Rechtsprechung
| EuGH, 13.11.2001 - C-59/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Schiedsklausel - Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung gekündigten Vertrages gezahlt worden waren
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Pereira Roldão & Filhos u.a.
- EU-Kommission
Kommission / Manuel Pereira Roldão & Filhos u.a.
EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem ein finanzieller Zuschuss der Gemeinschaft im Rahmen eines Vorhabens zur Förderung der Energietechnologien in Europa gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den ...
- EU-Kommission
Kommission / Manuel Pereira Roldão & Filhos u.a.
- Wolters Kluwer
Rückzahlung von Vorschüssen; Vertraglich vereinbarte Zinsen; Vollständige Begleichung der Schuld; Schiedsklausel; Nichterfüllung eines gekündigten Vertrages
- Judicialis
EGV Art. 181 a.F.; ; EGV Art. 238
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 181 a.F.; EGV Art. 238
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem ein finanzieller Zuschuss der Gemeinschaft im Rahmen eines Vorhabens zur Förderung der Energietechnologien in Europa gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Schiedsklausel (Artikel 181 EG-Vertrag) - Rückerstattung von im Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung aufgelösten Vertrages gezahlten Vorschüssen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-59/99
- EuGH, 13.11.2001 - C-59/99
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17
Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
14 In diesem Zusammenhang führt sie die Urteile vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit (C-323/09, EU:C:2001:604, Rn. 38), und vom 16. Juli 2015, TOP Logistics u. a. (…C-379/14, EU:C:2015:497, Rn. 32), an. - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02
Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) - …
50 - Urteil vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-59/99 (Slg. 2001, I-8499).