Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  United Parcel Service/ Kommission

  Kostenfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Kostenfestsetzung

Verfahrensgang

• EuG, 07.03.2017 - T-194/13
• EuG, 18.10.2017 - T-194/13
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
• EuGH, 16.01.2019 - C-265/17
• EuG, 17.08.2020 - T-194/13
• EuGH, 03.09.2020 - C-265/17 P-DEP

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 05.12.2018 - C-657/15

  TV2/Danmark/ Viasat Broadcasting UK - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Außerdem ergibt sich daraus, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die Aufwendungen, die dafür notwendig waren, beschränkt sind (Beschluss vom 5. Dezember 2018, TV2/Danmark/Viasat Broadcasting UK, C-657/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:985, Rn. 13).

  Im Übrigen hat der Unionsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluss vom 5. Dezember 2018, TV2/Danmark/Viasat Broadcasting UK, C-657/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:985, Rn. 14).

  Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung enthält, hat der Gerichtshof die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschluss vom 5. Dezember 2018, TV2/Danmark/Viasat Broadcasting UK, C-657/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:985, Rn. 15).

• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit der im vorliegenden Fall entstandenen Kosten im Hinblick auf den Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission (T-342/99 DEP, EU:T:2004:192), zu beurteilen.

  Als Drittes macht UPS geltend, dass die Einbeziehung von Wirtschaftsexperten wie in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission (T-342/99 DEP, EU:T:2004:192), ergangen sei, durch die wirtschaftliche Natur des Verfahrens gerechtfertigt gewesen sei.

  Die Begründung des Beschlusses vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission (T-342/99 DEP, EU:T:2004:192), könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, da das Gericht in jenem Beschluss nur am Rande auf die Arbeiten eingehe, die es für den Verfahrensablauf als erforderlich erachtet habe.

• EuGH, 10.04.2019 - C-61/16

  Giant (China)/ European Bicycle Manufacturers Association

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Von Anwälten, die über besondere Qualifikationen sowie ein hohes Maß an Erfahrung im Bereich des Wettbewerbsrechts verfügen und deren Dienstleistungen zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 600 Euro in Rechnung gestellt werden, ist allerdings zu erwarten, dass sie die Rechtssachen, mit denen sie beauftragt werden, einschließlich solcher mit einer gewissen Komplexität, schnell und effizient bearbeiten (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:824, Rn. 37, und vom 10. April 2019, Giant [China]/EBMA, C-61/16 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:298, Rn. 31).

  In diesem Zusammenhang trifft es zwar zu, dass die Kommission mit ihren Rechtsmittelgründen neue Rechtsfragen aufgeworfen hat; die von UPS bevollmächtigten Hauptanwälte hatten sich aber bereits während des Verfahrens vor dem Gericht gründliche Kenntnisse der betreffenden Rechtssache aneignen können, was nicht nur die Arbeit erleichtert, sondern auch die für die Prüfung des Rechtsmittels und die Abfassung der Rechtsmittelbeantwortung sowie der Gegenerwiderung notwendige Zeit verkürzt haben dürfte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. April 2019, Giant [China]/EBMA, C-61/16 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:298, Rn. 32).

 
• EuGH, 16.01.2019 - C-265/17

  Kommission/ United Parcel Service - Rechtsmittel - Kontrolle von …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Mit Urteil vom 16. Januar 2019, Kommission/United Parcel Service (C-265/17 P, EU:C:2019:23), wies der Gerichtshof dieses Rechtsmittel zurück und erlegte der Kommission die Kosten auf.

  Aus dem Urteil vom 16. Januar 2019, Kommission/United Parcel Service (C-265/17 P, EU:C:2019:23), sowie den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache gehe eindeutig hervor, dass sie einen wesentlichen Grundsatz betreffe, bei dem die Kommission über keinen Ermessensspielraum verfüge.

• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Da keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und sämtliche Nachweise für alle diese Auslagen fehlen, ist dieser Betrag für diese Auslagen aber nicht erstattungsfähig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:302, Rn. 34).
• EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Von Anwälten, die über besondere Qualifikationen sowie ein hohes Maß an Erfahrung im Bereich des Wettbewerbsrechts verfügen und deren Dienstleistungen zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 600 Euro in Rechnung gestellt werden, ist allerdings zu erwarten, dass sie die Rechtssachen, mit denen sie beauftragt werden, einschließlich solcher mit einer gewissen Komplexität, schnell und effizient bearbeiten (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:824, Rn. 37, …und vom 10. April 2019, Giant [China]/EBMA, C-61/16 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:298, Rn. 31).
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Drittens ist im Hinblick auf den Umfang der geleisteten Arbeit darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen ist, die für das Verfahren als objektiv notwendig angesehen werden können, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die Arbeit verteilt war (Beschluss vom 3. September 2009, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:497, Rn. 48).
• EuGH, 04.07.2017 - C-61/15

  EASA / Heli-Flight - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Unionsrichter aber, da es nach derzeitigem Stand des Unionsrechts an einer Gebührenordnung für Anwälte oder Wirtschaftsexperten fehlt, nur dann von dem durchschnittlichen in Rechnung gestellten Stundensatz Abstand nehmen und die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren für Anwälte und Wirtschaftsexperten nach billigem Ermessen festsetzen, wenn dieser Stundensatz offensichtlich überhöht ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2017, AESA/Heli-Flight, C-61/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:530, Rn. 16).
• EuGH, 16.05.2013 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Da keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und sämtliche Nachweise für alle diese Auslagen fehlen, ist dieser Betrag für diese Auslagen aber nicht erstattungsfähig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:302, Rn. 34).
• EuGH, 03.09.2009 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  Drittens ist im Hinblick auf den Umfang der geleisteten Arbeit darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen ist, die für das Verfahren als objektiv notwendig angesehen werden können, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die Arbeit verteilt war (Beschluss vom 3. September 2009, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:497, Rn. 48).
• EuGH, 27.02.2014 - C-601/12

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
• EuGH, 26.09.2018 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK/ TV2/Danmark
• EuGH, 03.10.2018 - C-486/15

  Orange / Kommission
• EuGH, 30.01.2014 - C-553/10

  Éditions Odile Jacob / Kommission u.a.
• EuGH, 15.10.2015 - C-601/12

  Rat / Ningbo Yonghong Fasteners
• EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
• EuG, 07.03.2017 - T-194/13

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission …

• EuG, 13.01.2021 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)

  Il en découle également que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le juge de l'Union et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 29).

  Par ailleurs, le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 30).

  Le droit de l'Union ne contenant pas de dispositions de nature tarifaire, le juge de l'Union doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 31).

  Quatrièmement, s'agissant de l'ampleur du travail fourni, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail correspondant aux prestations effectuées et considérées comme objectivement indispensables aux fins de la procédure concernée, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ledit travail a été réparti (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 42).

  Il convient également de relever que la seconde avocate ayant travaillé pour le compte de l'intervenante avait déjà pu acquérir une connaissance approfondie de l'affaire en cause à l'occasion de la procédure devant l'EUIPO, ce qui est de nature à avoir, en partie, facilité son travail et réduit le temps consacré à son traitement (voir, en ce sens, ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 52).

• EuG, 10.06.2021 - T-92/17

  CC / Parlament

  Il en découle également que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le juge de l'Union et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 29).

  Il importe de rappeler que le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 30).

  Le droit de l'Union ne contenant pas de disposition de nature tarifaire, le juge de l'Union doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 31).

• EuG, 26.03.2021 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS)

  Troisièmement, s'agissant de l'ampleur du travail fourni, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail correspondant aux prestations effectuées et considérées comme objectivement indispensables aux fins des procédures concernées, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ledit travail a été réparti (ordonnance du 3 septembre 2020, United Parcel Service/Commission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, point 42).
• EuG, 11.06.2021 - T-801/19

  DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Drittens ist im Hinblick auf den Umfang der geleisteten Arbeit auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen, die den erbrachten Leistungen entsprechen und die für die betreffenden Verfahren als objektiv notwendig angesehen werden können, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die Arbeit verteilt war (Beschluss vom 3. September 2020, United Parcel Service/Kommission, C-265/17 P-DEP, EU:C:2020:655, Rn. 42).