Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Vialto Consulting/ Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Dezentrale Mittelverwaltung - Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Kontrollen vor Ort - Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 - Art. 7 - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Schadensersatzklage; Außervertragliche Haftung; Instrument für Heranführungshilfe; Dezentrale Mittelverwaltung; Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF); Kontrollen vor Ort; Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96; Art. 7; Zugang zu ...

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  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Dezentrale Mittelverwaltung - Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Kontrollen vor Ort - Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 - Art. 7 - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vialto Consulting/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 26.06.2019 - T-617/17
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-650/19
• EuGH, 28.10.2021 - C-650/19 P
• EuG, 21.12.2022 - T-617/17

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  Institutionelles Recht

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können nämlich Rügen, die gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und dem Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.07.2013 - C-520/12

  Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Commissie

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Des Weiteren ergibt sich aus Art. 28 dieser Verordnung, dass die operative Struktur eine Stelle oder eine Gesamtheit von Stellen innerhalb der Verwaltung des begünstigten Landes sein muss, die für die Verwaltung und Durchführung dieser Hilfe nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zuständig ist und u. a. für die Ausschreibungsverfahren, die Zuschussvergabeverfahren und den Abschluss der sich daraus ergebenden Verträge sorgt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 32).

  Daraus folgt, dass es sich bei von Drittstaaten vergebenen und für eine Hilfe im Rahmen des IPA in Betracht kommenden öffentlichen Aufträgen, die dem Grundsatz der dezentralen Mittelverwaltung unterliegen, nach wie vor um nationale Aufträge handelt und dass Unternehmen, die für die betreffenden Aufträge Angebote eingereicht oder einen Zuschlag erhalten haben, nur zu dem für den Auftrag verantwortlichen Drittstaat in rechtlichen Beziehungen stehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 34).

• EuGH, 04.04.2019 - C-558/17

  OZ/ EIB

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 4. April 2019, OZ/EIB (C-558/17 P, EU:C:2019:289), ergebe sich nämlich, dass das Anhörungsrecht auch zu wahren sei, wenn ein Unionsorgan unverbindliche Empfehlungen ausspreche.

  Drittens verdeutliche das Urteil vom 4. April 2019, OZ/EIB (C-558/17 P, EU:C:2019:289), dass die Anhörung vor der Einrichtung, die die Empfehlung ausgesprochen habe, untergeordneten Charakter habe, während der Schwerpunkt auf der Einrichtung liege, die die Entscheidung erlasse.

 
• EuG, 26.06.2019 - T-617/17

  Vialto Consulting/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  (im Folgenden: Vialto) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T-617/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:446), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr durch vermeintlich rechtswidriges Verhalten der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit ihrem Ausschluss von dem Dienstleistungsvertrag mit der Referenz TR2010/0311.01-02/001 (im Folgenden: fraglicher Vertrag) entstanden sein soll.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T - 617/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:446), wird aufgehoben, soweit die von der Vialto Consulting Kft.

• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Eine solche Stellungnahme der Kommission kann somit für den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer so folgenschwer sein, dass ihm Gelegenheit gegeben werden muss, zu dem ihm zur Last gelegten Verhalten und zu den Maßnahmen, die ihm gegenüber im Zusammenhang mit dem fraglichen Vertrag getroffen werden sollen, Stellung zu nehmen, bevor die Kommission ihren Standpunkt zu diesen Fragen festlegt (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, EU:C:2001:391, Rn. 29).
• EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Außerdem ist, wie der Generalanwalt in Nr. 121 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine Verletzung der Verteidigungsrechte, zu denen das Anhörungsrecht gehört, anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission, C-110/10 P, EU:C:2011:687, Rn. 63).
• EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

  Kommission/ Printeos

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht anzunehmen, wenn das Unionsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (Urteil vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos, C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den zu ihren Lasten angenommenen Gesichtspunkten, auf die solche Entscheidungen gestützt werden, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Das Recht, gehört zu werden, garantiert somit jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (Urteil vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Könnte eine Partei in diesem Rahmen ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Rechtsmittelzuständigkeit begrenzt ist, mit einem Streitgegenstand befassen, der über denjenigen hinausgeht, über den das Gericht zu erkennen hatte (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …
• EuGH, 04.03.2020 - C-155/18

  Tulliallan Burlington/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  19 Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 5. September 2019, Europäische Union/Guardian Europe und Guardian Europe/Europäische Union (…C-447/17 P und C-479/17 P, EU:C:2019:672, Rn. 147), und vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138), sowie Urteile des Gerichts vom 13. Januar 2021, Helbert/EUIPO (…T-548/18, EU:T:2021:4, Rn. 116), und vom 29. September 2021, Kocner/Europol (…T-528/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:631, Rn. 61), in denen darauf hingewiesen wird, dass drei Voraussetzungen vorliegen müssen, nämlich "[die] Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, [das] tatsächliche Bestehen des Schadens und [das] Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden".
• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Da es zum anderen nicht das Aufforderungsschreiben, sondern die angefochtenen Beschlüsse sind, die die beteiligten Unternehmen beschweren, stand ihnen das Recht auf Anhörung zu, das zu den Verteidigungsrechten gehört und jeder Person die Möglichkeit garantiert, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass dieser Beschlüsse führt, vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 121), nicht aber in dem Stadium, das der Versendung des genannten Schreibens als Zwischenmaßnahme vorausgeht.
• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA

  Folglich ist der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Immaterieller Schaden i.S.d. Art. 82 DS-GVO

  Es handelt sich dabei um eine der Voraussetzungen, die sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zur außervertraglichen Haftung der Union ergeben (…EuGH, Urteile vom 5. September 2019 C-447/17 P, Rn. 147 und vom 28. Oktober 2021 - C-650/19 P, Rn. 138).
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission

  Ist der Rechtsstreit ganz oder teilweise zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union selbst endgültig über den Rechtsstreit oder dessen entscheidungsreifen Teil befinden und die Sache im Übrigen an das Gericht zurückverweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteil C-183/17 P und C-184/17 P, Rn. 103, und Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 139).

  Zweitens ist hinsichtlich der Voraussetzungen, von denen die außervertragliche Haftung der Union in einem konkreten Fall neben der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzung abhängt, darauf hinzuweisen, dass sie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen das tatsächliche Bestehen der geltend gemachten Schäden und zum anderen das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem streitigen Verhalten der Union und den Schäden betreffen (Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

  Or, il est vrai que le droit d'être entendu constitue une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (arrêt du 28 octobre 2021, Vialto Consulting/Commission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, point 140).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …

  23 Urteile vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138), vom 5. Februar 2021, Dalli/Kommission (…C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41), vom 5. September 2019, Europäische Union/Guardian Europe und Guardian Europe/Europäische Union (…C-447/17 P und C-479/17 P, EU:C:2019:672, Rn. 147), vom 13. Dezember 2018, Europäische Union/Kendrion (…C-150/17 P, EU:C:2018:1014, Rn. 117), und vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (…C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42).

  27 Urteile vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 142), vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103), und vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (…C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 54).

• EuGH, 21.12.2023 - C-297/22

  United Parcel Service/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen eines Rechtsmittels, wenn einer der vom Gericht genannten Gründe den Tenor des Urteils trägt, mögliche Fehler eines weiteren Grundes des betreffenden Urteils für diesen Tenor jedenfalls ohne Wirkung, so dass der diesbezüglich geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht durchgreift und damit zurückzuweisen ist (…Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission, C-12/13 P und C-13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 86).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  60 Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 166 bis 173), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (…C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 57), vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 bis 106), vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (…T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 57, 76 und 82) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 28 bis 32), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (…T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59 bis 69) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 32 bis 42), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 146 bis 153), vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (…T-610/19, EU:T:2022:15, Rn. 112 und 113) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-221/22 P), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 104 bis 123) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).
• EuGH, 09.11.2023 - C-527/21

  XC/ Kommission

  En effet, il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que les griefs dirigés contre des motifs surabondants d'une décision du Tribunal ne sauraient entraîner l'annulation de cette décision et sont donc inopérants (arrêt du 28 octobre 2021, Vialto Consulting/Commission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, point 86 et jurisprudence citée).
• EuG, 01.03.2023 - T-324/21

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-221/22

  Kommission/ Deutsche Telekom - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission