Rechtsprechung
| BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Notare Bayern
, S. 47
BGB § 242 WEG § 8 Abs. 1
Teileigentum an zu errichtender Tiefgarage; Folgen endgültiger Nichterrichtung - Deutsches Notarinstitut
WEG § 8 Abs. 1; BGB § 242
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei abweichender Bauausführung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Übernahme von Miteigentumsanteilen wg. nicht errichteter Teile einer Anlage (hier: nicht gebaute Tiefgarage)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; WEG § 8 Abs. 1
Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begründung von Teileigentum durch zukünftiges Sondereigentum?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Notare Bayern , S. 95 (Leitsatz)
§ 242 BGB, § 8 Abs. 1 WEG
Begründung von Teileigentum an zu errichtender Tiefgarage; Verfahren, wenn Errichtung endgültig unterbleibt - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG § 8 Abs. 1; BGB § 242
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei abweichender Bauausführung - jurpage.net (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Teileigentum; Miteigentumsanteil; Sondereigentum; Tiefgarage
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck - UR II 57/97
- LG München II - 6 T 1432/98
- BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 224
- DNotZ 2002, 154
- NZM 2002, 25
- FGPrax 2002, 17
- ZMR 2002, 291
- Rpfleger 2002, 199
- BayObLGZ 2001, 328
- BayObLGZ 2002, 328
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00
Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung …
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Es bestehen keine isolierten Miteigentumsanteile, also Miteigentumsanteile ohne zugehöriges Sondereigentum, die bereinigt werden müssten (vgl. BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NZM 2000, 1234). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Es bestehen keine isolierten Miteigentumsanteile, also Miteigentumsanteile ohne zugehöriges Sondereigentum, die bereinigt werden müssten (vgl. BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NZM 2000, 1234). - BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87
Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Wird das Gebäude, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht erstellt, bleibt das Wohnungseigentum auf Dauer in dem Zustand wirksam, in dem es sich bei der Grundbucheintragung befand, also der Substanz nach nur in dem eines Miteigentumsanteils am Grundstück (BGHZ 110, 36/39; Demharter NZM 2000, 1196 f. m. w. N.). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Jedenfalls ist er in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH NJW 1996, 1060 f.).
- OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - nicht nur im Regelungsbereich des § 10 WEG - sondern auch im Bereich des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Treu und Glauben einen Anspruch auf Änderung rechtlicher Verhältnisse begründen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3413; OLG Hamburg ZMR 1995, 170; BayObLG ZMR 1995, 41; ZMR 2001, 997; vom 7.11.2001 - 2Z BR 10/01; Z 1998, 111, 115). - OLG München, 06.07.2010 - 34 Wx 43/10
Wohnungseigentum: Überführung eines aufgehobenen Sondereigentums in …
Der Berechtigte hat in diesem Fall ein Anwartschaftsrecht auf Erlangung von Sondereigentum auf der Grundlage des Aufteilungsplans (BayObLG NZM 2002, 25;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten § 3 Rn. 12). - KG, 01.09.2003 - 24 W 285/02
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen …
Demgemäß liegen die Dinge hier auch anders als bei dem vom BayObLG (NJW-RR 2002, 224 = NZM 2002, 25 = ZMR 2002, 291) entschiedenen Fall, in dem eine ursprünglich geplante Tiefgarage nicht errichtet wird und nach fast 30 Jahren auch keine Pläne mehr zur Errichtung bestehen.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelfrist; Faxgerät; Fax; Statusbericht; Empfangsgerät; Gericht; Zugang; Rechtsmittelschrift; Form
- Judicialis
FGG § 21 Abs. 1
- rechtsportal.de
FGG § 21 Abs. 1
Fristwahrung durch "verschwundenes" Fax-Schreiben - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz - 14 UR II 23/00
- LG Koblenz - 2 T 320/01
- OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 355
- MDR 2002, 354
- FGPrax 2002, 17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Hierauf kommt es für den Eingang bei Gericht an (vgl. BGH NJW 1995, 665, 667;… Keidel/Kahl, FG 14. Aufl. § 11 Rdnr. 30;… Zöller/Greger, ZPO vor § 230 Rdnr. 2, vor § 284 Rdnr. 31).Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498).
- BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498). - BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498). - BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94
Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498). - OLG Köln, 17.12.1975 - 2 W 143/75
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Der Senat ist aber davon überzeugt (…vgl. Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 8. Aufl. Rdnr. 4 zu § 22 und § 25 FGG; s. auch OLG Köln MDR 1976, 497), dass die Rechtsmittelschrift am Tag zuvor (und damit rechtzeitig) dem Amtsgericht mittels Fax-Schreiben übermittelt worden ist.
- BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10
Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
Sollte dieses in dem fraglichen Zeitpunkt gestört gewesen sein, geht dies - auch wenn die Betroffene die Feststellungslast für das Vorliegen des von ihr gerügten Verfahrensfehlers trägt - nicht zu Lasten des Rechtssuchenden, weil Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 355). - OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
Dies ist insbesondere für Fälle entschieden worden, in denen zwar der Eingang eines fristgebundenen Rechtsmittels, nicht aber der genaue Zeitpunkt des Zugangs bei Gericht festgestellt werden konnte (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667; Senat, FGPrax 2002, 17; OLG Köln MDR 1976, 497). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 Sa 1658/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der …
Auch wenn allgemein anerkannt ist, dass der Beweis für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes oder einer Klageschrift oder einer Rechtsmittelschrift regelmäßig nicht alleine mit der Vorlage des Absendeprotokolls geführt werden kann, so ist doch für Ausnahmefälle wie den vorliegenden anerkannt, dass auf den ordnungsgemäßen Ausdruck des eingegangenen Faxes rückgeschlossen werden kann, wenn durch den Statusbericht des empfangenden Faxgerätes der störungsfreie Zugang der ermittelten Daten bewiesen ist (wie hier OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.10.2001 - 3 W 246/01, NJW-RR 2002, 355 f.).