Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.08.1994 - 3 Wx 423/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vormundschaftsgericht; Einstweilige Maßnahme; Bestellung des Vormunds; Verhinderung an Pflichterfüllung; Befugnis zur Nothilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 637
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09
Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der …
Eine solche Maßnahme ist von einem Betreuer, der gegen seinen Willen entlassen worden ist, nach § 69g Abs. 4 S. 3 FGG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) BtPrax 1998, 80), während die Entscheidung im Übrigen der einfachen Beschwerde unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FamRZ 1995, 637). - BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
Die Frage, ob ein Fall der Verhinderung des Betreuers vorlag, ist eine Rechtsfrage, die in vollem Umfang der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 637/638). - OLG Schleswig, 16.05.2001 - 2 W 96/01
Vorläufige Unterbringung - Dauer - Entscheidung des gleichzeitig bestellten …
Die Vorschrift des § 1846 BGB hat Ausnahmecharakter; sie ist daher restriktiv zu handhaben; eine entsprechende Anwendung in Fällen pflichtwidriger Entscheidungen des Betreuers über die Unterbringung kommt nicht in Betracht (vgl. dazu grundsätzlich BayObLGZ 1987, 7, 8 f;… Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 4. Auflage, Rn. 564;… Holzhauer/Reinicke, Betreuungsrecht, § 70 h FGG, Rn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, § 70 h, Rn. 18;… Palandt/Diederichsen, 60. Auflage, § 1846, Rn. 2; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 637). - LG Kaiserslautern, 20.01.2003 - 1 T 292/02
Eilmaßnahme nach § 1846 BGB zur Verhinderung des Abbruchs einer lebenserhaltenden …
Hierzu sei aus den Beschlüssen des OLG Schleswig vom 16. Mai 2001 - 2 W 96/01 - und des OLG Düsseldorf vom 19. August 1994 - 3 Wx 423/94 - wie folgt zitiert:.
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 23.02.1994 - 09 TZ 626/93 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 637 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14
EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
Der von Art. 40 Abs. 4 EGBGB geforderte Günstigkeitsvergleich lässt sich nur dann wirksam vornehmen, wenn nicht nur das abstrakte Bestehen des Direktanspruchs, sondern auch im konkreten Fall geprüft wird, ob der Direktanspruch (noch) besteht und durchsetzbar ist (vgl. Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfallrecht, S. 113 f.; Wandt, IPrax 1995, 44, 46 f.). - OLG Frankfurt, 11.09.2001 - 20 W 70/00
Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre …
Mithin ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Erblasser nach philippinischem Recht keine wirksame Ehe eingehen konnte (so im Ergebnis auch StA Heidelberg, IPRax 1995, 44). - OLG Nürnberg, 08.03.2018 - 7 UF 1313/17
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung - Vietnam
Die Entscheidung des v... vom 22.04.2008 kann der eines deutschen Gerichts gleichgestellt werden, weil diese Entscheidung in ihrer Funktion einer inländischen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist (LG Frankfurt am Main, Iprax 1995, 44; LG Frankfurt Beschlussbeschluss vom 28.03.2012, Az.: 2-09 T 490/10 - recherchiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 24.11.1995 - 3 Wx 415/93
Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen
Zwar haben Rechtsprechung (LG Frankfurt IPRax 1995, 44 ; AG Rottweil IPRax 1991, 129; LG Berlin in DAV 1990, 811 ff.) und Schrifttum (unter anderem Klinkhardt IPRax 1987, 161) das Fehlen einer Zustimmungserklärung dann nicht für ausreichend erachtet, einer ausländischen Adoptionsentscheidung die Anerkennung in Deutschland zu versagen, wenn für das ausländische Gericht ein plausibler Grund bestanden hatte, auf die Zustimmung zu verzichten. - BayObLG, 11.11.1999 - 1Z BR 155/98
Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan
(1) Einer Anerkennung steht nicht entgegen, daß die Adoption hier nicht durch ein Gericht, sondern von einer öffentlichen Behörde ausgesprochen wurde; denn auch der Ausspruch einer Adoption durch eine ausländische Behörde (vgl. BGH FamRZ 1989, 378/379;… Keidel/Zimmermann § 16a Rn. 2 m. w. N.;… Palandt/Heldrich BGB 58. Aufl. Art. 22 EGBGB Rn. 12) wird nach herrschender Auffassung von § 16a FGG erfaßt, sofern die Behörde nach ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbar ist (vgl. LG Frankfurt a. Main StAZ 1995, 74/75;… Bumiller/Winkler FGG 7. Aufl. § 16a Rn. 2;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 16a FGG Rn. 1;… Keidel/Zimmermann § 16a Rn. 2 m. w. N.).