Rechtsprechung
| BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung einer Betreuung bei chronischem Alkoholismus mit hirnorganischem Psychosyndrom; Ausmaß der Aufgabenkreise eines Betreuers; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen; Vorliegen von Gründen für die Entlassung eines Betreuers; Befugnis des ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Erweiterung der Aufgabenkreise im Beschwerdeverfahren, Folge der Versäumung der Überprüfungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 25 § 69 Abs. 1 Nr. 5
Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 03.04.1997 - XVII 14/95
- LG Bayreuth, 28.07.1997 - 4 T 70/97
- BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1183
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BayObLG, 06.03.1996 - 3Z BR 351/95
Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn der Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1997, 1358 /1359; 1996, 1105).Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht mir auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1. Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1997, 200/201).
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Das ergibt sich schon aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH NJW 1980, 891; BayObLGZ 1970, 94/99;… Jansen FGG 2.Aufl. § 23 Rn. 4;… Keidel/Kuntze FGG 13.Aufl. § 25 Rn. 3;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7.Aufl. § 23 FGG Rn. 7).Denn an die Stelle des Erstgerichts tritt das Beschwerdegericht, wie ausgeführt, nur in Bezug auf die Angelegenheit, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH NJW 1980, 891) und nur in den Grenzen des Rechtsmittels (vgl. BayObLGZ 1968, 164/170 f.; 1994, 73/78 f.;… Jansen, Keidel/Kuntze, je a.a.O.).
- BayObLG, 16.01.1997 - 3Z BR 248/96
Entlassung des Betreuers
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ 1997, 1358/1359).Ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn der Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1997, 1358 /1359; 1996, 1105).
- BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Falls, wie hier, allein der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers Beschwerde einlegt, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Bestellung des Betreuers - nur - mit dem in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Aufgabenkreis (BayObLGZ 1996, 81/83).Danach ist dem Beschwerdegericht hier die Angelegenheit durch die Beschwerde der Betroffenen nur insoweit angefallen, als das Amtsgericht einen Betreuer mit dem in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Aufgabenkreis bestellt hat (BayObLGZ 1996, 81/83).
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ). - BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93
Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Das Landgericht konnte sich auf das von einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie erstattete Sachverständigengutachten, das in sich widerspruchsfrei ist, stützen und die Ergebnisse seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19; 1997, 206/208). - BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95
Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ 1997, 1358/1359). - OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94
Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 56.Aufl. § 1896 Rn. 23). - BayObLG, 28.04.1994 - 3Z BR 25/94
Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Die mangelnde Eignung, die einen vom Gesetz besonders hervorgehobenen wichtigen Grund für die Entlassung darstellt, bezieht sich auf die physischen und psychischen Eigenschaften des Betreuers (BayObLG FamRZ 1994, 1353 ). - BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96
Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Das Landgericht konnte sich auf das von einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie erstattete Sachverständigengutachten, das in sich widerspruchsfrei ist, stützen und die Ergebnisse seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19; 1997, 206/208). - BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95
Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
- BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 309/94
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
- BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94
Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …
- OLG Frankfurt, 17.10.1996 - 20 W 320/96
Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den …
- BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97
Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in …
- BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 70/94
Rechtsprechung
| BayObLG, 06.03.1998 - 4Z BR 21/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen Einleitung eines Betreuungsverfahrens und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- Bt-Recht
Beschwerde gegen Einleitung eines Betreuungsverfahrens, Bestellung eines Verfahrenspflegers unzulässig.
- rechtsportal.de
FGG § 19 § 67
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1997 - 13 T 8508/97
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1997 - 13 T 8546/97
- BayObLG, 06.03.1998 - 4Z BR 21/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1183
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 10.10.1994 - 3Z BR 262/94
Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus BayObLG, 06.03.1998 - 4Z BR 21/98
Solche vorbereitenden Verfügungen sind grundsätzlich unanfechtbar (BayObLG FamRZ 1995, 301 m. w. N.). - BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 1 Z 11/87
Zwischenverfügung; Unanfechtbar; Rechtssphäre; Eingriff; Beweisanordnung; …
Auszug aus BayObLG, 06.03.1998 - 4Z BR 21/98
Das gleiche gilt für die das (neuerliche) Betreuungsverfahren einleitende Zwischenverfügung, mit der die gemäß §§ 12, 68 b FGG gebotenen Ermittlungen betrieben werden sollen (BayObLG FamRZ 1987, 966 m. w. N.).
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
- BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 20/01
Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines …
a) Die Einleitung des Betreuungsverfahrens durch das Amtsgericht ist keine Verfügung gemäß § 19 Abs. 1 FGG (BayObLG BtPrax 1998, 148; KG Rpfleger 1971, 180;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. § 19 FGG Rn. 10). - KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00
Betreuungsverfahren - Gutachten nur bei Anhaltspunkten für eine psychische …
Der Senat sieht die Ausführungen des BayObLG in einem die Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens betreffenden Fall (BtPrax 1998, 148) nicht als Äußerung einer abweichenden Ansicht an; auch andernfalls bestünde eine Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG schon deshalb nicht, weil die vorliegende Entscheidung nicht auf eine weitere, sondern auf eine erste Beschwerde ergeht.
- OLG Stuttgart, 08.11.2002 - 8 W 427/02
Betreuung: Unanfechtbarkeit von Maßnahmen im Betreuungsanordnungsverfahren
aa) Dass die Einleitung eines Verfahrens in "Betreuungssachen" (§§ 65 - 69 o FGG), also die Einleitung der Prüfung, ob für eine bestimmte Person ein Betreuer zu bestellen ist, keine "Entscheidung" des Vormundschaftsgerichts ist, die als solche der Anfechtung durch Rechtsmittel unterliegt, sondern als interne verfahrensleitende Maßnahme einer Beschwerde entzogen ist, ist allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (BayObLG FGPrax 2001, 78 = FamRZ 2001, 707 = BtPrax 2001, 123; BtPrax 1998, 148; KG RPfl 1971, 180;… Keidel / Kahl, aaO § 19 Rn 5, 9, 14;… Bassenge / Herbst, aaO, § 19 Rn 10). - OLG Stuttgart, 08.11.2002 - 8 W 428/02
Anfechtung von Zwischenentscheidungen
aa) Dass die Einleitung eines Verfahrens in "Betreuungssachen" (§§ 65 - 69 o FGG), also die Einleitung der Prüfung, ob für eine bestimmte Person ein Betreuer zu bestellen ist, keine "Entscheidung" des Vormundschaftsgerichts ist, die als solche der Anfechtung durch Rechtsmittel unterliegt, sondern als interne verfahrensleitende Maßnahme einer Beschwerde entzogen ist, ist allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (BayObLG FGPrax 2001, 78 = FamRZ 2001, 707 = BtPrax 2001, 123; BtPrax 1998, 148; KG RPfl 1971, 180;… Keidel / Kahl, aaO § 19 Rn 5, 9, 14;… Bassenge / Herbst, aaO, § 19 Rn 10). - BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 182/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren
Gleichermaßen kann die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers im Verfahren bzw. Beschwerdeverfahren auf Bestellung eines Betreuers als eine den Fortgang des Verfahrens fordernde Zwischenentscheidung von den Beteiligten grundsätzlich nicht angefochten werden (vgl. BayObLGZ 1993, 157; BayObLG, BtPrax 1998, 148 ; OLG Hamm, JMBlNRW 1996, 198; KG, FamRZ 1996, 357 ; OLG Köln, FGPrax 1995, 112 ).
Rechtsprechung
| LG München I, 23.09.1997 - 13 T 16565/97 |