Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner lebenden Kindern als außergewöhnliche Kosten in der Einkommensteuererklärung; Abgeltung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner lebenden Kindern mit dem allgemeinen ...

• Judicialis

  EStG § 12 Nr. 1; ; EStG § 31 S. 4; ; EStG § 32 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind; Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind - Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung - Übertragung des Kinderfreibetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03 (2)
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1080

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98

  Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Welche Kosten im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Umzug abziehbar sind, hängt davon ab, ob sie ihrerseits --jeweils für sich betrachtet-- nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314).

  Deshalb sind sie durch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, a.a.O.).

• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Die Abschaffung der entsprechenden damaligen Regelung ist von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2003 VIII B 2/03, BFH/NV 2003, 917 und BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).

  Vielmehr ist den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, a.a.O.).

• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Insoweit hat auch der BGH nur für diesen Fall eine maßvolle Erhöhung des Selbstbehalts des Barunterhaltspflichtigen oder eine entsprechende Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens angenommen (vgl. BGH-Urteil vom 23. Februar 2005 XII ZR 56/02, FamRZ 2005, 706, zum Mangelfall siehe auch BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFH/NV 2005, 443).

 
• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Insoweit hat auch der BGH nur für diesen Fall eine maßvolle Erhöhung des Selbstbehalts des Barunterhaltspflichtigen oder eine entsprechende Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens angenommen (vgl. BGH-Urteil vom 23. Februar 2005 XII ZR 56/02, FamRZ 2005, 706, zum Mangelfall siehe auch BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFH/NV 2005, 443).
• BFH, 24.05.1991 - III R 28/89

  Voraussetzung für die Anrechnung von Fahrtkosten bei Festsetzung der …

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1991 III R 28/89, BFH/NV 1992/96).
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Soweit der BFH in dem Urteil vom 24. Juni 2004 -ohne dass es darauf in dieser Entscheidung ankam- nunmehr "erwogen" hat, ob notwendige Aufwendungen getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zwangsläufig erwachsen und "in gewissem Umfang" als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden könne (III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635), kann der Senat dem nicht folgen.
• BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89

  Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist beruflich veranlaßt, wenn …

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Sie können aber Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn der Umzug durch die berufliche Tätigkeit eines Arbeitnehmers veranlasst ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).
• BFH, 17.02.2000 - VI B 260/97

  Übertragungsmöglichkeit für Kinderfreibeträge

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Falls -wie hier von der Kindesmutter- Betreuungsunterhalt geschuldet wird (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist demnach die Erfüllung dieser Pflicht entscheidend, zumal der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch Zahlung von Geldbeträgen und durch persönliche Betreuung ausging (vgl. nur BFH-Beschluss vom 17. Februar 2000 VI B 260/97, BFH/NV 2000, 950 m.w.N.).
• BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98

  Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Das Gericht hat von einer Beiladung der Kindesmutter abgesehen, denn bei Streitigkeiten, bei denen der klagende Elternteil vom Finanzamt die Berücksichtigung des eigentlich dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrags bei seiner (des klagenden Elternteils) eigenen Veranlagung verlangt, liegt kein Fall der notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO vor (vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
• BFH, 08.04.2003 - VIII B 2/03

  Kinderfreibetrag, Übertragung

  Auszug aus FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

  Die Abschaffung der entsprechenden damaligen Regelung ist von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2003 VIII B 2/03, BFH/NV 2003, 917 und BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
• BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

  Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
• BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02

  Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des …
• BFH, 18.12.1996 - III R 207/94

  Für ein Kind, das nach Beendigung der Schulausbildung Wehrdienst geleistet hat, …

• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1080 abgedruckt.