Rechtsprechung
OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08, 33 Wx 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betreuung: Beschwerde privilegierter Angehöriger gegen die Einrichtung einer Betreuung sowie deren Verlängerung auf Antrag des Betroffenen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 69g Abs. 1 § 69i Abs. 6
Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis der Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebung einer Beschwerde durch privilegierte Angehörige gegen eine angeordnete Betreuung auf Antrag eines Betroffenen; Beantragung eines Betreuerwechsels durch den Sohn eines Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Kulmbach - XVII 306/02
- LG Bayreuth, 08.02.2008 - 43 T 236/07
- LG Bayreuth, 25.02.2008 - 43 T 21/08
- OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08, 33 Wx 70/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 157
- FamRZ 2008, 1659 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 119/03
Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen gegen Betreuerbestellung
Auszug aus OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
Kann die angefochtene Entscheidung sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen ergehen, so ist - sofern sie wie hier sich nicht ausdrücklich dazu äußert - das Gewollte durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BayObLG vom 16.7.2003, 3Z BR 119/03, zitiert nach juris;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 69g Rn. 18). - BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 133/95
Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die …
Auszug aus OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
cc) Eine grundsätzlich mögliche, auf die Betreuerauswahl beschränkte Teilanfechtung (BGH FamRZ 1996, 607; BayObLG FamRZ 1996, 419/420;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69g Rn. 13) setzt ebenfalls eine Beschwerdebefugnis des Beteiligten voraus, die nach den Ausführungen aa) und bb) nicht gegeben ist. - BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
cc) Eine grundsätzlich mögliche, auf die Betreuerauswahl beschränkte Teilanfechtung (BGH FamRZ 1996, 607; BayObLG FamRZ 1996, 419/420;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69g Rn. 13) setzt ebenfalls eine Beschwerdebefugnis des Beteiligten voraus, die nach den Ausführungen aa) und bb) nicht gegeben ist.
- LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Beschwerdeberechtigung Betreuer
Wenn die Verlängerung einer Betreuung im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen beschlossen wird, schließt dies eine Beschwerde privilegierter Angehöriger hiergegen aus (so auch OLG München, Beschl. v. 23.04.2008 - 33 Wx 56/08 und 33 Wx 70/08, BtPrax 2008, 173;… Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 303 FamFG, Rn. 23).