Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte und Anhörungsprotokoll - Entscheidung der Kommission, mit der am Verwaltungsverfahren nicht beteiligten Dritten gestattet wurde, diese Schriftstücke in nationalen Gerichtsverfahren vorzulegen - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Behandlung von Formularen für Einzahlungen und Überweisungen ; Maßnahmen als Gegenstand einer Nichtigkeitsklage; Auslegungsentscheidung ohne verbindliche Rechtswirkungen; Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin; ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 173; ; EG-Vertrag Art. 214; ; Verordnung Nr. 17 Art. 20 Absatz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte und Anhörungsprotokoll - Entscheidung der Kommission, mit der am Verwaltungsverfahren nicht beteiligten Dritten gestattet wurde, diese Schriftstücke in nationalen Gerichtsverfahren vorzulegen - ...

Verfahrensgang

• EuG, 01.12.1994 - T-353/94
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Zweitens erzeuge eine Handlung nach dem Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965) Rechtswirkungen und sei als Entscheidung im Sinne des Artikels 173 des Vertrages anzusehen, wenn durch sie ein im Gemeinschaftsrecht vorgesehener Schutz verweigert werde.

  Ansonsten hätte sie entsprechend dem Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.) vor dieser Übermittlung alle Banken, die angegeben hätten, daß die von ihnen erteilten Informationen Geschäftsgeheimnisse enthielten, anhören müssen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnr. 27) könne die Kommission in einem solchen Fall bestimmte unter das Berufsgeheimnis fallende Auskünfte weiterleiten, soweit dies für den ordnungsgemässen Ablauf der Untersuchung erforderlich ist.

  Er bezieht sich also ausdrücklich auf Auskünfte, die wegen ihres Inhalts grundsätzlich zu den Geschäftsgeheimnissen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O.) gehören.

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen Geschäftsgeheimnisse, die in den Artikeln 19 Absatz 3 und 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannt sind, aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes, der in den Verfahrensvorschriften des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommt, besonders weitgehend geschützt werden (vgl. insbesondere Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnrn. 28 f.).

  91 Insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren auf das Vorhandensein von Geschäftsgeheimnissen hingewiesen haben, muß die Kommission entsprechend der allgemeinen, im Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.) aufgestellten Regel diesen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

  Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Verwaltungsverfahren an NUON und Mega Limburg übermittelt hatte, ohne den betroffenen Unternehmen und insbesondere der Klägerin Gelegenheit zu geben, sich zum Vorhandensein von Geschäftsgeheimnissen in diesem Schriftstück zu äussern (entgegen dem Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnr. 29), und daß die NVB im Verwaltungsverfahren auf das Vorhandensein solcher Geheimnisse hingewiesen hatte, nachdem sie von der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die genannten Unternehmen erfahren hatte.

  95 Da die Kommission bereits bei der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des Anhörungsprotokolls an dritte Firmen das vom Gerichtshof im Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.) genannte Verfahren hätte einhalten müssen, dies aber nicht getan hat, war sie auch und erst recht später, nachdem einige dieser Firmen bei ihr eine Erlaubnis zur Vorlage dieser Schriftstücke in nationalen Gerichtsverfahren beantragt hatten, gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Gefahr einer Preisgabe der etwa in diesen Schriftstücken enthaltenen Geschäftsgeheimnisse auszuschließen.

• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  65 Im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften bedeutet dieser Grundsatz, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, insbesondere, daß das nationale Gericht das Recht hat, sich bei der Kommission nach dem Stand eines etwa bei ihr anhängigen Verfahrens zu erkundigen und von ihr die wirtschaftlichen und rechtlichen Auskünfte zu erhalten, die sie ihm erteilen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 53, und vom 12. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra u. a., Slg. 1995, I-4471, Randnr. 36).

  75 In dem Abschnitt dieser Bekanntmachung, der die Überschrift Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission trägt, hat die Kommission einleitend anerkannt, daß sie nach Artikel 5 des EWG-Vertrags [in der Auslegung durch den Beschluß Zwartveld u. a. und das Urteil Delimitis, a. a. O.] gehalten ist, mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in der nationalen Rechtsordnung zu sorgen haben, loyal zusammenzuarbeiten (Nr. 33).

  79 Das in Artikel 214 des Vertrages und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Verbot erfasse jede Weitergabe ausserhalb des Rahmens des bei der Kommission anhängigen Kartellverfahrens und folglich auch die Übermittlung von unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen an nationale Gerichte (Urteil Delimitis, a. a. O., Randnr. 53, und Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten).

  90 Die Kommission darf jedoch durch ihr Angebot der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten die Garantien, die den einzelnen durch die Gemeinschaftsvorschriften über das Berufsgeheimnis gegeben werden, auf keinen Fall einschränken (vgl. Urteil Delimitis, a. a. O., Randnr. 53).

• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Werden diese Schriftstücke des Verwaltungsverfahrens in einem nationalen Verfahren vorgelegt, so ist nämlich zu erwarten, daß die nationalen Gerichte den Schutz der vertraulichen Informationen, insbesondere der Geschäftsgeheimnisse, gewährleisten, da sie, um entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Grundsatz der Zusammenarbeit die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen sicherzustellen, die den einzelnen durch diese Normen verliehenen Rechte zu schützen haben (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnrn. 18 bis 21).

 
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen; gegebenenfalls kann sie darin bestehen, Unterlagen, die die Gemeinschaftsorgane in Wahrung ihrer Aufgaben gesammelt haben, an die nationalen Gerichte zu übermitteln (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16 bis 22).
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Eine solche Ablehnung ist nur gerechtfertigt, wenn sie die einzige geeignete Maßnahme zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte Dritter , der grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte ist, darstellt, oder wenn durch das Bekanntwerden der in diesen Schriftstücken enthaltenen Informationen die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigt werden könnten , was dagegen ausschließlich der Beurteilung durch die betroffenen Gemeinschaftsorgane unterliegt (vgl. insoweit Beschluß des Gerichtshofes vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-4405, Randnrn. 10 f., sowie Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnrn. 43 f.).
• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Nach einer gefestigten Rechtsprechung erfasst nämlich der Begriff der Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung nicht die nationalen Gerichte, die die Artikel 85 und 86 des Vertrages aufgrund von deren unmittelbarer Wirkung anwenden (…vgl. insoweit Urteil BRT, a. a. O., Randnrn. 15 bis 20, sowie die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, Randnr. 13, und vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnrn. 55 f.).
• EuGH, 06.12.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Eine solche Ablehnung ist nur gerechtfertigt, wenn sie die einzige geeignete Maßnahme zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte Dritter , der grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte ist, darstellt, oder wenn durch das Bekanntwerden der in diesen Schriftstücken enthaltenen Informationen die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigt werden könnten , was dagegen ausschließlich der Beurteilung durch die betroffenen Gemeinschaftsorgane unterliegt (vgl. insoweit Beschluß des Gerichtshofes vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-4405, Randnrn. 10 f., sowie Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnrn. 43 f.).
• EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Marty / Lauder

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Nach einer gefestigten Rechtsprechung erfasst nämlich der Begriff der Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung nicht die nationalen Gerichte, die die Artikel 85 und 86 des Vertrages aufgrund von deren unmittelbarer Wirkung anwenden (vgl. insoweit Urteil BRT, a. a. O., Randnrn. 15 bis 20, sowie die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, Randnr. 13, und vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnrn. 55 f.).
• EuGH, 12.12.1995 - C-319/93

  Dijkstra u.a. / Friesland (Frico Domo) Coöperatie u.a.

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  65 Im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften bedeutet dieser Grundsatz, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, insbesondere, daß das nationale Gericht das Recht hat, sich bei der Kommission nach dem Stand eines etwa bei ihr anhängigen Verfahrens zu erkundigen und von ihr die wirtschaftlichen und rechtlichen Auskünfte zu erhalten, die sie ihm erteilen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 53, und vom 12. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra u. a., Slg. 1995, I-4471, Randnr. 36).
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  46 Ausserdem habe der Gerichtshof entschieden, daß ein Kläger ein hinreichendes Interesse an einer Klage gegen eine Entscheidung habe, wenn zu befürchten sei, daß sich die behauptete rechtswidrige Handlung wiederhole (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, und AKZO Chemie/Kommission, a. a. O.).
• EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM
• EuGH, 19.05.1994 - C-36/92

  SEP / Kommission
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission
• EuGH, 26.04.1988 - 207/86

  Apesco / Kommission EWG
• EuGH, 21.11.1990 - C-12/90

  Infortec/ Commission

• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  Obwohl sich diese Bestimmung in erster Linie auf Auskünfte bezieht, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, zeigt der Zusatz "insbesondere", daß es sich insoweit um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt (Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).
• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …

  Aus der offenen Formulierung von Art. 287 EG (der die Preisgabe von "Auskünfte[n], die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, [verbietet, was] insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente [gilt]"), aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2842/98 und aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass der Ausdruck "Auskünfte, die ... unter das Berufsgeheimnis fallen" auch andere vertrauliche Informationen als Geschäftsgeheimnisse umfasst (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).

  Weiterhin muss es sich um Informationen handeln, durch deren Offenlegung dem Auskunftgeber oder Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen kann (Urteil Postbank/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 87, vgl. auch die Mitteilung 2005/C 325/07 der Kommission vom 22. Dezember 2005 über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 [EG] und 82 [EG], [der] Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 des Rates [ABl.

• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Obwohl sich diese Bestimmung in erster Linie auf Auskünfte bezieht, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, zeigt der Zusatz "insbesondere", dass es sich um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt (Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).

 
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Für den Fall der Anwendung des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 - Bestimmungen, die eine besondere Form der Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus schaffen - ist das Gericht der Auffassung, dass aus diesem Grundsatz die Verpflichtung für den Rat folgt, sich zumindest dann, wenn es sich um eine Justizbehörde handelt, so weit wie möglich auf die Beurteilung durch die nationale Behörde zu verlassen, sowohl hinsichtlich des Vorliegens der "ernsthaften und schlüssigen Beweise oder Indizien", auf den sie sich für ihren Beschluss stützt, als auch hinsichtlich der Anerkennung eventueller Beschränkungen des Zugangs zu diesen Beweisen oder Indizien, die im nationalen Recht aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung internationaler Beziehungen gerechtfertigt sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 69 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission

  Die erste Klage der Klägerin sei bei einem nationalen Gericht anhängig gemacht worden, das selbst dafür zuständig sei, die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 45, und des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnrn.
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …

  Obwohl sich diese Bestimmung in erster Linie auf Auskünfte bezieht, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, zeigt das Adverb "insbesondere", dass es sich insoweit um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Informationen gilt (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …

  Diese Wirkungen entsprächen denen, die die im Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94 (Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921) geprüfte Entscheidung entfaltet habe.

  Sie kann daher nicht mit einer Entscheidung gleichgesetzt werden, mit der die Kommission ein gegenüber Unternehmen ausgesprochenes Verbot aufhebt, ein ihnen übermitteltes Schriftstück, das ein bei ihr anhängiges Verfahren betrifft, in einem nationalen Gerichtsverfahren zu verwerten, wie sie dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94 (Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921) zugrunde liegt.

• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  30 Auf die Notwendigkeit einer solchen unterschiedlichen Behandlung hat das Gericht im Urteil vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94 (Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 87) hingewiesen und zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses ausgeführt, dass es sich dabei um Informationen handelt, durch deren Preisgabe die Interessen des Auskunftgebers nicht nur dann, wenn sie an die Öffentlichkeit geschieht, sondern auch bei bloßer Weitergabe an einen Dritten schwer beeinträchtigt werden können.
• EuG, 29.11.2012 - T-164/12

  Alstom / Kommission

  Unter Hinweis auf ihre im Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission (T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 90), klargestellte Verpflichtung, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, damit dieses Recht durch und während der Übermittlung von Dokumenten an das nationale Gericht nicht beeinträchtigt wird, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es diesem Urteil zufolge Aufgabe des nationalen Gerichts sei, die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu gewährleisten, und dass sie die genannte Verpflichtung folglich erfülle, wenn sie das nationale Gericht auf die Schriftstücke oder die Passagen hinweise, die vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthielten, und sich vergewissere, dass diese Informationen nur übermittelt würden, wenn das nationale Gericht konkrete Garantien hinsichtlich seiner Fähigkeit und seines Willens, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu schützen, gewähre.

  Selbst wenn diese Vorkehrungen als grundsätzlich geeignet angesehen würden, um diese Verpflichtung zu erfüllen, ist es zudem nach dem Urteil Postbank/Kommission in bestimmten Fällen möglich, dass der Schutz Dritter selbst dann nicht voll gewährleistet werden könnte, wenn die Kommission alle notwendigen Vorkehrungen träfe.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

  17 Im Fall von Auskünften, die rein freiwillig, zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat das Organ, das solche Informationen entgegennimmt, diese Bedingung einzuhalten (vgl. Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission [145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34], vom 18. September 1996, Postbank/Kommission [T-353/94, EU:T:1996:119, Rn. 86], vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission [T-62/98, EU:T:2000:180, Rn. 279], …und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission [T-279/02, EU:T:2006:103, Rn. 409]).
• EuG, 20.12.2001 - T-214/01

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-136/11

  Westbahn Management - Schienentransport - Begriff "Gericht" - Pflicht des …
• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission
• EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …
• EuG, 25.07.2014 - T-189/14

  Deza u.a. / ECHA
• EuG, 24.05.2011 - T-109/05

  NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-445/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO SCHLÄGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER …
• EuG, 21.10.2010 - T-474/08

  Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 09.12.2013 - T-57/11

  Castelnou Energía / Kommission
• EuG, 10.05.2012 - T-354/08

  Spira / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-438/04

  Mobistar - Telekommunikation - Mobiltelefonie - Nummernübertragbarkeit …
• EuG, 06.10.2021 - T-295/20

  Aquind u.a./ Kommission
• EuG, 26.11.2010 - T-484/10

  Gas Natural Fenosa SDG / Kommission
• EuGöD, 25.01.2007 - F-55/06

  de Albuquerque / Kommission