Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung; Willkürlichkeit einer Rechtsauffassung zur Fristverlängerungsmöglichkeit für einen Vergütungsantrag

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulänglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde, Betreuervergütungsverfahren

• Judicialis

  FGG § 29 a; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur aufgrund ausdrücklicher gerichtliche Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der Ablehnung eines Rechtsmittels mit einer außerordentlichen sofortigen weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit in einer Betreuervergütungssache

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 220
• FGPrax 2008, 113
• FamRZ 2008, 1632

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06

  Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuervergütungssache ein Rechtsmittel nicht zugelassen, kann eine Überprüfung der Entscheidung auch nicht mit einer "außerordentlichen sofortigen weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit" erwirkt werden (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 1315).

  b) Jedenfalls seit Inkrafttreten des § 29a FGG ist aber auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein anderweitiges außerordentliches Rechtsmittel ausgeschlossen, soweit gerügt wird, dass die Endentscheidung gegen Verfahrensgrundrechte verstoße oder aus einem anderen Grund greifbar gesetzeswidrig sei (BGH FamRZ 2007, 1315; OLG Jena FGPrax 2006, 115; KG FamRZ 2005, 918;… Knittel aaO).

• OLG Schleswig, 19.01.2006 - 2 W 219/05

  Betreuervergütung: Frist für die Einreichung des Vergütungs- und …

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Die Auslegung, dass die Frist zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung verlängert werden könne, ist nicht willkürlich (vgl. hierzu auch OLG Schleswig FGPrax 2006, 119).

  Auch das OLG Schleswig (FGPrax 2006, 119) legt zugrunde, dass die Fristverlängerung nur ausdrücklich unter Bestimmung eines Schlusstermins für die Abrechnung möglich sei.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Denn ein solches gesetzlich nicht geregeltes Rechtsmittel widerspräche dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395 ff. = FamRZ 2003, 995/999 unter C. IV 2b;… BGH aaO).

 
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  a) Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten des § 321a ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (vgl. BGHZ 150, 133 und 159, 14/16 sowie BGH FamRZ 2005, 191/192; BFHE 200, 42; BVerwG NJW 2002, 2657; BayObLGZ 2002, 369).
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  a) Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten des § 321a ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (vgl. BGHZ 150, 133 und 159, 14/16 sowie BGH FamRZ 2005, 191/192; BFHE 200, 42; BVerwG NJW 2002, 2657; BayObLGZ 2002, 369).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Eine Verletzung liegt vielmehr nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 47, 182/187 f;… BFH/NV 2007, 2324).
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  a) Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten des § 321a ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (vgl. BGHZ 150, 133 und 159, 14/16 sowie BGH FamRZ 2005, 191/192; BFHE 200, 42; BVerwG NJW 2002, 2657; BayObLGZ 2002, 369).
• BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02

  Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  a) Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten des § 321a ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (vgl. BGHZ 150, 133 und 159, 14/16 sowie BGH FamRZ 2005, 191/192; BFHE 200, 42; BVerwG NJW 2002, 2657; BayObLGZ 2002, 369).
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  a) Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten des § 321a ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (vgl. BGHZ 150, 133 und 159, 14/16 sowie BGH FamRZ 2005, 191/192; BFHE 200, 42; BVerwG NJW 2002, 2657; BayObLGZ 2002, 369).
• OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  b) Jedenfalls seit Inkrafttreten des § 29a FGG ist aber auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein anderweitiges außerordentliches Rechtsmittel ausgeschlossen, soweit gerügt wird, dass die Endentscheidung gegen Verfahrensgrundrechte verstoße oder aus einem anderen Grund greifbar gesetzeswidrig sei (BGH FamRZ 2007, 1315; OLG Jena FGPrax 2006, 115; KG FamRZ 2005, 918;… Knittel aaO).
• BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07

  Anhörungsrüge
• OLG Celle, 19.07.2007 - 22 W 33/07

  Nichtzulassung der weiteren sofortigen Beschwerde als bindende Entscheidung für …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

  Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 11 Wx 41/06

  Statthaftigkeit der außerordentlichen sofortigen Beschwerde bei einem Verstoß …
• BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …

• OLG Naumburg, 28.04.2014 - 12 Wx 24/14

  Vergütung des Nachlasspflegers: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei …

  Grundsätzlich ist das Nachlassgericht - entgegen der Annahme in dem Nichtabhilfebeschluss - auch berechtigt, die Frist des § 2 Satz 1 VBVG zu verlängern (z. B. OLG München, FamRZ 2008, 1632; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 119).