Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1997

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97   

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https://dejure.org/1997,149
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97 (https://dejure.org/1997,149)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.1997 - 12 A 2047/97 (https://dejure.org/1997,149)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 12 A 2047/97 (https://dejure.org/1997,149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 193
  • DVBl 1997, 1342
 
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Wird zitiert von ... (147)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97
    Urteil vom 26. Juni 1992 - 4 B1 - 11.92 -, NVwZ 1993, S. 572 - auseinander und ist eine bloße, nicht weiter substantiierte Wiederholung seiner bereits erstinstanzlich geäußerten Rechtsansicht.
  • BVerwG, 04.06.1997 - 2 B 70.97

    Folgen fehlender Erkennbarkeit des Revisionsgrundes in der Klageschrift

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1997 - 2 B 70.97 - (zu der vergleichbaren Problematik der unterschiedlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und die Begründung einer Revision).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

    Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2021 - 19 A 1131/20 -, juris, Rn. 7, vom 15. April 2011 - 12 A 2141/10 -, juris, Rn. 4 ff., und vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, NVwZ 1998, 193, juris, Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 8 S 2385/01 -, juris, Rn. 3.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2007 - 1 L 98/07

    Zur Anrechnung von Vordienstzeiten auf die beamtenrechtliche Probezeit

    Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344; Beschluss vom 9. Juli 1997 - Az.: 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).
  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

    Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

    Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…BayVGH, B. v. 20.1.2016 a. a. O. m. w. N.; OVG NW, B. v. 9.7.1997 - 12 A 2047/97 - NVwZ 1998, 193 = juris Rn. 5;… Happ a. a. O., § 124a Rn. 59, 62 f.).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1997 - 12 A 11672/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7152
OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1997 - 12 A 11672/97 (https://dejure.org/1997,7152)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.07.1997 - 12 A 11672/97 (https://dejure.org/1997,7152)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - 12 A 11672/97 (https://dejure.org/1997,7152)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 208
  • DVBl 1997, 1342
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.10.1992 - 11 B 47.92

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1997 - 12 A 11672/97
    Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellt somit regelmäßig eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung der Partei dar, die der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei späterer Stellung eines Zulassungsantrags durch einen Rechtsanwalt nach § 60 Abs. 1 VwGO entgegensteht (ebenso BVerwG, Beschluß vom 30.10.1992 - BVerwG 11 B 47.92 - = Buchholz BVerwG 310, § 60 VwGO Nr. 182 sowie Beschluß vom 07.04.1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - = Buchholz BVerwG 310, § 166 VwGO Nr. 34).
  • BVerwG, 07.04.1994 - 1 PKH 8.94

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1997 - 12 A 11672/97
    Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellt somit regelmäßig eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung der Partei dar, die der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei späterer Stellung eines Zulassungsantrags durch einen Rechtsanwalt nach § 60 Abs. 1 VwGO entgegensteht (ebenso BVerwG, Beschluß vom 30.10.1992 - BVerwG 11 B 47.92 - = Buchholz BVerwG 310, § 60 VwGO Nr. 182 sowie Beschluß vom 07.04.1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - = Buchholz BVerwG 310, § 166 VwGO Nr. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 13 A 2646/08

    Anforderungen an die zulässige Einlegung einer Berufung im …

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Juli 1997 - 12 A 11672/97 -, NVwZ-RR 1998, 208.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Juli 1997 - 12 A 11672/97 -, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548.

  • OVG Thüringen, 23.10.1997 - 4 ZZO 1104/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht

    Das ist hier aber nicht der Fall, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht käme, wenn er seinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe und BEIORDNUNG eines Rechtsanwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.4.1994 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 17.7.1997- 12 A 11672/97 -).
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