Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.11.1992 - 16 Wx 172/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Subsidiaritätsgrundsatz:: Umfang der Vermögenssorge
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vermögensfürsorge - tatsächliche Hilfen reichen nicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Andere Hilfen; Maßnahmen; Tatsächlich; Unterstützend; Vermögenssorge; Betreuer; Bevollmächtigter; Geistesschwäche; Wirksamkeit; Vollmacht; Rechtsgeschäfte; Sicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.09.1992 - 1 T 356/92
- OLG Köln, 25.11.1992 - 16 Wx 172/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 850
- Rpfleger 1993, 243
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 7/00
Zulässigkeit; Unterhaltsklage; Betreuer; Volljährig; Vermögenssorge; …
Sowohl bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüche als auch der Verteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten kann der Sorgeberechtigte bzw. Betreuer zwar auch über Bestandteile des Vermögens befinden, dies aber - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - evident personenbezogen (s. dazu Gernhuber, FamRZ 1976, 189, 192 ff;… zur vergleichbaren Problematik betreffend die Beantragung von Sozialhilfe für den Betreuten vgl. LG Köln, FamRZ 1998, 919 - der Personensorge zuordnend - mit kritischer Besprechung von Bienwald in FamRZ 1998, 1567 und Kommentierung in Staudinger (1999), § 1896 BGB Rdnr. 79; s. auch OLG Köln, FamRZ 1993, 850). - SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 40/09 Die Kammer ist ebenso wie das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25. November 1992 - 16 Wx 172/92 - der Rechtsansicht, dass die Entgegennahme von Erstattungsbescheiden von der Vermögenssorge gedeckt ist.
Rechtsprechung
| LG München I, 13.08.1992 - 13 T 11862/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Vergütung des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen, Fahrtkosten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 850 (Ls.)
- Rpfleger 1993, 110
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 17.06.1994 - 2 W 168/93
Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in …
Soweit die Auffassung vertreten wird, angesichts der Neuregelung des § 1836 Abs. 2 BGB gebühre dieser der ausschließliche Vorrang vor § 1835 BGB (so wohl LG Wuppertal vom 26.01.1993 JB 1993, 416, 417; LG München vom 13.08.1992 RPfl 1993, 110, 111), ist dies nicht begründbar. - LG München I, 25.08.1997 - 13 T 14926/97 § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB verweist nämlich nur auf die Verfahrensvorschriften des ZSEG (LG München I Rpfleger 1993, 110/112; BayObLGZ 1993, 256/259;… MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1835 Rn. 21).
- LG Koblenz, 19.12.1994 - 2 T 706/94
Bestellung eines Pflegers für ein Unterbringungsverfahren; Vergütung eines …
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