Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.02.1998 - 13 WF 154/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des gesteigert Unterhaltspflichtigen wegen schwieriger Arbeitsmarktlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1180
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.12.1984 - IVb ZR 53/83
Verwirkung rückständigen Unterhalts
Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.1998 - 13 WF 154/97
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1985, 806 = FamRZ 1985, 273 (275) m.w. Nachw.) ist die Leistungsunfähigkeit des Pflichtigen grundsätzlich zu beachten, selbst dann, wenn er sie schuldhaft herbeigeführt hat.
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 2 WF 224/01
Prozesskostenhilfe: Anrechnung des Erwerbstätigenmehrbedarfs und der Wohnkosten; …
Dabei wird man einen Selbständigen nur bei über einen längeren Zeitraum bestehenden negativen Einkünften auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit verweisen können (OLG Schleswig, FamRZ 1998, S. 1180;… Kalthoener/Büttner/Wrobl-Sachs, a. a. O., Rn. 246).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 18.03.1998 - 4 WF 16/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsvereinbarung für ein Scheidungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1, 2
Verfahrensgang
- AG Bremen, 21.01.1998 - 60 F 2257/95
- OLG Bremen, 18.03.1998 - 4 WF 16/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1180
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 19.04.2006 - 11 WF 240/06
PKH: Steuererstattungen sind nicht Vermögen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO
Die jährlich einmalig erfolgende Steuerrückerstattung ist damit bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe den Einkünften des Bedürftigen in dem Jahr anteilig hinzuzurechnen, in dem die Erstattung erfolgt, (vgl. auch BVerwG NJW 1999, 3649; OLG Bremen, FamRZ 1998, 1180 f.) und das so errechnete Einkommen bei der Beurteilung, ob der Bedürftige zur beabsichtigten Prozessführung über einzusetzendes Einkommen verfügt, zugrunde zu legen. - AG Konstanz, 17.07.2008 - UR II 90/08
Beratungshilfe: Voraussetzungen der Bewilligung bei einer nachträglichen …
Weiter zählen zum Einkommen auch Wertvorteile, Krankengeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, sonstige Sozialleistungen, Kindergeld, Wohngeld, BAFÖG , Steuerrückerstattungen (OLG Bremen FamRZ 1998, 1180.) , Abfindungen (OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1196) etc. - AG Konstanz, 16.07.2008 - UR II 89/08
Beratungshilfe: Bewilligung für die Vorbereitung und Durchführung eines …
Weiter zählen zum Einkommen auch Wertvorteile, Krankengeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, sonstige Sozialleistungen, Kindergeld, Wohngeld, BAFÖG , Steuerrückerstattungen (OLG Bremen FamRZ 1998, 1180.) , Abfindungen (OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1196) etc. - OLG Dresden, 02.10.2002 - 10 WF 577/02
Berücksichtigung der Eigenheimzulage bei Berechnung des Einkommens im Rahmen der …
Steuererstattungen zählen jedoch seit jeher zum Einkommen und sind auf den Erstattungszeitraum zu verteilen (…Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungskostenhilfe, 2. Aufl., G III Rdnr.239; OLG Bremen, OLG-Report 1998, 326).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 10.03.1998 - 4 WF 11/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Einsatzes der Arbeitskraft und fiktiver Einkünfte bei einem Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 16.02.1998 - 68 F 18/96
- OLG Bremen, 10.03.1998 - 4 WF 11/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1180
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 10.08.1994 - 27 WF 72/94
Prozesskosten; Einsetzen der Arbeitskraft in zumutbarer Weise; Ungenutzte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 06.10.1993 - 10 WF 222/92
Verweigerung von Prozeßkostenhilfe bei mangelnder Einkunftserzielungsabsicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99
Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; …
Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, wenn der Hilfesuchende sich die erforderlichen Mittel ohne weiteres durch Arbeitseinsatz beschaffen könnte, denn die Selbsthilfe hat Vorrang vor staatlichen Leistungen (OLG Köln OLGReport 1998, 284; OLG Bremen OLGReport 1998, 388; a.A. OLG Saarbrücken OLGReport 1998, 335).