Rechtsprechung
| EuGH, 07.02.1984 - 238/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Duphar
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GRENZEN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , IHRE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSZUGESTALTEN
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1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GRENZEN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , IHRE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSZUGESTALTEN
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- President van de arrondissementsrechtbank 's-Gravenhage [Niederlande], 16.09.1982 - KG 82/691
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
- President van de arrondissementsrechtbank 's-Gravenhage [Niederlande], 07.06.1984 - KG 82/691
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1984, 523
- EuGHE 1984, 523
- NJW 1985, 542
Wird zitiert von ... (64)
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
Da Arzneimittel Waren iS von Art. 28 EG sind (EuGHE 1984, 523 RdNr 15 ff - Duphar), können Beschränkungen im Zusammenhang mit deren Erwerb die Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigen (vgl EuGHE 1989, I-617 RdNr 14 f - Schumacher;… EuGHE 1998, I-1831 RdNr 34-36 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 - Decker).Die nationalen Gesundheitssysteme dürfen deshalb zB sogar ein besonderes Qualitätsniveau für Medikamente vorschreiben, etwa in Form von Negativ- oder Positivlisten (EuGHE 1984, 523 RdNr 17 - Duphar; Plute, DOK 1994, 505, 506;… Bieback in: Fuchs, Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl 2002, Art. 22 RdNr 40).
- EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 …
44 Im Hinblick auf die Beantwortung der so umformulierten Fragen ist vorab darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt (Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 17).86 So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass es grundsätzlich nicht mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat abschließende Listen aufstellt, durch die bestimmte Arzneimittel vom System der Kostenerstattung durch die Sozialversicherung ausgeschlossen werden, um so angestrebte Kostensenkungen zu erzielen (Urteil Duphar, Randnr. 17).
89 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Liste der von der Erstattung ausgeschlossenen Arzneimittel unter Beachtung des Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) festzulegen, und dies ist nur dann der Fall, wenn die Liste anhand objektiver Kriterien erstellt wird, die vom Ursprung der Erzeugnisse unabhängig sind (Urteil Duphar, Randnr. 21).
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (EuGH, Urteil vom 7.2.1984 - 238/82 - Duphar ua - EuGHE 1984, 523, juris RdNr 16; EuGH, Urteil vom 17.6.1997 - C-70/95 - Sodemare ua - EuGHE I 1997, 3395, juris RdNr 27; EuGH…, Urteil vom 28.4.1997 - C-120/95 - Decker - EuGHE I 1998, 1831, juris RdNr 21 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1; EuGH…, Urteil vom 28.4.1998 - C-158/96 - Kohll - EuGHE I 1998, 1931, juris RdNr 17 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5).So unterliegen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, die sich auf den Absatz medizinischer Erzeugnisse und mittelbar auf deren Einfuhrmöglichkeiten auswirken können, den Vorschriften des EGV über den freien Warenverkehr (EuGH, Urteil vom 7.2.1984 - 238/82 - Duphar ua -EuGHE 1984, 523, juris RdNr 18; EuGH, Urteil vom 28.4.1998 - C-120/95 - Decker - EuGHE I 1998, 1831, juris RdNr 24).
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Erstattung in einem anderen …
21 Nach ständiger Rechtsprechung lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27).24 So unterliegen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, die sich auf den Absatz medizinischer Erzeugnisse und mittelbar auf deren Einfuhrmöglichkeiten auswirken können, den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr (Urteil Duphar u. a., Randnr. 18).
- EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
100 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt (u. a. Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27). - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Staatlich finanziertes nationales …
Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a., 238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 22 und 23). - EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Freier Dienstleistungsverkehr - Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat …
17 Nach ständiger Rechtsprechung lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27). - BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
Er hat von diesem weiten Begriff jedoch die mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen ausgenommen, weil das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt läßt, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten (EuGH Rechtssache 238/82 Duphar, Slg 1984, 523, 540 RdNr 16; EuGH Rechtssache C-159/91 und C-160/91 Poucet und Pistre, Slg 1993, I-637, 667 RdNr 6). - EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …
122 Was das Vorbringen der Firma Albany angeht, daß ein angemessenes Rentenniveau für die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden könne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten genügen müssten, ist schließlich festzustellen, daß es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, über den die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verfügen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16, Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu prüfen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch ermöglichen würde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gewährleisten beabsichtigt, daß er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt. - Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98 Im Urteil Decker, wo es um die Anwendung von Artikel 30 des Vertrages im Zusammenhang mit der Erstattung des für eine Brille zur Korrektur eines Sehfehlers gezahlten Betrages ging, verwies der Gerichtshof nämlich auf das Urteil Duphar aus dem Jahr 1984(10).
Im Urteil Duphar befand der Gerichtshof außerdem, dass die nationale Regelung, obwohl sie zu einer Verringerung der Einfuhren führte, "... als solche nicht als Beschränkung der durch Artikel 30 EWG-Vertrag gewährleisteten Einfuhrfreiheit angesehen werden [kann]"(12), sondern nur dann als Beschränkung den Vorschriften des Vertrages unterlag, wenn ausländische Erzeugnisse willkürlich benachteiligt wurden, d. h., wenn gegenüber den inländischen Erzeugnissen preisgünstigere ausländische Erzeugnisse von den Listen der erstattungsfähigen Erzeugnisse ausgeschlossen waren.
Im Urteil Duphar hat der Gerichtshof also, insbesondere für den innergemeinschaftlichen Arzneimittelhandel, entschieden, dass ein Mitgliedstaat Maßnahmen, die mit der Organisation und dem Funktionieren seines Sozialversicherungssystems zusammenhängen, auch dann treffen darf, wenn diese Maßnahmen sich auf den Handel mit Arzneimitteln beschränkend auswirken, sofern sie nur keinen ungerechtfertigten Schutz der inländischen Erzeugnisse mit sich bringen.
10: - Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar, Slg. 1984, 523).
15: - Zur Unantastbarkeit der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Organisation der Systeme der sozialen Sicherheit weise ich darauf hin, dass die Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit auf dem Erfordernis beruht, das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteil Duphar, insbesondere Randnr. 16, und Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-238/94, García u. a., Slg. 1996, I-1673, insbesondere Randnr. 14).
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften …
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wohnungen für Senioren - …
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine …
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …
- EuGH, 19.03.1991 - 249/88
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-229/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande.
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen …
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
Wettbewerb - Arzneimittelgroßhandel - Parallelhandel - Differenzierte Preise - …
- EuGH, 02.04.2009 - C-352/07
Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
Gute Chancen für Arzneimittel-Festbeträge // Deutsche Gerichte sollen letztes …
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …
- EuGH, 12.06.2003 - C-229/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/105/EWG - Nichtanwendung …
- EuGH, 20.01.2005 - C-245/03
Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Antrag auf …
- EuGH, 26.09.2000 - C-262/97
Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente - Zuschlag für …
- EuGH, 28.03.1995 - C-324/93
The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a - …
- AG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 C 10350/03
- EuGH, 26.03.1996 - C-238/94
Schadenversicherung - Richtlinie 92/49/EWG des Rates - Geltungsbereich.
- EuGH, 02.04.2009 - C-400/07
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - Einkommen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-211/08
Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Erstattung der im Ausland …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01
- EuGH, 02.04.2009 - C-355/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-353/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-366/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-354/07
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare Rechtsvorschriften
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02
Herbert Karner Industrie-Auktionen GmbH gegen Troostwijk GmbH - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07
Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Ausgaben des …
- LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als …
- VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
- EuGH, 02.04.2009 - C-367/07
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-444/05
Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der …
- EuGH, 02.04.2009 - C-356/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-365/07
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-92/02
Nina Kristiansen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening - Soziale Sicherheit …
- SG Düsseldorf, 07.05.2003 - S 2 KA 22/01
Vertragsarztrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97
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