Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Zustimmung in die Adoption durch den Kindesvater; Vorliegen einer zielgerichteten Pflichtverletzung gegenüber dem Kind als Voraussetzung für die Ersetzung der Adoptionszustimmung des Vaters; Tötung der Mutter durch ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 1747 Abs. 1 S. 1; ; BGB § ... 1748 Abs. 1; ; BGB § 1748 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1748 Abs. 2; ; AufenthG § 53 Nr. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 4; ; AufenthG § 53 Abs. 1; ; FGG § 12; ; EMRK § 8 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1747 Abs. 1 S. 1 § 1748 Abs. 1
  Ersetzung der Einwilligung leiblichen Vaters zur Adoption nach dessen Verurteilung zum Totschlag der Kindesmutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 2006

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

  Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Aus dem Strafurteil, das vom Landgericht und vom Senat im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden darf (…vgl. Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15, Rn. 55; BGH NJW-RR 1992, 1214), und auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, ergeben sich die Umstände der Tat und die Handlungsweise des Beschwerdeführers.

  Abgesehen von dem Umstand, dass die Beiziehung der Akten 22 F 326/04 (jetzt 20 F 130/06) Amtsgericht Bad Liebenwerda auf seine Veranlassung hin erfolgte, da er sich mit Schriftsatz vom 06.03.2006 zur Begründung seiner Beschwerde auf das genannte Gutachten berufen und Auszüge hieraus beigefügt hatte, können die in beigezogenen Akten enthaltenen Urkunden (Strafurteile, Niederschriften über Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten) im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden (…vgl. Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15, Rn. 55; BGH NJW-RR 1992, 1214), soweit der in § 12 FGG bestimmte Amtsermittlungsgrundsatz dem nicht entgegensteht.

• OLG Zweibrücken, 08.02.2001 - 3 W 266/00

  Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Das Landgericht hat - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Eltern-Kind-Verhältnis (Art. 6 Abs. 2 GG) der Ersetzung der Einwilligung an eng begrenzte Voraussetzungen gebunden und nur in ganz eindeutigen Fällen zulässig ist (vgl. BverfG FamRZ 1988, 807, Beschl. v. 08.02.2001, Az.: 3 W 266/00 m.w.N.) - rechtsfehlerfrei die sachlichen Voraussetzungen des § 1748 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht.

  Als besonders schwere Pflichtverletzung ist ein elterliches Fehlverhalten anzusehen, das im Verhältnis zum Kind einem kriminellen Vergehen gleichkommt (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 113/114 m.w.N.).

• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Zwar stellt die dauerhafte Trennung der Kinder von ihren Eltern einen Eingriff in das Recht auf Achtung ihres Familienlebens gem. Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, der gem. § 8 Abs. 2 EMRK der Rechtfertigung u. a. durch einschlägige und ausreichende Gründe bedarf (vgl. EuGHMR FamRZ 2002, 1393).

 
• BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96

  Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Die Frage, ob das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in den Fällen des § 1748 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu prüfen (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.; BayObLG FamRZ 1989, 429, 431; auch aus der beiläufigen Bemerkung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.1996 XII ZB 72/96 = BGHZ 133, 384, 387 f folgt nach der Auffassung des Senats nichts anderes).
• BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 1a Z 20/88

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Die Frage, ob das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in den Fällen des § 1748 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu prüfen (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.; BayObLG FamRZ 1989, 429, 431; auch aus der beiläufigen Bemerkung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.1996 XII ZB 72/96 = BGHZ 133, 384, 387 f folgt nach der Auffassung des Senats nichts anderes).
• BVerfG, 20.01.1987 - 1 BvR 735/86

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Das Landgericht hat - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Eltern-Kind-Verhältnis (Art. 6 Abs. 2 GG) der Ersetzung der Einwilligung an eng begrenzte Voraussetzungen gebunden und nur in ganz eindeutigen Fällen zulässig ist (vgl. BverfG FamRZ 1988, 807, Beschl. v. 08.02.2001, Az.: 3 W 266/00 m.w.N.) - rechtsfehlerfrei die sachlichen Voraussetzungen des § 1748 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht.
• LG Cottbus, 09.08.2006 - 7 T 14/06

  Adoption eines minderjährigen Kindes: Ersetzung der Einwilligung des leiblichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 21. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 9. August 2006 - Az.: 7 T 14/06 - wird zurückgewiesen.
• BayObLG, 25.04.1984 - BReg. 1 Z 99/83

  Anordnung; Vormundschaft; Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit; International; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 11 Wx 43/06

  So verhält es sich in dem hier gegebenen Fall der Tötung des anderen Elternteils (vgl. BayObLG FamRZ 1984, 937, 936, LG Essen DAVorm 1979, 521, 524 f, jeweils zu ähnlich gelagerten Sachverhalten sowie OLG Zweibrücken a.a.O. m.w.N.).