Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundbucheintragung von Sondernutzungsrechten an einer Waschküche ; Eintragungsantrag des Notars gemäß § 15 GBO ; Wesen des Sondernutzungsrechts; Grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sondernutzungsrecht; Grundbucheintragung; eintragungsfähiges Sondernutzungsrecht; Waschküche; Trockenraum; Waschkeller; Wohnungsgrundbuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 3 § 5 § 8 § 10 Abs. 2 § 15 Abs. 1
  Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Inhalt und Bestimmbarkeit eines Waschraumsondernutzungsrechts

Papierfundstellen

• FGPrax 1998, 92
• FGPrax 1999, 46

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85

  Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts

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• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93

  Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

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• KG, 20.12.1989 - 24 W 3084/89

  Bedeutung der Einräumung eines Sondernutzungsrechts an im gemeinschaftlichen …

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• BGH, 25.06.1963 - VI ZR 309/62

  Rechtsmittel

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• BayObLG, 26.02.1985 - BReg. 1 Z 91/84

  Wirksamkeit eines verloren gegangenen Testaments; Ergänzung von Bestimmungen des …

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• BayObLG, 13.12.1988 - BReg. 2 Z 120/88
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• BayObLG, 07.01.1975 - BReg. 2 Z 50/74
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• OLG Frankfurt, 14.12.2021 - 20 W 240/21

  Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

  Als Folge der Eintragung wird das Sondernutzungsrecht "verdinglicht" und wirkt dann auch gegen die Sonderrechtsnachfolger im Wohnungseigentum (OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; KG ZMR 2007, 384, zitiert nach juris; vgl. auch Demharter FGPrax 1999, 46).

  Im Übrigen mag zwar - wie oben dargelegt - darauf kein Anspruch bestehen, jedoch verbietet § 44 Abs. 2 GBO die Aufnahme klarstellende Zusätze bei der Eintragung aber auch nicht (…vgl. Demharter, GBO, 32 Aufl., § 44 Rz. 31, 37; FGPrax 1999, 46; Ertl RPfleger 1971, 81;… Bärmann/Seuß/Schneider, a.a.O., § 13 Rz. 66; OLG Hamm OLGZ 1985, 19; vgl. auch Senat NJW-RR 1996, 1168).

• OLG Köln, 13.03.2006 - 16 Wx 20/06

  Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung …

  Die übrigen von den Antragstellern zitierten Entscheidungen, denen eine abweichende Rechtsmeinung zugrunde liegen soll, betreffen andere Sachverhalte (so OLG Frankfurt, Rpfleger 1975, 179: am Nachbargrundstück bestand schlichtes Miteigentum der Wohnungseigentümer; OLG Hamburg, Rpfleger 1980, 112: auf dem Nachbargrundstück ruhte eine im Baulastverzeichnis eingetragene Verpflichtung; OLG Naumburg, WuM 1998, 301: das Sondernutzungsrecht sollte sich auf einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen) oder lassen eine abweichende Rechtsmeinung allenfalls als obiter dictum erkennen (so OLG Hamm, Rpfleger 1997, 305 = NJW-RR 1997, 522 - im Übrigen ist auch hier fraglich, ob den Nutzungsrechten am Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugrunde lag).
• BayObLG, 05.01.2001 - 2Z BR 125/00

  Grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

  An diese Bezeichnungen sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei sonstigen einen Grundstücksteil betreffenden Eintragungen (BayObLGZ 1985, 204/206; OLG Naumburg FGPrax 1998, 92/93;… Demharter GBO Anlage zu § 3 Rn. 21; Schneider Rpfleger 1998, 9/15).
• AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2021 - 980a C 33/20

  WEG-Beschluss über Nutzung Waschküche / Trockenraum

  Der Kläger berühmt sich hier auch nicht eines - tatsächlich nicht bestehenden - Sondernutzungsrechts an der Fläche im Kellerraum, auf der der Trockner aufgestellt ist; es fehlt schon an einer (wirksamen) Vereinbarung über ein solches Recht (s. dazu OLG Naumburg, FGPrax 1998, 92 = OLG-NL 1998, 152).
• OLG Jena, 14.10.1998 - 6 W 637/98

  Wohnungseigentum

  Ein Sondernutzungsrecht kann daher nicht in der Weise eingeräumt werden, daß dem Berechtigten für einen bestimmten Teil des gemeinschaftlichen Eigentums eine bestimmte Art der Nutzung vorbehalten wird, während andere Nutzungsarten allen Wohnungseigentümern gestattet sind (vgl. OLG Naumburg, FGPrax 1998, 92, 93 m.w.N.).