Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 19 Abs. 4
  Mindestgröße als Voraussetzung für Kostenprivilegierung nach § 19 Abs. 4 KostO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 Kostenordnung (KostO) bei der Festsetzung des Geschäftswertes für die Erteilung des Erbscheins und die Beurkundung einer eidesstattlichen Versicherung bei einem einen landwirtschaftlichen Betrieb enthaltenden Nachlass; Grund der Einführung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 19 Abs. 4
  Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - Leistungsfähigkeit aufgrund Mindestgröße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 831

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 09.07.1992 - 3Z BR 33/92

  Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO

  Auszug aus BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96

  Daraus folgt, daß unter die Privilegierung nur solche landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe fallen, die den Unterhalt einer bäuerlichen Familie ganz oder teilweise sichern können (BayObLGZ 1992, 231/233).

  Wenn in der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrats auch ausdrücklich betont wird, daß eine bestimmte Betriebsgröße nicht vorausgesetzt werde und der Betrieb demnach auch nebenberuflich geführt werden könne (BT-Drucks. 11/2343 S.7), so ist in Rechtsprechung und Literatur doch anerkannt, daß ein leistungsfähiger Hof nur bei einer gewissen Mindestgröße vorliegt (vgl. BayObLGZ 1992, 231/233 f. m.w.N.).

• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80

  Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

  Auszug aus BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96

  Durch die Einführung der Privilegierung in § 19 Abs. 4 KostO wollte der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348/367 f.; vgl. auch BVerfGE 15, 337/342) der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe dienen, die vielfach seit Generationen in der Hand bäuerlicher Familien geführt wurden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates BT-Drucks. 11/2343 S. 6 f.).
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

  Höfeordnung

  Auszug aus BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96

  Durch die Einführung der Privilegierung in § 19 Abs. 4 KostO wollte der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348/367 f.; vgl. auch BVerfGE 15, 337/342) der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe dienen, die vielfach seit Generationen in der Hand bäuerlicher Familien geführt wurden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates BT-Drucks. 11/2343 S. 6 f.).
• BayObLG, 10.09.1992 - 3Z BR 45/92

  Anwendung von § 19 Abs. 4 KostO auch bei gesetzlicher Erbfolge; Maßgeblichkeit …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96

  a) Vorweg ist fest zuhalten, daß bei der Festsetzung des Geschäftswerts für die Erteilung des Erbscheins und die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung, wenn zum Nachlaß ein landwirtschaftlicher Betrieb gehört, die Wertbegünstigungsvorschrift des § 19 Abs. 4 KostO auch bei gesetzlicher Erbfolge - wie sie hier vorliegt - anzuwenden ist (BayObLGZ 1992, 264).
• LG Bamberg, 25.07.1990 - 1 T 2/90

  Voraussetzungen für das Wertprivileg des § 19 Abs. 4 KostO

  Auszug aus BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96

  Diese ist vielmehr im Einzelfall gesondert zu beurteilen (LG Bamberg MittBayNot 1990, 327).

• BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 131/01

  Landwirtschaftsprivileg für einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb

  Daraus folgt, dass unter die Privilegierung nur solche landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe fallen, die den Unterhalt einer bäuerlichen Familie ganz oder teilweise sichern können (BayObLGZ 1992, 231/233; BayObLG AgrarR 1997, 293; FamRZ 1997, 831).

  Diese Gesetze schaffen allerdings nur Anhaltspunkte für die Anwendung des § 19 Abs. 4 KostO, nicht aber eine strikte Bindung an die in ihnen vorgesehenen Mindestgrößen, wenn diese - wie hier - annähernd erreicht werden (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 831).

  So hat der Senat in einem vergleichbaren Grenzfall, der seinem Beschluss vom 22.1.1997 (FamRZ 1997, 831) zugrunde lag, die Anwendung des Landwirtschaftsprivilegs bejaht, weil der Beteiligte dort den landwirtschaftlichen Betrieb vollschichtig führte und einen nicht unerheblichen Teil des Familieneinkommens aus dem Betrieb erzielte.

• OLG München, 06.06.2006 - 32 Wx 74/06

  Notarkosten bei Übernahme eine landwirtschaftlichen Betriebs - Ermittlungen zur …

  Dem entspricht es, dass die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang auf die objektiven Abgrenzungskriterien in landwirtschaftlichen Gesetzen gleicher Zielsetzung wie das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte zurückgreift (OLG Zweibrücken MittBayNot 1996, 401; BayObLG NJW-RR 2001, 1366; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1367; BayObLG NJW-RR 2003, 1295), wobei diese Mindestgrößen jedoch nur Anhaltspunkte für die Anwendung des § 19 Abs. 4 KostO geben, aber keine strikte Bindung bewirken (BayObLG FamRZ 1997, 831; BayObLG NJW-RR 2001, 1366).
• OLG München, 24.10.2005 - 32 Wx 97/05

  Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende …

  Dem entspricht es, dass die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang auf die objektiven Abgrenzungskriterien in landwirtschaftlichen Gesetzen gleicher Zielsetzung wie das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft - in folgenden LaFG - und das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte - im folgenden GAL - zurückgreift (OLG Zweibrücken MittBayNot 1996, 401; BayObLG NJW-RR 2001, 1366; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1367; BayObLG NJW-RR 2003, 1295), wobei diese Mindestgrößen jedoch nur Anhaltspunkte für die Anwendung des § 19 Abs. 4 KostO geben, aber keine strikte Bindung bewirken (BayObLG FamRZ 1997, 831; BayObLG NJW-RR 2001, 1366).
• BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 197/02

  Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und …

  Der Senat hat es in einer früheren Entscheidung (BayObLG FamRZ 1997, 831) genügen lassen, dass aus dem Betrieb ein jährlicher Überschuss von ca. 8600,- DM erwirtschaftet wird, zu dem Fördermittel in Höhe von 4000,- bis 4500,- DM im Jahr hinzutreten.
• BayObLG, 17.10.2001 - 1Z BR 17/01

  Geschäftswertfestsetzung für Verfahren der weiteren Beschwerde bei …

  Es muss sich um einen leistungsfähigen Betrieb handeln, der den Unterhalt einer bäuerlichen Familie ganz oder teilweise sichern kann (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 831 m. w. N.).