Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2
Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Büroeinrichtung ist mit der Betreuervergütung abgegolten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Geschäftskosten des Berufsbetreuers
Verfahrensgang
- AG Kiel - 2 XVII L 159
- LG Kiel, 28.01.2002 - 3 T 376/01
- OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Papierfundstellen
- MDR 2002, 1194
- FGPrax 2002, 219
- FamRZ 2002, 1656 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00
Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien
Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Vorschriften des ZSEG für die Auslagen von Zeugen und Sachverständigen im Übrigen keine entsprechende Anwendung auf Betreuungsverhältnisse finden (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 864; OLG Dresden, Rpfleger 2001, 492, 493). - BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00
Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten
Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Daran hat sich durch die Neuregelung der Betreuervergütung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 nichts geändert (so auch OLG Brandenburg, FPR 2002, 280, 281; BayObLG, BtPrax 2001, 125). - OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 WF 176/01
Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz
Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Daran hat sich durch die Neuregelung der Betreuervergütung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 nichts geändert (so auch OLG Brandenburg, FPR 2002, 280, 281; BayObLG, BtPrax 2001, 125). - OLG Dresden, 21.05.2001 - 15 W 542/01
Vergütung des Berufsbetreuers - Fotokopierkosten - Ersatz von Aufwendungen gegen …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Vorschriften des ZSEG für die Auslagen von Zeugen und Sachverständigen im Übrigen keine entsprechende Anwendung auf Betreuungsverhältnisse finden (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 864; OLG Dresden, Rpfleger 2001, 492, 493).
Rechtsprechung
| BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 135/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 1899 Abs. 1; ; BGB § 1899 Abs. 4; ; BGB § 1908b Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 69i Abs. 5; ; FGG § 69i Abs. 7
- rechtsportal.de
Teilentlassung des Betreuers bei Aufteilung bisheriger Aufgabenkreise - persönliche Anhörung des Betroffenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Aufteilung bisheriger Aufgabenkreise auf zweiten Betreuer
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - XVII 237/00
- LG München II - 6 T 765/02
- BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 135/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1656 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 06.03.1996 - 3Z BR 351/95
Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund
Auszug aus BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 135/02
Ein "anderer wichtiger Grund" liegt vor, wenn der Betreuer zwar keinen Eignungsmangel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).Möglich ist dabei auch eine teilweise Entlassung des Betreuers, indem das Gericht ihm nur einen bestimmten Aufgabenkreis entzieht und hierfür einen weiteren Betreuer bestellt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97
Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …
Auszug aus BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 135/02
Rechtlich verhindert ist der Betreuer, der nach § 181 BGB oder nach § 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist oder dem das Vormundschaftsgericht die Vertretungsmacht wegen erheblicher Interessengegensätze gemäß § 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1796 BGB entzogen hat (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 512/513).Bezüglich der Bestellung des neuen weiteren Betreuers gilt § 69i Abs. 5 FGG; eine persönliche Anhörung ist wegen der Verweisung auf § 69i Abs. 1 FGG hier (nur) erforderlich, wenn mit der Bestellung eine Erweiterung des Aufgabenkreises verbunden ist (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 512/513) oder die Anhörung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 12 FGG) geboten ist.
- BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96
Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung
Auszug aus BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 135/02
Was die Entlassung betrifft, so sieht § 69i Abs. 7 FGG eine persönliche Anhörung des Betroffenen lediglich in dem Falle vor, dass der Betroffene der Entlassung des Betreuers widerspricht (…vgl. Bassenge § 69i FGG Rn. 31; BayObLG FamRZ 1997, 1358).
- BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 148/03
Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als …
Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer nicht insgesamt entlassen wird, sondern eine Teilentlassung aus einem oder mehreren der Aufgabenkreise erfolgt, für die der Betreuer bestellt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17.7.2002 - 3Z BR 135/02; BayObLG FamRZ 1997, 1358; 1995, 1232;… a.A. offensichtlich Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 69i FGG Rn. 33 unter Hinweis auf KG OLGZ 1965, 237 zu § 60 Satz 1 Nr. 3 FGG a.F.).