Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 557 Abs. 1; GesO § 13 Abs. 1 Nr. 1
  Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DZWIR 1999, 388

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

  Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

  Auszug aus OLG Dresden, 24.06.1999 - 4 U 928/99

  Die aus einem bereits vor Gesamtvollstreckungseröffnung beendeten Mietverhältnis resultierenden Abwicklungsansprüche einschließlich derjenigen aus § 557 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich bloße Gesamtvollstreckungsforderungen, weil der Vermieter für die Zeit nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nichts mehr zu erfüllen hat, § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO (vgl. BGH ZIP 1995, 1204, 1206 zur parallelen Rechtslage bei § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO , ferner: Schulz, InVo 1999, 161 ff.).
• OLG Dresden, 13.08.1998 - 7 U 1192/98

  Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

  Auszug aus OLG Dresden, 24.06.1999 - 4 U 928/99

  Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Gesamtvollstreckungsverwalter die Mietsache für die Masse gerade gegenüber dem Vermieter aktiv in Besitz nimmt und diesen gezielt vom Besitz ausschließt (…vgl. BGH aaO.; zur Rechtslage im Bereich der Gesamtvollstreckungsordnung: OLG Dresden, ZIP 1998, 1725, 1726).

• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Die Kosten, die bei der vertragsgemäßen Herstellung eines vor Konkurseröffnung beendeten Mietverhältnisses im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB anfallen, begründen reine Konkursforderungen (BGHZ 72, 263, 265 f; OLG Dresden DZWIR 1999, 388 f).
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  aa) Er ist nach allgemein vertretener Auffassung durchbrochen, wenn der Insolvenzverwalter die Miet- oder Pachtsache nach Verfahrenseröffnung (weiter) nutzt und den Vermieter oder Verpächter dabei gezielt vom Besitz ausschließt (vgl. BGHZ 130, 38, 44; OLG Dresden ZIP 1998, 1725, 1726; DZWIR 1999, 388 f; OLG Hamm ZIP 1992, 1563 mit zustimmender Anmerkung Eckert EWIR 1993, 65 f;… Jarchow, in Hamburger Kommentar zur InsO § 55 Rn. 31;… HK-InsO/Eickmann, aaO § 55 Rn. 21;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 147;… Pape, in Kübler/Prütting, aaO § 55 Rn. 50).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 10 U 160/10

  Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Dieser Grundsatz ist durchbrochen, wenn der Insolvenzverwalter die Miet- oder Pachtsache nach Verfahrenseröffnung (weiter) nutzt und den Vermieter oder Verpächter dabei gezielt vom Besitz ausschließt (…BGH, Urt. v. 21.12.2006, IX ZR 66/05 m.w.N.; OLG Dresden ZIP 1998, 1725, 1726; DZWIR 1999, 388; OLG Hamm ZIP 1992, 1563).