Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  RECHTSANWALT STANDESRICHTLINIE VERSÄUMNISURTEIL PARTEIINTERESSE

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 513, 345; RICHTLRA § 23; STANDESRECHT; OLGR 93, 168
  RECHTSANWALT STANDESRICHTLINIE VERSÄUMNISURTEIL PARTEIINTERESSE

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorrang der Pflicht eines Anwalts zur Wahrnehmung der Rechte einer Partei im Zivilprozess i.R.d. Verfahrensrechts vor anwaltlichen Gepflogenheiten und Rücksichtnahmen von Standes; Schriftliche Ankündigung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils gegenüber dem ...

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 513; ZPO § 345; RichtlRA § 23
  Die Interessen der Partei gehen den Standesrichtlinien in der Regel vor

• RA Kotz

  Versäumnisurteil - Wartefrist - Wann liegt Säumnis vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  RichlRA § 23; ZPO §§ 513, 345

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 521 (Ls.)
• VersR 1994, 242
• BB 1993, 1397

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89

  Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (im Anschluß an seine Entscheidung NJW 1988, 194 niederlegt in NJW 1991, 121 und ANWBl 1993, 34; vgl. neuerdings ebenso NJW 1993, 121) wie auch des BGH (NJW 1991, 42) berechtigen standesrechtliche Richtlinien einen Rechtsanwalt nicht, darauf zu vertrauen, sein den Prozeßgegner vertretender Kollege werde kein Versäumnisurteil beantragen.

  Soweit das Bundesverfassungsgericht (vgl. erneut jenen Beschluß im ANWBl 1993, 34) für eine Übergangszeit (ab Mitte 1987) Einschränkungen in der anwaltlichen Berufsausübung durch standesrechtliche Richtlinien für noch zulässig gehalten hat, so doch nur dann, sofern dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege "unerläßlich" ist; § 23 RichtlRA, der bei drohendem Versäumnisurteil einen solchen Hinweis an den die Gegenseite vertretenden Anwaltskollegen für geboten erachtet hat, ist nach dem vorzitierten Beschluß, auf dessen weitere Begründung verwiesen werden kann, für eine funktionsfähige Rechtspflege gerade nicht unerläßlich.

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (im Anschluß an seine Entscheidung NJW 1988, 194 niederlegt in NJW 1991, 121 und ANWBl 1993, 34; vgl. neuerdings ebenso NJW 1993, 121) wie auch des BGH (NJW 1991, 42) berechtigen standesrechtliche Richtlinien einen Rechtsanwalt nicht, darauf zu vertrauen, sein den Prozeßgegner vertretender Kollege werde kein Versäumnisurteil beantragen.
• BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90

  Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (im Anschluß an seine Entscheidung NJW 1988, 194 niederlegt in NJW 1991, 121 und ANWBl 1993, 34; vgl. neuerdings ebenso NJW 1993, 121) wie auch des BGH (NJW 1991, 42) berechtigen standesrechtliche Richtlinien einen Rechtsanwalt nicht, darauf zu vertrauen, sein den Prozeßgegner vertretender Kollege werde kein Versäumnisurteil beantragen.
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90

  Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (im Anschluß an seine Entscheidung NJW 1988, 194 niederlegt in NJW 1991, 121 und ANWBl 1993, 34; vgl. neuerdings ebenso NJW 1993, 121) wie auch des BGH (NJW 1991, 42) berechtigen standesrechtliche Richtlinien einen Rechtsanwalt nicht, darauf zu vertrauen, sein den Prozeßgegner vertretender Kollege werde kein Versäumnisurteil beantragen.