Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.1994

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   BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93   

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BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93 (https://dejure.org/1994,426)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93 (https://dejure.org/1994,426)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 (https://dejure.org/1994,426)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 2 Abs. 5; BetrAVG § 7 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 2
    Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 7 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 5
    Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 7 Abs. 1, Abs. 2; § 2 Abs. 5
    Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 279
  • ZIP 1995, 584
  • NZA 1995, 887
  • FamRZ 1995, 598 (Ls.)
  • VersR 1995, 854
  • BB 1995, 524
  • BB 1995, 679
  • DB 1995, 582
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77

    Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit -

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Enthält die Zusage eine unabhängig von § 16 BetrAVG bestehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers, wie etwa bei Versorgungsregelungen nach den Richtlinien des Essener Verbandes, besteht diese Pflicht auch für den Pensions- Sicherungs-Verein (Bestätigung von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; vom 15.2. 1994 - 3 AZR 705/93 - AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG).

    Auch Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nach Eintritt des Versorgungsfalls sind für die Berechnung des Teilanspruchs gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung unbeachtlich (insoweit Aufgabe von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 (55) = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG zu II 2a der Gründe).

    Zu den Zusagen, bei denen der Beklagte gegenüber Betriebsrentnern für eine versprochene Anpassung einstehen muß, gehören auch Versorgungszusagen nach den Richtlinien des Essener Verbandes (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, 3 AZR 708/93 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu II der Gründe).

    Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).

    Seine im Urteil vom 3. August 1978 (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe) zum Ausdruck gekommene gegenteilige Rechtsauffassung gibt der Senat auf.

    In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.

  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91

    Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

    Von dem Erfordernis, daß die Teilrente bereits im Insolvenzfall sicher berechenbar sein muß, ist der Senat dort ebensowenig abgerückt wie in seinem Urteil vom 10. März 1992 (BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. März 1992 (aaO) aber auch ausdrücklich darauf abgestellt, daß sich durch die vom Arbeitgeber vorgenommene Verbesserung der Versorgungszusage nichts daran geändert hatte, daß die Teilrente des Anwartschaftsberechtigten im Insolvenzzeitpunkt berechenbar war.

  • BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

    Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung -

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).

    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

    In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.

  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 708/93

    Betriebliche Altersversorgung und Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Hat der Arbeitgeber eine dynamische Rente zugesagt, hat er sich also verpflichtet, den Versorgungsanspruch nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 BetrAVG anzupassen, dann muß auch der Pensions-Sicherungs-Verein hierfür einstehen und seine Leistungen entsprechend dieser Zusage erhöhen (BAGE 54, 168 = AP Nr. 20 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 5. Oktober 1993, BAGE 74, 318 [BAG 05.10.1993 - 3 AZR 698/92] = AP Nr. 28 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, BAGE 76, 1 [BAG 15.02.1994 - 3 AZR 708/93] = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 659).

    Zu den Zusagen, bei denen der Beklagte gegenüber Betriebsrentnern für eine versprochene Anpassung einstehen muß, gehören auch Versorgungszusagen nach den Richtlinien des Essener Verbandes (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, 3 AZR 708/93 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu II der Gründe).

  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

    Dessen Berechnung darf nicht vom Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse abhängig gemacht werden (BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe).

  • BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 63/90

    Behandlung befreiender Lebensversicherungen - Anrechnung befreiender

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Veränderungen nach Eintritt des Insolvenzfalls sind für den Insolvenzschutz unerheblich (BAG Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. 1, 3. Aufl., Stand Oktober 1993, Teil 1 Rz 414 f.).

    Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein erhält dadurch eine klare Grundlage für die Berechnung seiner Verpflichtungen (BAG Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG).

  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

    Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).
  • BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92

    Anpassung der Betriebsrenten

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Hat der Arbeitgeber eine dynamische Rente zugesagt, hat er sich also verpflichtet, den Versorgungsanspruch nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 BetrAVG anzupassen, dann muß auch der Pensions-Sicherungs-Verein hierfür einstehen und seine Leistungen entsprechend dieser Zusage erhöhen (BAGE 54, 168 = AP Nr. 20 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 5. Oktober 1993, BAGE 74, 318 [BAG 05.10.1993 - 3 AZR 698/92] = AP Nr. 28 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, BAGE 76, 1 [BAG 15.02.1994 - 3 AZR 708/93] = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 659).
  • BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 330/85

    Betriebliche Altersvorsorge bei Konkurs des Arbeitgebers - Umfang des Anspruchs

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Hat der Arbeitgeber eine dynamische Rente zugesagt, hat er sich also verpflichtet, den Versorgungsanspruch nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 BetrAVG anzupassen, dann muß auch der Pensions-Sicherungs-Verein hierfür einstehen und seine Leistungen entsprechend dieser Zusage erhöhen (BAGE 54, 168 = AP Nr. 20 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 5. Oktober 1993, BAGE 74, 318 [BAG 05.10.1993 - 3 AZR 698/92] = AP Nr. 28 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, BAGE 76, 1 [BAG 15.02.1994 - 3 AZR 708/93] = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 659).
  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 705/93

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz für dynamisierte Rente

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285).

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 287) ausdrücklich aufgegeben.

    Im Schrifttum hat diese Entscheidung überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 407, § 7 Rn. 225 und 243; Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 2 Rn. 1942 ff., § 7 Rn. 2860; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81; Schaub EWiR 1995, 327; kritisch Schoden AiB 1995, 608; ablehnend Griebeling in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2.9 Rn. 647 f.).

    (2) Ebenfalls umstritten ist, ob die im Urteil vom 22. November 1994 (aaO) angenommene endgültige Veränderungssperre nur für den Insolvenzschutz gilt (vgl. Ahrend/Förster/Rößler Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung 4. Aufl., Stand: Dezember 1999 Teil 1 Rn. 415a und 659) oder auch für die Versorgungspflichten des Arbeitgebers (vgl. Blomeyer/Otto aaO § 7 Rn. 243; Höfer aaO Rn. 1942.1).

    Er durfte aufgrund des Urteils des Senats vom 22. November 1994 (aaO) seine frühere Praxis aufgeben und mußte Dynamisierungszusagen für laufende Betriebsrenten im Rahmen der Insolvenzsicherung des § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr berücksichtigen.

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Mit Schreiben vom 29. August 1995 teilte er dem Kläger mit: "nach der neuesten Rechtsprechung haben Sie keinen Anspruch auf Anpassungen der zum Eintritt des Versorgungsfalles vom PSVaG nach § 7 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG festgestellten Rente (BAG Urteil vom 22.11.1994 3 AZR 767/93, DB 1995, S. 582 ff.).

    Die an variable Größen geknüpfte Dynamik ist aber nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgeschützt (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285 ff.; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu II der Gründe).

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 287) ausdrücklich aufgegeben.

    Im Schrifttum hat diese Entscheidung überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 407, § 7 Rn. 225 und 243; Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 2 Rn. 1942 ff., § 7 Rn. 2860; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81; Schaub EWiR 1995, 327; kritisch Schoden AiB 1995, 608; ablehnend Griebeling in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2.9 Rn. 647 f.).

    bb) Ebenfalls umstritten ist, ob die im Urteil vom 22. November 1994 (aaO) angenommene endgültige Veränderungssperre nur für den Insolvenzschutz gilt (vgl.

    Er durfte aufgrund des Urteils des Senats vom 22. November 1994 (aaO) seine frühere Praxis aufgeben und mußte Dynamisierungszusagen für laufende Betriebsrenten im Rahmen der Insolvenzsicherung des § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr berücksichtigen.

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285).

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 287) ausdrücklich aufgegeben.

    Im Schrifttum hat diese Entscheidung überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 407, § 7 Rn. 225 und 243; Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999, § 2 Rn. 1942 ff., § 7 Rn. 2860; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81; Schaub EWiR 1995, 327; kritisch Schoden AiB 1995, 608; ablehnend Griebeling in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2.9 Rn. 647 f.).

    (2) Ebenfalls umstritten ist, ob die im Urteil vom 22. November 1994 (aaO) angenommene endgültige Veränderungssperre nur für den Insolvenzschutz gilt (vgl. Ahrend/Förster/Rößler Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung 4. Aufl., Stand: Dezember 1999 Teil 1 Rn. 415a und 659) oder auch für die Versorgungspflichten des Arbeitgebers (vgl. Blomeyer/Otto aaO § 7 Rn. 243 Höfer, aaO Rn. 1942.1).

    Er durfte aufgrund des Urteils des Senats vom 22. November 1994 (aaO) seine frühere Praxis aufgeben und mußte Dynamisierungszusagen für laufende Betriebsrenten im Rahmen der Insolvenzsicherung des § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr berücksichtigen.

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des

    Der Senat hat in den Urteilen vom 15. Februar 1994 (BAGE 75, 377 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG) und vom 22. November 1994 (BAGE 78, 279 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG) die in der Leistungsordnung und Satzung des Essener Verbandes vorgesehenen Ruhegelder wegen ihrer Verknüpfung mit den Gruppenbeträgen als volldynamische bzw. dynamische Renten bezeichnet.

    Der Pensions-Sicherungs-Verein muß im Sicherungsfall eine Dynamisierungszusage erfüllen (ständige Rechtsprechung des Senats seit BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAGE 75, 377, 381 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994, BAGE 78, 279 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG.

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Nach § 7 BetrAVG genießen die Versorgungsanwärter einen geringeren Insolvenzschutz als die Versorgungsempfänger (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - AP BetrAVG § 7 Nr. 91 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 59 zu I 1 der Gründe; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AR-Blattei ES 460.6 Nr. 89 = NzA 1999, 1215 ff. zu II der Gründe).

    Im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 f.) hat der Senat seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55) aufgegeben und entschieden, daß die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG im Rahmen des Insolvenzschutzes nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht nur bis zum Eintritt des Versorgungsfalls wirke.

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98

    Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger

    Sieht die Versorgungsordnung auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer eine von § 16 BetrAVG losgelöste Dynamisierung der laufenden Betriebsrente vor, so hat der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Abs. 1 BetrAVG hierfür einzustehen (Fortführung des Urteils vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 der Gründe).

    Lediglich der Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter ist durch die Veränderungssperre nach § 7 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG begrenzt (vgl. BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 der Gründe).

    Spätestens diese Regelung enthielt eine für den Pensions-Sicherungs-Verein verbindliche Dynamisierung der laufenden Betriebsrenten (vgl. BAG Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 15. Februar 1994 - 3 AZR 705/93 - BAGE 75, 377, 381 ff. = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu I und II der Gründe; Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe).

  • LAG Saarland, 04.02.1999 - 3 Sa 185/98

    Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter

    Hierzu sieht sich der Pensions-Sicherungs-Verein aufgrund des Urteils des BAG vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93, EzA § 7 BetrAVG Nr. 50 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG - als berechtigt an.

    Das Urteil des BAG vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93, NZA 1995, 887 - welches die Ansprüche von Anwärtern "eingefroren habe" und welches sich nun zu Lasten des Klägers auswirke, habe es damals noch gar nicht gegeben.

    Geht man vom Urteil des 3. Senats des BAG vom 22.11.1994 ( 3 AZR 767/93, EzA § 7 BetrAVG Nr. 50 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG ) aus, so scheint eine derartige Kürzung berechtigt zu sein.

    Denn bis zum Bekanntwerden des Urteils des BAG vom 22.11.1994 ( 3 AZR 767/93, EzA § 7 BetrAVG Nr. 50 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG ) war man der Auffassung, daß der Pensions-Sicherungs-Verein bei Versorgungssystemen mit einer immanenten Anpassung der Bemessungsgrundlagen die sich zu den jeweiligen Anpassungsterminen ergebenden Erhöhungsbeträge in seine Insolvenzsicherung mit einbezieht.

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu II 1 b aa der Gründe).

    Auch in dem Rechtsstreit 3 AZR 767/93, der bei Abschluß der Vereinbarung vom 27. Dezember 1993 beim Bundesarbeitsgericht noch anhängig war, stritten die Parteien nur über diese Frage.

    Er änderte erst mit Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285 ff.), das nach Abschluß der Vereinbarung zwischen dem Pensions-Sicherungs-Verein und der Streithelferin erlassen wurde, diese Rechtsprechung und wandte die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nach Eintritt des Versorgungsfalls an.

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

    Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 49; 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370, 374).
  • LAG Köln, 28.10.1998 - 2 Sa 159/98

    Anpassung von Betriebsrenten durch den PSV bei gesicherten Anwartschaften auf der

    Hingegen war die Problematik, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93 -, EzA BetrAVG § 7 Nr. 50 war, zu keiner Zeit Gegenstand der Verhandlungen des Beklagten mit der D .

    - 3 AZR 767/93 - EzA, BetrAVG § 7 Nr. 50).

    Die reine Wortinterpretation könnte dafür sprechen, daß der Beklagte damit auch die Sicherung der von der Arbeitgeberin der Kläger versprochenen späteren Anpassungen zugesagt hat, obwohl er nach dem Gesetz für eine solche Zusage nicht einzustehen hätte (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 22.11.1994, a. a. O. unter II 1 der Gründe).

  • BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99

    Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem

  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband

  • LAG Köln, 27.08.1997 - 7 Sa 262/97

    Zur Begründung der Dynamisierung einer Betriebsrente mit einem Teilanspruch;

  • BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95

    Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07

    Betriebliche Altersversorgung - Festschreibeeffekt

  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 684/98

    Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06

    Prozessualer Rechtsmissbrauch - Unverfallbare Betriebsrente

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95

    Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung

  • LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 728/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • LAG Köln, 21.06.2001 - 5 Sa 378/01

    Dynamisierung; Betriebsrente; Bemessungsgrundlage; Anwartschaft; Vertrauensschutz

  • LAG Köln, 11.09.1997 - 10 Sa 1248/96

    Betriebl. Altersversorgung (Insolvenzsicherung), hier: Leistungsordnung Essener

  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 941/15

    Betriebliche Altersrente vor dem 60. Lebensjahr; Insolvenzsicherung; zugesagte

  • LAG Düsseldorf, 13.10.2009 - 17 Sa 469/09

    Berechnung der Betriebsrente/Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 713/02

    Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes;

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98

    Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 853/98

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern

  • LAG Köln, 25.08.1998 - 13 (4) Sa 393/98

    Widerruf eines Versorgungversprechens wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

  • LAG Köln, 25.08.1998 - 13 Sa 194/98

    GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage,

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern

  • LAG Saarland, 04.03.1998 - 2 Sa 180/96

    Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender

  • ArbG Köln, 22.04.2015 - 13 Ca 9966/14

    Verzinsung des Besitzstandskapitalbetrages aus der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 222/99

    Konkursrechtliche Einordnung einer Betriebsrentendynamik

  • LAG Düsseldorf, 26.04.1995 - 2 Sa 1446/94

    Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel -

  • OLG Frankfurt, 07.08.2012 - 1 UF 192/11

    Versorgungsausgleich: exterene Teilung einer betrieblichen Altersversorgung;

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 871/98

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Höhe eines Ruhegeldes -

  • LAG Köln, 01.10.1999 - 12 Sa 676/99

    Bemessung der Höhe betrieblicher Altersversorgung; Auslegung eines

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 685/97

    Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine

  • LAG Köln, 11.09.2002 - 7 Sa 462/02

    Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente

  • LAG Köln, 20.05.2010 - 7 Sa 1411/09

    Rechtliche Einordnung von Auskünften des Trägers der gesetzlichen

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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2397
BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94 (https://dejure.org/1994,2397)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1994 - XII ZR 209/94 (https://dejure.org/1994,2397)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - XII ZR 209/94 (https://dejure.org/1994,2397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ehe - Nichteheliches Kind - Unterhaltspflicht - Vollzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung - Unterhalt

  • rechtsportal.de

    BGB § 1356 Abs. 2 S. 1, § 1603 Abs. 1, Abs. 2
    Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter will sich ihrem nichtehelichen Kind widmen - Sie muss für ihre zwei Kinder aus einer geschiedenen Ehe nicht mehr zahlen

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1833 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 451
  • FamRZ 1995, 598
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 12.02.1992 - 4 UF 118/91

    Abänderung eines Prozeßvergleichs; Wegfall der Geschäftsgrundlage;

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94
    (so auch OLG Frankfurt, - 4 UF 118/91 - vom 12.02.1992, FamRZ 1992, 979).

    Dem ist zuzustimmen (so auch OLG Frankfurt am Main FamRZ 1992, 979 [OLG Frankfurt am Main 12.02.1992 - 4 UF 118/91]; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593) [OLG Düsseldorf 23.10.1990 - 1 UF 8/90].

    Aus diesen Gründen hat der Senat auch bereits im Verfahren XII ZA 5/92 Prozeßkostenhilfe für eine Revision verweigert, die sich gegen die in FamRZ 1992, 979 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtete.

  • BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78

    Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94
    Die Grundsätze der Rechtsprechung zu den sog. Hausmann-Fällen (BGHZ 75, 272, 275 ff; Senatsurteil FamRZ 1986, 668) könnten angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht herangezogen werden.
  • BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 18/85

    Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94
    Die Grundsätze der Rechtsprechung zu den sog. Hausmann-Fällen (BGHZ 75, 272, 275 ff; Senatsurteil FamRZ 1986, 668) könnten angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht herangezogen werden.
  • OLG Düsseldorf, 23.10.1990 - 1 UF 8/90
    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94
    Dem ist zuzustimmen (so auch OLG Frankfurt am Main FamRZ 1992, 979 [OLG Frankfurt am Main 12.02.1992 - 4 UF 118/91]; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593) [OLG Düsseldorf 23.10.1990 - 1 UF 8/90].
  • BGH, 21.02.2001 - XII ZR 308/98

    Zur Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Der Senat hat bisher für den Fall einer gegenüber ihren minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Mutter, die ein von ihrem neuen Partner stammendes nichteheliches Kind betreut und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Auffassung vertreten, eine entsprechende Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung komme nicht in Betracht, weil der Lebensgefährte angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht verpflichtet sei, auf die finanziellen Belange seiner Partnerin Rücksicht zu nehmen, um dieser die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1994 - XII ZR 209/94 - FamRZ 1995, 598; ebenso: OLG Frankfurt FamRZ 1992, 979 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1238 f.; OLG Köln NJW 1999, 725 f.).
  • OLG Celle, 18.02.2000 - 15 UF 144/99

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt ; Prozessvergleich; Abänderung ; Grobe

    An dieser Stelle kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sog. Hausmann-Fällen angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht heranzuziehen sind, wenn es um den Unterhaltsanspruch (§ 1601 BGB) eines ehelichen Kindes gegen seine in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende und wegen der Betreuung eines aus dieser Verbindung stammenden Kindes trotz der tatsächlichen Möglichkeit einer Betreuung durch den Kindesvater nicht erwerbstätige und insoweit leistungsunfähige Mutter geht (so BGH FamRZ 1995, 598 = NJW-RR 1995, 451; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 979, 980; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592, 593; vgl. die gegen diese Rechtsprechung gerichtete Kritik bei Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht, 3. Aufl., Rdnr. 25 zu § 1603 BGB).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

    Kindes- und Ehegattenunterhalt im Mangelfall

    Die Grundsätze der Rechtsprechung zu den sogenannten Hausmannsfällen (vgl. BGH, FamRZ 1995, 598 ) können schon deshalb nicht herangezogen werden, weil der Beklagte nicht in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter oder einer anderen Person lebt.
  • AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02

    Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt;

    (BGH FamRZ 1995, 598; ebenso OLG Frankfurt FamRZ 1992, 979 f, OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593 f [OLG Düsseldorf 23.10.1990 - 1 UF 8/90] ; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1238 f. [OLG Karlsruhe 15.09.1994 - 16 UF 76/93] ; OLG Köln, NJW 1999, 725 f).
  • OLG Hamm, 20.07.1999 - 7 UF 148/99
    Insoweit unterscheidet sich dieser Fall auch von der Entscheidung des BGH in FamRZ 1995 Seite 598, die die neue seit dem 1. Juli 1998 geltende Unterhaltsverpflichtung des ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil noch nicht berücksichtigen konnte.
  • OLG Köln, 17.08.1998 - 25 UF 139/98

    Nichteheliches Kind; Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit

    Dadurch ist für seine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Ehe aber nichts gewonnen, weil er wegen der Betreuung des Kindes aus der nichtehelichen Verbindung weiterhin an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (vgl. BGH NJW-RR 1995, 451 m.w.N.; mit Einschränkung: Kalthöhner/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage, Randnummer 667).
  • OLG München, 10.02.1999 - 12 UF 1125/98

    Berechnung eines Unterhaltsanspruchs ; Freiwillige Aufgabe eines Arbeitsplatzes ;

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  • OLG Frankfurt, 16.10.2000 - 1 WF 207/00

    Prozesskostenhilfe in Familiensachen und Haus mit Rückauflassungsvormerkung

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem vor Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Beschluß vom 21.12.1994 ausgeführt, daß die Grundsätze der Rechtsprechung zu den sogenannten Hausmann-Fällen angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht herangezogen werden könnten, wenn der geschiedene Ehegatte ein nichteheliches Kind aus einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft betreue; die Unterhaltspflicht dieses geschiedenen Ehegatten könne daher gegenüber seinen minderjährigen ehelichen Kindern in einer solchen Konstellation nicht wegfallen (vgl. BGH, FamRZ 1995, S. 598).
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