Rechtsprechung
BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns mit ausländerrechtlichem Duldungsstatus mit seiner Tochter - Ausgestaltung der grundrechtlichen Schutzwürdigkeit des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Weinstraße, 14.12.2004 - 2 F 210/04
- OLG Zweibrücken, 15.02.2005 - 2 UF 2/05
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 153
- FamRZ 2006, 1005
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] ; 64, 180 ).Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] ).
- BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Die Beschlüsse stehen dementsprechend nicht mit dem Grundgedanken der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, dass in den Fällen, in denen sich die Eltern nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen können, die Gerichte eine "Entscheidung" zu treffen haben, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes berücksichtigt (vgl. auch BGH, FamRZ 1994, S. 158 ff.). - BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] ; 64, 180 ). - BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1993, FamRZ 1993, S. 662 f. [BVerfG 18.02.1993 - 1 BvR 692/92]).
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158, 159 f. …und vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 - FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). - BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …
Eine bloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines Elternteils lässt sich nicht mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbaren (BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; 2005, 1815, 1816). - BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …
(dd) Der Zulässigkeit des unbefristeten Umgangsausschlusses stehen hier auch nicht die vom Beschwerdeführer angeführten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ) entgegen.
- OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18
Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …
Eine dauerhafte Beschränkung oder ein vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts kann auch im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht nur im Falle einer anderenfalls bestehenden Kindeswohlgefährdung erfolgen, der durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005 Rn.8; FamRZ 2007, 105 Rn.12). - OLG Schleswig, 23.03.2015 - 10 UF 6/15
Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten Umgangskontakten
Insbesondere darf das Familiengericht sich nicht damit begnügen, eine Umgangsregelung abzulehnen und den Regelungsantrag zurückzuweisen (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; BGH FamRZ 1994, 158 ff.). - KG, 06.05.2016 - 13 UF 40/16
Elterliche Sorge: Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangs …
Eine bloße Zurückweisung eines Umgangsantrags oder eine sonstige negative Regelung, aus der für den umgangsberechtigten Elternteil nicht klar hervorgeht, in welchem Umfang er berechtigt ist, den Umgang mit seinem Kind auszuüben bzw. ab welchem Zeitpunkt er erneut einen Umgangsantrag bei Gericht anbringen kann, ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05, FamRZ 2006, 1005 [bei juris Rz. 10] sowie MünchKomm/Hennemann, BGB [6. Aufl. 2012], § 1684 Rn. 55, 58).Nach dem Dafürhalten des Senats darf dieser Fall nicht eintreten, sondern den verfassungsgerichtlichen Vorgaben folgend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005, a.a.O.) hat eine positive Regelung des Umgangs zu erfolgen und deshalb war der familiengerichtliche Beschluss nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu bestätigen bzw. mit den dort genannten Maßgaben (Tenor, Absätze 2 bis 9).
- OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 5 UF 270/14
Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Vater wegen Kindeswohlgefährdung
Im Hinblick auf die Bedeutung des elterlichen Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist eine Versagung des Umgangs nur dann zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005; 2007, 105). - OLG Saarbrücken, 11.10.2013 - 6 UF 128/13
Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; …
Bei der richterlichen Ausgestaltung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB ist der Umgang entweder konkret, vollständig und auch (…so ausdrücklich BVerfG FamRZ 2009, 1472, juris Rz. 38 a.E.) vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs zu regeln oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret einzuschränken oder auszuschließen (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1005; 2005, 1815; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschlüsse vom 25. März 2010 - 6 UF 136/09 -, FamRZ 2010, 2085, und vom 12. März 2010 - 6 UF 128/09 -, FamRZ 2010, 1922). - OLG Frankfurt, 26.03.2020 - 8 WF 45/20
Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde gemäß § 155c FamFG ist nicht die …
In einem Umgangsverfahren haben die Familiengerichte bei Vorliegen der Entscheidungsreife des Verfahrens und fehlender Einigung der Kindeseltern zeitnah eine Regelung über den Umgang zu treffen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.08.2005 - 1 BvR 776/05, FamRZ 2006, 1005 (Orientierungssatz); BGH, Beschluss vom 27.10.1993 - XII ZB 88/92, NJW 1994, 312 (LS)). - VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht somit ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 12 Abs. 3 VvB (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1993, 2671; FamRZ 2006, 1005).Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ; BVerfG, FamRZ 2006, 1005 ).
- OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 9 UF 6/12
Umgangsverfahren: Anwendung neuen Verfahrensrechts im Beschwerdeverfahren; Inhalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08
Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsanspruch eines leiblichen, nicht …
- OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 5 UF 167/13
Notwendiger Inhalt von Entscheidung über Umgangsrecht nach § 1684 BGB
- OLG Hamm, 15.02.2016 - 14 UF 135/14
Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren
- OLG Koblenz, 03.06.2014 - 13 UF 177/14
Umgangsrecht: Zwangsweise Trennung von Kind und Mutter zwecks Wiederherstellung …
- KG, 14.11.2012 - 13 UF 141/12
Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes …
- OLG Frankfurt, 08.07.2015 - 5 UF 135/15
Kein Absehen von familiengerichtlicher Umgangsregelung
- OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 51/14
Rechtsstellung des Umgangspflegers
- OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 3 UF 278/16
Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern
- OLG Koblenz, 11.06.2019 - 13 UF 86/19
Umgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2010 - 6 UF 128/09
Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang
- OLG Hamm, 07.04.2015 - 3 UF 241/13
Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter …
- OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09
Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation
- OLG Koblenz, 23.02.2022 - 7 UF 16/22
Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 12 B 1551/21
Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts …
- OLG Köln, 15.03.2013 - 26 UF 9/13
Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen …
- OLG Frankfurt, 08.01.2024 - 6 UF 196/23
Bedürfnis für gerichtliche Umgangsregelung
- OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17
Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
- VG Köln, 23.03.2021 - 26 L 402/21
- AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
- OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 9 UF 97/22
Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts
- OLG Brandenburg, 20.03.2020 - 9 UF 27/20
- OLG Karlsruhe, 09.05.2023 - 20 UF 25/23
Aufhebung und Zurückverweisung eines familiengerichtlichen Verfahrens bei …
- OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 9 UF 97/22
Beschwerde gegen den Beschluss in einer Umgangssache; Bloße Zurückweisung eines …
- AG Flensburg, 14.01.2022 - 90 F 81/20
Kindschaftssache: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Umgangsverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 12 B 398/22
Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei …
- VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 10 E 23.564
Anspruch auf Umsetzung der familiengerichtlichen Entscheidung durch das …
- VG Minden, 10.09.2021 - 6 L 501/21
- VG Berlin, 28.12.2006 - 19 A 334.06
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …