Rechtsprechung
BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Obergrenze; Betreuung; Vermögender Betreuter; Härteausgleich; Aufgabenkreis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Härteausgleich, Obergrenze von 60 DM gilt nicht
- Judicialis
BVormVG § 1 Abs. 3; ; BGB § 1836
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVormVG § 1 Abs. 3; BGB § 1836
Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Härteausgleich für die Übergangszeit
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumarkt/Oberpfalz - XVII 356/99
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 2574/01
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 128
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99
Vergütung des Berufsbetreuers
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Ist der Betreute nicht mittellos bemißt sich die Vergütung zwar nicht zwingend nach den Stundensätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG (vgl. BGH NJW 2000, 3709).Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW 2000, 3709/3711; BayObLGZ 1998, 65/69 m.w.N.).
- BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97
Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW 2000, 3709/3711; BayObLGZ 1998, 65/69 m.w.N.). - OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98
Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
b) Die Bemessung des Stundensatzes obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 55 f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1231 f.;… Bach Kostenregelungen für Betreuungspersonen 2. Aufl. Rn. E 3.4, E 3.9).
- BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 22/00
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Die Zuerkennung eines höheren Stundensatzes setzt demnach voraus, dass die Anforderungen der konkreten Betreuung, etwa wegen des vom Betreuer geforderten außergewöhnlichen, durch den Zeitaufwand nicht abgegoltenen Engagements oder wegen anderer - gemessen an der Qualifikation des Betreuers - besonderer Schwierigkeiten im Abrechnungszeitraum über den Regelfall einer Betreuung mit entsprechendem Aufgabenkreis deutlich hinausgegangen sind und die Vergütung des Betreuers mit dem seiner Qualifikation nach § 1 Abs. 1 BVormVG entsprechenden Stundensatz zu der von ihm erbrachten gesteigerten Leistung in einem klaren Missverhältnis stünde (vgl. BayObLGZ 2000, 316). - BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 279/96
Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Wegen der Richtlinienfunktion der in § 1 Abs. 1 BVormVG festgelegten Stundensätze wirkt sich die Vergütungsneuregelung in diesen Fällen häufig sogar besonders negativ aus, da die Gerichte für die Betreuung bemittelter Betreuter gewöhnlich deutlich höhere Stundensätze (für Rechtsanwälte galt in der Regel ein Stundensatz von 200, 00 DM - BayObLGZ 1997, 44) zugebilligt hatten, als sie nach dem früheren Recht (§ 1836 Abs. 2 BGB a.F.) für die Betreuung mittelloser Betreuter vorgesehen waren (vgl. BayObLGZ 200-0, 331/334 f.). - BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 65/01
Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Auch mit den von der Betreuerin vorgebrachten Argumenten zum Grundsatz des Vertrauensschutzes hat sich die Kammer fehlerfrei auseinandergesetzt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 26.03.2001 Az.: 3Z BR 65/01).
- BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02
Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung …
Begründet hat der Senat dies damit, dass die ursprüngliche Übergangszeit von 1 1/2 Jahren allein deshalb verlängert wurde, weil in den meisten Bundesländern die durch § 2 BVormVG ermöglichten Nachqualifizierungen und Anerkennungsmaßnahmen nicht bis zum 30.6.2000 abgeschlossen werden konnten (vgl. BayObLGZ 2001, 122/125 f.; BayobLG FamRZ 2002, 128; NJW-RR 2001, 1446/1447). - BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 275/01
Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden …
Die im Zusammenhang mit einem Härteausgleich für die Übergangszeit stehenden Fragen hat der Senat inzwischen in einer größeren Zahl von Entscheidungen geklärt (vgl. u. a. BayObLGZ 2001, 122; BayObLG Beschlüsse vom 26.3.2001 - 3Z BR 65101, 23.5.2001 - 3Z BR 135/01 und zuletzt 16.7.2001 - 3Z BR 178/01). - BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 165/01
Behördenprivileg für Verfahrenspflegers
Die Gesichtspunkte der Besitzstandswahrung und der Ermöglichung einer Anpassung der Organisation des Büro- bzw. Kanzleibetriebs an die veränderte Einkommenssituation erlauben es, erhöhte Stundensätze in einer Übergangszeit auch dann auszusprechen, wenn keine besonderen Schwierigkeiten der Betreuung im Abrechnungszeitraum vorgelegen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.5.2001 3Z BR 70/01, 23.5.2001 3Z BR 135/01 und 30.5.2001 3Z BR 76/01).
Rechtsprechung
LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 128
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 320/00
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Entsprechend entschieden haben das BayObLG (BtPrax 2001, 75; BtPrax 2001, 77), das Brandenburgische OLG (BtPrax 2001, 87 [Ls.]), das Thüringische OLG (BtPrax 2001, 80), das OLG Frankfurt a. M. (FGPrax 2001, 73 = Rpfleger 2001, 130 [Ls.]), das OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1220 = FGPrax 2001, 72) und das OLG Zweibrücken (BtPrax 2001, 78).Die Kammer hält allerdings bei der Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers aus dem Vermögen des Betreuten eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 BVormVG für geboten (so auch BayObLG BtPrax 2001, 77).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Diese - wie auch die unter der Geltung des § 1836 BGB a. F. wohl einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung - beruhte wesentlich auf verfassungsrechtlichen Erwägungen, denen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 15.12.1999 (BtPrax 2000, 77) und 16.3.2000 (BtPrax 2000, 120) der Boden entzogen worden ist. - BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99
Vergütung des Berufsbetreuers
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Mit Beschluss vom 31.8.2000 - XII ZB 217/99 - hat der Bundesgerichtshof (in NJW 2000, 3709 = LM § 1836 BGB Nr. 4 m. Anm. Hohloch = MDR 2001, 91 m. Anm. Engers = BtPrax 2001, 30 = FamRZ 2000, 1569) entschieden, dass die Stundensätze des § 1 BVormVG in diesem Falle nicht verbindlich, jedoch in aller Regel angemessen sind und nur überschritten werden dürfen, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies ausnahmsweise gebietet.
- OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Entsprechend entschieden haben das BayObLG (BtPrax 2001, 75; BtPrax 2001, 77), das Brandenburgische OLG (BtPrax 2001, 87 [Ls.]), das Thüringische OLG (BtPrax 2001, 80), das OLG Frankfurt a. M. (FGPrax 2001, 73 = Rpfleger 2001, 130 [Ls.]), das OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1220 = FGPrax 2001, 72) und das OLG Zweibrücken (BtPrax 2001, 78). - OLG Braunschweig, 08.02.2000 - 2 W 2/00
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Vielmehr soll die Härteregelung Berufsbetreuern ganz allgemein die Möglichkeit eröffnen, auf die Veränderung der Vergütungssituation reagieren zu können, ohne in der Zeit der Umstellung unzumutbare Einkommenseinbußen zu erleiden (…vgl. Bay- ObLG a. a. O.; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 194). - KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter …
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Dieser fällt mit 80 % noch gravierender aus, wenn man als Vergleichsmaßstab einzelne obergerichtliche Entscheidungen heranzieht, in denen Stundensätze von 300, 00 DM als ohne weiteres angemessen betrachtet wurden (vgl. etwa KG FamRZ 1996, 1362; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46). - OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 332/00
Betreuervergütung; Ost-Abschlag
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Entsprechend entschieden haben das BayObLG (BtPrax 2001, 75; BtPrax 2001, 77), das Brandenburgische OLG (BtPrax 2001, 87 [Ls.]), das Thüringische OLG (BtPrax 2001, 80), das OLG Frankfurt a. M. (FGPrax 2001, 73 = Rpfleger 2001, 130 [Ls.]), das OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1220 = FGPrax 2001, 72) und das OLG Zweibrücken (BtPrax 2001, 78). - OLG Schleswig, 01.08.1994 - 2 W 118/93
Einzelbetreuer; Berufsbetreuer; Abgrenzung; Zahl der Betreuungen ; Vergütung ; …
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Dieser fällt mit 80 % noch gravierender aus, wenn man als Vergleichsmaßstab einzelne obergerichtliche Entscheidungen heranzieht, in denen Stundensätze von 300, 00 DM als ohne weiteres angemessen betrachtet wurden (vgl. etwa KG FamRZ 1996, 1362; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46). - OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 25 Wx 24/00
Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Vielmehr soll die Härteregelung Berufsbetreuern ganz allgemein die Möglichkeit eröffnen, auf die Veränderung der Vergütungssituation reagieren zu können, ohne in der Zeit der Umstellung unzumutbare Einkommenseinbußen zu erleiden (…vgl. Bay- ObLG a. a. O.; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 194). - OLG Zweibrücken, 06.11.2000 - 3 W 226/00
Vergütung des Berufsbetreuers - gesetzliche Stundensätze als Regelsätze - …
Auszug aus LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
Entsprechend entschieden haben das BayObLG (BtPrax 2001, 75; BtPrax 2001, 77), das Brandenburgische OLG (BtPrax 2001, 87 [Ls.]), das Thüringische OLG (BtPrax 2001, 80), das OLG Frankfurt a. M. (FGPrax 2001, 73 = Rpfleger 2001, 130 [Ls.]), das OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1220 = FGPrax 2001, 72) und das OLG Zweibrücken (BtPrax 2001, 78). - LG Berlin, 17.03.2000 - 87 T 15/00