Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Irland / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von Irland durchgeführte Beihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und für rechtswidrig erklärt und mit dem ihre Rückforderung angeordnet wird - Steuervorbescheide (tax rulings) - Selektive Steuervergünstigungen ...

• Europäischer Gerichtshof
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen

• faz.net (Pressebericht, 15.07.2020)

  Keine Milliarden-Nachzahlung: Apple gewinnt Steuerstreit mit der EU

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe stattgegeben

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2019)

  "Tax rulings": Steuerbeihilfen für Apple & Co. vor den EU-Gerichten

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Irland / Kommission

  [fremdsprachig]

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 107

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Irland / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 14.12.2018 - T-778/16
• EuG, 15.07.2020 - T-778/16, T-892/16
• EuGH, 14.12.2020 - C-465/20
• EuGH, 11.02.2021 - C-465/20
• EuGH, 16.07.2021 - C-465/20
• EuGH, 23.09.2021 - C-465/20
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20
• EuGH - C-465/20 (anhängig)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Zum anderen ergebe sich aus dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), dass eine Herabsetzung der Steuerbemessungsgrundlage aufgrund einer steuerlichen Maßnahme, die einem Steuerzahler die Möglichkeit biete, Verrechnungspreise bei konzerninternen Transaktionen anzuwenden, die nicht mit Preisen des freien Wettbewerbs vergleichbar seien, diesem Steuerzahler einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.

  Die Kommission schloss somit aus dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), dass der Fremdvergleichsgrundsatz einen Maßstab für die Feststellung biete, ob einem Konzernunternehmen ein selektiver Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgrund einer steuerlichen Maßnahme verschafft werde, die seine Verrechnungspreise und mithin seine Steuerbemessungsgrundlage bestimme.

  Denn obwohl die Kommission eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufen darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 28, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 81), ist dies nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 84).

  Die Kommission darf folglich eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufen, sofern die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 28, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 81 und 84).

  Irland sowie ASI und AOE machen - insoweit mit Unterstützung des Großherzogtums Luxemburg - im Wesentlichen geltend, dass der Fremdvergleichsgrundsatz kein Bestandteil des irischen Steuerrechts sei und dass eine eigenständige Pflicht zur Anwendung dieses Grundsatzes weder Art. 107 AEUV noch einer anderen unionsrechtlichen Bestimmung entnommen werden könne und sich auch nicht aus dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergebe.

  Zweitens führte die Kommission im 249. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses aus, dass nach dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), eine Herabsetzung der Steuerbemessungsgrundlage aufgrund einer steuerlichen Maßnahme, die einem Steuerzahler die Möglichkeit biete, bei internen Transaktionen Verrechnungspreise anzuwenden, die nicht mit Preisen des freien Wettbewerbs vergleichbar seien, die durch freien Wettbewerb zwischen unabhängigen Unternehmen zustande kämen, die unter vergleichbaren Bedingungen fremdvergleichskonform verhandelten, diesem Steuerzahler einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.

  Im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), habe der Gerichtshof den Fremdvergleichsgrundsatz als Maßstab zur Feststellung gebilligt, ob einem Konzernunternehmen ein Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschafft werde, der das Ergebnis einer steuerlichen Maßnahme sei, die seine Verrechnungspreise und somit seine Steuerbemessungsgrundlage bestimme.

  Dies wird, wie die Kommission im angefochtenen Beschluss zu Recht hervorgehoben hat, durch das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), mutatis mutandis bestätigt.

• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Denn obwohl die Kommission eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 28, …und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 81), ist dies nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 84).

  Die Kommission darf folglich eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufen, sofern die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 28, …und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 81 und 84).

  In Bezug auf den Vorteil hat die Kommission nachzuweisen, dass die fragliche Maßnahme die finanzielle Lage des Begünstigten verbessert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33).

• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Konkret stellt eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die durch sie Begünstigten finanziell besserstellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (…Urteil vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf die Selektivität hat die Kommission nachzuweisen, dass der Vorteil keinen anderen Unternehmen zugutekommt, die sich im Hinblick auf das mit dem Bezugssystem verfolgte Ziel in einer ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Situation wie der Begünstigte befinden (Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49).

  Zudem setzt die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als selektiv in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder normale Steuerregelung ermittelt und geprüft wird (Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49).

 
• EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

  Ministerio de Defensa und Navantia

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Was die Voraussetzung betrifft, wonach durch die fragliche Maßnahme ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt werden muss, so ist zu beachten, dass als staatliche Beihilfen nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (…vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 21).

  Eine solche Maßnahme verschafft dem durch sie Begünstigten mithin einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie die Belastungen vermindert, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 22).

  Eine solche Maßnahme verschafft dem durch sie Begünstigten mithin einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie die Belastungen vermindert, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 22).

• EuGH, 31.03.2008 - C-80/08

  Franchetto

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Konkret stellt eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die durch sie Begünstigten finanziell besserstellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (…Urteil vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf die Selektivität hat die Kommission nachzuweisen, dass der Vorteil keinen anderen Unternehmen zugutekommt, die sich im Hinblick auf das mit dem Bezugssystem verfolgte Ziel in einer ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Situation wie der Begünstigte befinden (Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49).

  Zudem setzt die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als selektiv in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder normale Steuerregelung ermittelt und geprüft wird (Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49).

• EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Im Übrigen hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach es für den Nachweis der Selektivität einer von einer allgemeinen Steuerregelung abweichenden Maßnahme ausreicht, dass dargetan wird, dass sie bestimmte Wirtschaftsteilnehmer begünstigt und andere nicht, obwohl sich alle diese Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das mit der allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer objektiv vergleichbaren Situation befinden (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 76).

  Denn obwohl es für den Nachweis der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme nicht immer erforderlich ist, dass diese von einer allgemeinen Steuerregelung abweicht, ist doch der Umstand, dass sie einen solchen abweichenden Charakter aufweist, für diesen Nachweis durchweg relevant, sofern sich daraus ergibt, dass zwei Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern voneinander unterschieden und a priori unterschiedlich behandelt werden - nämlich diejenigen, die unter die abweichende Maßnahme fallen, und diejenigen, die weiterhin unter die allgemeine Steuerregelung fallen -, obwohl sich beide Gruppen im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Situation befinden (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 77).

• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Denn mangels einer einschlägigen Unionsregelung fallen die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen und die Verteilung der Steuerbelastung auf die unterschiedlichen Produktionsfaktoren und Wirtschaftssektoren in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 97).

  Dies bedeutet zwar nicht, dass eine steuerliche Maßnahme, die sich u. a. auf die von den Finanzbehörden berücksichtigte Besteuerungsgrundlage auswirkt, dem Anwendungsbereich des Art. 107 AEUV entzogen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 103 und 104).

• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Im Fall steuerlicher Maßnahmen kann das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine sogenannte "normale" Besteuerung festgestellt werden (Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56).

  Im Fall steuerlicher Maßnahmen kann das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine sogenannte "normale" Besteuerung festgestellt werden (Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56).

• EuG, 15.12.2017 - T-892/16

  Apple Sales International und Apple Operations Europe / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017, Apple Sales International und Apple Operations Europe/Kommission (T-892/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:926), hat das Gericht den Streithilfeantrag der IBEC Company Limited by Guarantee zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017, Apple Sales International und Apple Operations Europe/Kommission (T-892/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:925), hat das Gericht den Streithilfeantrag der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgewiesen.

• EuGH, 26.04.2018 - C-91/17

  Cellnex Telecom / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Um zu ermitteln, ob ein steuerlicher Vorteil vorliegt, ist deshalb die bei Anwendung der fraglichen Maßnahme gegebene Situation des Begünstigten mit der Situation zu vergleichen, in der er sich ohne diese Maßnahme (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2018, Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission, C-91/17 P und C-92/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:284, Rn. 114) und bei Anwendung der normalen steuerrechtlichen Regelungen befände.

  Um zu ermitteln, ob ein steuerlicher Vorteil vorliegt, ist deshalb die bei Anwendung der fraglichen Maßnahme gegebene Situation des Begünstigten mit der Situation zu vergleichen, in der er sich ohne diese Maßnahme (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2018, Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission, C-91/17 P und C-92/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:284, Rn. 114) und bei Anwendung der normalen steuerrechtlichen Regelungen befände.

• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  Staatliche Beihilfen
• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
• EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU …
• EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 30.06.2016 - C-270/15

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur …
• EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
• EuG, 14.12.2018 - T-778/16

  Irland / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• EuGH, 17.05.2018 - C-12/18

  Vereinigte Staaten/ Apple Sales International u.a.
• EuG, 25.06.2015 - T-305/13

  SACE und Sace BT / Kommission

• EuGH, 14.12.2020 - C-465/20

  Kommission / Irland u.a.

  Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 15 juillet 2020, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:T:2020:338), par lequel celui-ci a annulé la décision (UE) 2017/1283 de la Commission, du 30 août 2016, concernant l'aide d'État SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) octroyée par l'Irlande en faveur d'Apple (JO 2017, L 187, p. 1).

  Par lettre du 13 novembre 2020, 1a Cour a demandé à la Commission et à l'Irlande, ainsi qu'à Apple Sales International et à Apple Operations Europe de se coordonner aux fins de produire devant elle une version non confidentielle commune du pourvoi et des annexes de celui-ci, le 30 novembre suivant au plus tard, en occultant uniquement des informations ayant déjà fait l'objet d'un traitement confidentiel devant le Tribunal, à l'égard du Grand-Duché de Luxembourg et de la République de Pologne, parties intervenantes en première instance dans l'affaire T-778/16.

  Ces dernières parties ont indiqué dans la lettre du 30 novembre 2020, par référence aux décisions et aux ordonnances, relatives au traitement confidentiel, adoptées par le Tribunal dans le cadre des affaires T-778/16 et T-892/16, que chacune des informations occultées dans les documents ainsi déposés devant la Cour avait fait l'objet d'un traitement confidentiel devant le Tribunal, au moyen d'un traitement confidentiel de cette information, soit dans un document spécifique produit devant cette dernière juridiction soit dans un autre document également produit en première instance.

• EuGH, 11.02.2021 - C-465/20

  Kommission / Irland u.a.

  Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 15 juillet 2020, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, EU:T:2020:338), par lequel celui-ci a annulé sa décision (UE) 2017/1283, du 30 août 2016, concernant l'aide d'État SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) octroyée par l'Irlande en faveur d'Apple (JO 2017, L 187, p. 1).

  En effet, s'agissant des passages de la note en bas de page 82 de ce mémoire en réponse pour lesquels un traitement confidentiel est demandé, ils comportent des informations auxquelles le président de la septième chambre du Tribunal a, par ordonnance du 9 juillet 2019, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, non publiée, point 5), déjà accordé un traitement confidentiel.

  En effet, s'agissant des passages des annexes B.1 (p. 69) et B.2 (p. 97, 98, 101 et 102) de ce mémoire en réponse pour lesquels un traitement confidentiel est demandé, ils comportent également des informations auxquelles le président de la septième chambre du Tribunal a, par ordonnance du 9 juillet 2019, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, non publiée), déjà accordé un traitement confidentiel.

• EuGH, 23.09.2021 - C-465/20

  Kommission / Irland u.a.

  Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 15 juillet 2020, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, EU:T:2020:338), par lequel celui-ci a annulé sa décision (UE) 2017/1283, du 30 août 2016, concernant l'aide d'État SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) octroyée par l'Irlande en faveur d'Apple (JO 2017, L 187, p. 1).

  En l'espèce, il convient de relever que la demande de traitement confidentiel du mémoire en duplique d'Apple Sales International et d'Apple Operations Europe ne vise qu'une donnée chiffrée, relative au nombre précis de personnes employées par la branche irlandaise d'Apple Sales International dans le cadre de la gestion des infrastructures de recherche et développement, dont le caractère confidentiel a été reconnu par le Tribunal et qui a ainsi été occultée au point 273 de l'arrêt du 15 juillet 2020, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, EU:T:2020:338), dans sa version publique.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die …

  2 T-778/16 und T-892/16, EU:T:2020:338.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-457/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

  3 Siehe dazu Urteile vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859), vom 15. Juli 2020, 1rland u. a./Kommission (T-778/16 und T-892/16, EU:T:2020:338 - anhängig unter C-465/20 P), und vom 24. September 2019, Niederlande u. a./Kommission (T-760/15, EU:T:2019:669).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

  3 Siehe dazu Urteil vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859), vom 15. Juli 2020, 1rland u. a./Kommission (T-778/16 und T-892/16, EU:T:2020:338 - anhängig unter C-465/20 P), und vom 24. September 2019, Niederlande u. a./Kommission (T-760/15, EU:T:2019:669).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-649/20

  Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben …

  24 Urteile vom 24. September 2019, Niederlande u. a./Kommission (T-760/15 und T-636/16, EU:T:2019:669), vom 24. September 2019, Luxemburg und Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (T-755/15 und T-759/15, EU:T:2019:670), sowie vom 15. Juli 2020, 1rland u. a./Kommission (T-778/16 und T-892/16, EU:T:2020:338).
• EuG, 20.09.2023 - T-278/16

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco / Kommission

  Ensuite, les requérantes ajoutent que, aux points 154 et 155 de l'arrêt du 15 juillet 2020, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, sous pourvoi, EU:T:2020:338), le Tribunal aurait considéré que les décisions anticipées adoptées par les autorités irlandaises aux fins de déterminer la base imposable d'entreprises faisaient partie du régime général irlandais de l'impôt sur les sociétés.
• EuGH, 16.07.2021 - C-465/20

  Kommission / Irland u.a.

  Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 15 juillet 2020, 1rlande e.a./Commission (T-778/16 et T-892/16, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:T:2020:338), par lequel celui-ci a annulé la décision (UE) 2017/1283 de la Commission, du 30 août 2016, concernant l'aide d'État SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) octroyée par l'Irlande en faveur d'Apple (JO 2017, L 187, p. 1).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

  Engie Global LNG Holding u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …

  3 Siehe dazu Urteil vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859), vom 15. Juli 2020, 1rland u. a./Kommission (T-778/16 und T-892/16, EU:T:2020:338 - anhängig unter C-465/20 P), und vom 24. September 2019, Niederlande u. a./Kommission (T-760/15, EU:T:2019:669).