Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.08.1994 - 27 WF 72/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskosten; Einsetzen der Arbeitskraft in zumutbarer Weise; Ungenutzte Arbeitsmöglichkeiten; Prozessführung auf Kosten der Staatskasse; Fiktiv erzielbares Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königswinter - 7 F 90/93
- OLG Köln, 10.08.1994 - 27 WF 72/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 942
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 10.08.1994 - 27 WF 71/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Nürnberg, 07.11.1994 - 10 UF 1701/94
Bedürftigkeit; Ausnutzung der Arbeitskraft; Arbeitsverdienst; Bewilligung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 02.03.1994 - 2 WF 32/94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren; Feststellung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 06.10.1993 - 10 WF 222/92
Verweigerung von Prozeßkostenhilfe bei mangelnder Einkunftserzielungsabsicht
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- AG Brühl, 18.05.2006 - 32 F 122/05
Prozesskostenhilfe wird bei pauschalem Hinweis auf die Unmöglichkeit der …
Weise einsetzen muss, vgl. OLG Köln vom 10.8.1994, 27 WF 72/94, FamRZ. - OLG Bremen, 10.03.1998 - 4 WF 11/98
Berücksichtigung des Einsatzes der Arbeitskraft und fiktiver Einkünfte bei einem …
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 10 WF 4193/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 114 § 115 Abs. 2
Voraussetzungen, unter denen ein zur Unterhaltsabfindung erhaltenen Geldbetrag nicht zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen ist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsabfindung; Prozeßkostenhilfe; Finanzierung der Prozeßkosten; Notwendiger Unterhalt
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 942
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 10 WF 4193/94
Denn Unterhaltsleistungen rechtfertigen nur dann die Anordnung von Ratenzahlungen, wenn das soziale Existenzminimum dadurch nicht gefährdet wird (Bundesverfassungsgericht, FamRZ 88, 1139, 1141).
- OLG Koblenz, 07.07.2008 - 9 WF 512/08
Zumutbarkeit eines Einsatzes von das Schonvermögen übersteigendem Kapitalvermögen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 19.11.2001 - 5 WF 215/01
PKH, Änderung der Bewilligung, wirtschaftl. Voraussetzung
Erst wenn ein Einkommen in Höhe des notwendigen Eigenbedarfs erzielt wird, hat ein Einsatz des restlichen Abfindungsbetrages zu erfolgen (vgl. dazu OLG Koblenz FamRZ 1987, 1284; OLG Nürnberg FamRZ 1995, 942;… Zöller ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 5).
Rechtsprechung
| OLG München, 17.11.1994 - 12 WF 1049/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Staatliches Kindergeld; Prozeßkostenhilfe; Einkommen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 942
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 14.10.2003 - 12 WF 1546/03
Berücksichtigung des Kindergeldes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 04.09.1995 - 12 WF 915/95
Trennungs- und Kindesunterhalt; Anrechenbare Einkünfte der Ehefrau auf …
Bei ihrem Prozeßkostenhilfeeinkommen nach § 115 Abs. 1 ZPO waren das Kindergeld von 200,-- DM (OLG München FamRZ 1995, 942 ), der gezahlte Unterhalt von 300,-- DM und das nach Abzug der oben angesetzten Ausbildungskosten verbleibende BAföG von 300,-- DM anzusetzen, so daß von einem Prozeßkostenhilfeeinkommen von 800,-- DM auszugehen ist. - OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens
Es besteht daher kein Grund, das Kindergeld nicht dem Einkommen desjenigen Elternteils, der es bezieht, hinzuzurechnen (streitig; so z. B. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1998, 1603; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1209; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488, OLG München FamRZ 1995, 942 und FamRZ 1999, 599, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 57. Aufl., Rn. 28 zu § 115 ZPO; Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 19 zu § 115 ZPO; a. A. z. B. OLG Schleswig, SChlHAnZ. - OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts
Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488). - OLG München, 07.10.1998 - 12 WF 1216/98
Ermittlung des einsetzbaren Einkommens bei der Prüfung eines Anspruchs auf …
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Rechtsprechung
| OLG München, 17.11.1994 - 2 WF 1049/94 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfeeinkommen; Staatliches Kindergeld; Unterhaltsrechtliche Verrechnung; Kindesunterhalt
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 942