Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Stalking, Privathaftpflicht, Eintritt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen einer Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers
- rabüro.de
Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 238
"Stalking" i. S. d. § 238 StGB ist eine nicht versicherte "ungewöhnliche und gefährliche Betätigung" des VN - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Erst Stalking, dann Haftpflichtversicherungsschutz?
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung des Versicherungsnehmers bei "Stalking" gemäß § 238 StGB
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Stalker beantragt Versicherungsschutz - Schadenersatzklage des Opfers: Private Haftpflichtversicherung soll einspringen
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Zahlungsverpflichtung der Haftpflichtversicherung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Stalking" ist als "ungewöhnliche Betätigung" nicht vom Schutz durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt - Wird ein "Stalker" zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so kann er die Kostenübernahme nicht von seiner Haftpflichtversicherung verlangen ...
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 06.07.2011 - 9 O 777/11
- OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 279
- MDR 2012, 156
- FamRZ 2012, 1226
- VersR 2012, 312
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 15.12.1995 - 2 W 141/95
Hausfriedensbruch; Jugendzentrum; Brand; Gefährliche Beschäftigung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11
Damit sollen Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, hinsichtlich derer ein redlicher Versicherungsnehmer von vornherein in der Privathaftpflichtversicherung keinen Deckungsschutz erwarten kann (…vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, S. 1433. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.12.1995, Az.: 2 W 141/95 , Rn. 2 m. w. N., zitiert nach juris).Erst recht ist es als ungewöhnliche Betätigung einzuordnen, wenn man seine Qualität als Straftat mit berücksichtigt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.12.1995, Az.: 2 W 141/95 , Rn. 2 m. w. N., zitiert nach juris).
- BGH, 10.03.2004 - IV ZR 169/03
Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11
Seine Beschäftigung muss die erhöhte Gefahr der Schädigung fremder Rechtsgüter und der daraus resultierenden gesetzlichen Haftpflicht in sich bergen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 831, 832 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 26.01.1995 - 12 U 263/94
Mitversicherung von Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11
Damit sollen Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, hinsichtlich derer ein redlicher Versicherungsnehmer von vornherein in der Privathaftpflichtversicherung keinen Deckungsschutz erwarten kann (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, S. 1433. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 15.12.1995, Az.: 2 W 141/95 , Rn. 2 m. w. N., zitiert nach juris).
- LG Bonn, 25.11.2015 - 10 O 364/15
Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Verfahren gegen eine …
Mit einer solchen Wendung in Versicherungsbedingungen sollen Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, hinsichtlich derer ein redlicher Versicherungsnehmer von vornherein in der Privathaftpflichtversicherung keinen Deckungsschutz erwarten kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 04. November 2011 - 5 W 58/11 -, Rn. 4, juris).
Rechtsprechung
OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle, 28.03.2011 - 40 F 40034/10
- OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1226
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Frankfurt, 06.05.2009 - 20 W 472/08
Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer in Indonesien nach hinduistischer …
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Von einer verkürzten und unzureichenden Kindeswohlprüfung ist deshalb immer dann auszugehen, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung schon keine Hinweise darauf befinden, dass sich die mit der Entscheidung befassten ausländischen Gerichte oder Behörden des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen sind (OLGR Düsseldorf 2008, 544, 545; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212, 213; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Juni 2010 - 25 Wx 15/10 - veröffentlicht bei juris [Tz . 26 ff.]).Der Senat hat von einer Anhörung des 12-jährigen Kindes abgesehen, weil die Versagung der Anerkennung letztlich auf rechtlichen Erwägungen zu Mängeln des russischen Adoptionsverfahrens beruht, die auch durch einen persönlichen Eindruck des Kindes nicht hätten ausgeräumt werden können (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212, 213).
- OLG Köln, 29.05.2009 - 16 Wx 251/08
Anerkennung einer ausländischen Adoption
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt her scheidet die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung auf jeden Fall aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich überhaupt nicht erfolgt ist, weil diese nach ausländischem Recht bei der Entscheidung über die Adoption gar nicht vorgesehen war oder eine nach ausländischem Recht vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde (vgl. OLG Köln FGPrax 2009, 165, 166).Es entspricht deshalb ganz herrschender und zutreffender Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine unterbliebene oder - insbesondere wegen vollständiger Ausblendung des Auslandsbezuges - gänzlich unzureichende Abwägung der Kindesbelange nicht durch eine neue von dem mit der Anerkennung betrauten Gericht vorzunehmende Abwägung ersetzt werden könnte (OLG Köln FGPrax 2009, 165, 166; OLGR Düsseldorf 2009, 544, 545; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1525; OLG Hamm FamRZ 2011, 310, 311; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 212; OLG München Beschluss vom 3. Mai 2011 - 31 Wx 46/10 - veröffentlicht bei juris [Tz. 18]).
- OLG München, 03.05.2011 - 31 Wx 46/10
Ausländische Adoption: Anerkennungsfähigkeit bzw. Wirksamkeit einer in Indien …
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Es entspricht deshalb ganz herrschender und zutreffender Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine unterbliebene oder - insbesondere wegen vollständiger Ausblendung des Auslandsbezuges - gänzlich unzureichende Abwägung der Kindesbelange nicht durch eine neue von dem mit der Anerkennung betrauten Gericht vorzunehmende Abwägung ersetzt werden könnte (OLG Köln FGPrax 2009, 165, 166; OLGR Düsseldorf 2009, 544, 545; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1525; OLG Hamm FamRZ 2011, 310, 311; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 212; OLG München Beschluss vom 3. Mai 2011 - 31 Wx 46/10 - veröffentlicht bei juris [Tz. 18]).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 25 Wx 15/10
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Von einer verkürzten und unzureichenden Kindeswohlprüfung ist deshalb immer dann auszugehen, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung schon keine Hinweise darauf befinden, dass sich die mit der Entscheidung befassten ausländischen Gerichte oder Behörden des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen sind (OLGR Düsseldorf 2008, 544, 545; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212, 213; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Juni 2010 - 25 Wx 15/10 - veröffentlicht bei juris [Tz . 26 ff.]). - BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 231/87
Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer …
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
c) Es führt auch nicht zum Erfolg der Beschwerde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Beurteilung eines Verstoßes gegen den ordre public auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung abzustellen ist (BGH Beschluss vom 13. Juli 1983 - IVb ZB 31/83 - NJW 1983, 2775, 2777 = BGHZ 88, 113 und Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 231/87 - NJW 1989, 2197, 2199). - OLG Celle, 05.12.2007 - 17 W 92/07
Prüfung der richtigen Anwendung einer Rechtsnorm im Rechtsbeschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Dabei setzt eine den Mindestanforderungen genügende Prüfung der Elterneignung außerhalb des Anwendungsbereiches des Haager Adoptionsübereinkommens zwar nicht notwendigerweise die Beteiligung einer deutschen Fachstelle, wohl aber eine eingehende Überprüfung der Lebensverhältnisse durch andere dafür geeignete Institutionen oder Personen unmittelbar am Lebensmittelpunkt der Annehmenden voraus (vgl. Senatsbeschluss FamRZ 2008, 1109, 1110). - OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 24 U 7/07
Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Von einer verkürzten und unzureichenden Kindeswohlprüfung ist deshalb immer dann auszugehen, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung schon keine Hinweise darauf befinden, dass sich die mit der Entscheidung befassten ausländischen Gerichte oder Behörden des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen sind (OLGR Düsseldorf 2008, 544, 545; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212, 213; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Juni 2010 - 25 Wx 15/10 - veröffentlicht bei juris [Tz . 26 ff.]). - OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Anerkennung einer ausländischen Adoption
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Es entspricht deshalb ganz herrschender und zutreffender Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine unterbliebene oder - insbesondere wegen vollständiger Ausblendung des Auslandsbezuges - gänzlich unzureichende Abwägung der Kindesbelange nicht durch eine neue von dem mit der Anerkennung betrauten Gericht vorzunehmende Abwägung ersetzt werden könnte (OLG Köln FGPrax 2009, 165, 166; OLGR Düsseldorf 2009, 544, 545; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1525; OLG Hamm FamRZ 2011, 310, 311; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 212; OLG München Beschluss vom 3. Mai 2011 - 31 Wx 46/10 - veröffentlicht bei juris [Tz. 18]). - OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 20/10
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
Es entspricht deshalb ganz herrschender und zutreffender Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine unterbliebene oder - insbesondere wegen vollständiger Ausblendung des Auslandsbezuges - gänzlich unzureichende Abwägung der Kindesbelange nicht durch eine neue von dem mit der Anerkennung betrauten Gericht vorzunehmende Abwägung ersetzt werden könnte (OLG Köln FGPrax 2009, 165, 166; OLGR Düsseldorf 2009, 544, 545; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1525; OLG Hamm FamRZ 2011, 310, 311; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 212; OLG München Beschluss vom 3. Mai 2011 - 31 Wx 46/10 - veröffentlicht bei juris [Tz. 18]). - BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 31/83
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung auf Kindesherausgabe
Auszug aus OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
c) Es führt auch nicht zum Erfolg der Beschwerde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Beurteilung eines Verstoßes gegen den ordre public auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung abzustellen ist (BGH Beschluss vom 13. Juli 1983 - IVb ZB 31/83 - NJW 1983, 2775, 2777 = BGHZ 88, 113 und Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 231/87 - NJW 1989, 2197, 2199). - OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10
Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
Von grundlegender Bedeutung für das deutsche Adoptionsrecht - und deshalb grundsätzlich bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Rahmen des materiellen ordre public zu beachten - ist nach allgemeiner Auffassung jedenfalls die Ausrichtung der Adoptionsentscheidung am Wohl des angenommenen Kindes (vgl. BayObLG StAZ 2000, 300, 302; OLG Köln FamRZ 2009, 1607, 1608; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 211; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1523; OLG Celle FamRZ 2012, 1226, 1227;… Staudinger/Henrich BGB [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 88;… jurisPK-BGB/Heiderhoff [Stand: Oktober 2014] § 1741 Rn. 24 mwN). - OLG Dresden, 29.10.2013 - 21 UF 519/13 Von einer verkürzten und unzureichenden Kindeswohlprüfung ist immer dann auszugehen, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung schon keine Hinweise darauf finden, dass sich die mit der Entscheidung befassten ausländischen Gerichte und Behörden des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2013, 714; OLG Celle, FamRZ 2012, 1226, 1227).
Denn das Anerkennungsverfahren dient nicht dazu, erstmals eine an eigenen Wertmaßstäben orientierte vollständige und umfassende Prüfung der Adoptionseignung der Annehmenden und des Kindeswohls durchzuführen (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1226, 1228; OLG Karlsruhe, StAZ 2011, 210, 211; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1659, 1660 jeweils m.w.Nachw.).
Es steht ihnen frei, eine Wiederholungsadoption anzustrengen (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1226, 1228; OLG Karlsruhe, StAZ 2011, 210, 213;… MünchKommBGB/Klinkhardt, 5. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rn. 113;… Palandt/Thorn, BGB, 72. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rn. 18).
Da die Versagung der Anerkennung auf rechtlichen Erwägungen zu Mängeln des peruanischen Adoptionsverfahrens beruht, die auch durch die Gewinnung eines persönlichen Eindrucks des angenommenen Kindes und des Beteiligten zu 2) nicht hätten ausgeräumt werden können, hat der Senat von einer persönlichen Anhörung des achtjährigen Kindes und des Beteiligten zu 2) abgesehen (vgl. auch OLG Celle, FamRZ 2012, 1226, 1229; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 1605, 1607).
- OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 1 UF 93/18
Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber …
c) Die aufgezeigten Verfahrensmängel des Ausgangsverfahrens können nicht durch das Anerkennungsverfahren behoben werden, da dieses nicht an Stelle des Adoptionsverfahrens tritt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.02.2017, Az. 1 UF 130/15 ; OLG Celle, Beschluss v. 12.10.2011, Az. 17 UF 98/11; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.12.2011, Az. II-1 UF 169/10; OLG Hamm, Beschluss v. 21.01.2014, Az. 11 UF 127/13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.06.2014, Az. 1 UF 1/14; OLG;… Reinhardt/Kemper/Weitzel, Adoptionsrecht, 2. Aufl., § 109 FamFG Rn. 25; a. A. OLG Bremen, Beschluss v. 26.09.2014, Az. 5 UF 52/14;… MüKo/Helms, BGB, 7. Aufl., Art. 22 EGBGB Rn. 92ff;… Staudinger/Henrich, BGB, 2019, Art. 22 EGBGB Rn. 95;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 109 Rn. 23;… MüKo/Rauscher, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rn. 44d).
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 15 UF 184/15
Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer chinesischen Adoptionsentscheidung
Aus diesem Grund ist auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Verfahrensbeistandes für das Kind im Anerkennungsverfahren nicht erforderlich (…OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Celle, FamRZ 2012, 1226;… OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Schleswig, FamRZ 2014, 498).n. juris; Staudinger/Henrich, Neubearbeitung 2014, Vorbem. zu Alt. 22 EGBGB, Rn. 46; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 5. Aufl., § 108, Rn. 5; Haußleiter/Gomille, FamFG, § 97, Rn. 11; Prütting/Helms/Hau, FamFG, 3. Aufl., § 109, Rn. 13), oder aber in einem solchen Fall nach dem Günstigkeitsprinzip ein Rückgriff auf die nationalen Anerkennungsregeln möglich ist-(so OLG Celle, FamRZ 2012, 1226;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… BeckOK-FamFG/Sieghörter, 18. Ed., § 97 FamFG, Rn. 7;… Helms in MüKo-BGB, 6. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rn. 82; Zimmermann, NZFam 2016, 150).
- OLG Stuttgart, 04.08.2017 - 17 UF 265/16
Auslandsadoption: Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung
Die gegenteilige Ansicht (OLG Celle FamRZ 2012, 1226 ff., Rn. 16) ist nicht überzeugend, da auch inländische Adoptionsentscheidungen oftmals keine Begründung enthalten. - OLG Nürnberg, 27.10.2015 - 7 UF 718/15
Keine Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung, die …
Die Kindeswohlprüfung muss die Fragen nach einem Adoptionsbedürfnis, nach der Elterneignung der Annehmenden und nach dem Bestehen oder dem erwarteten Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung umfassen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 714, FamRZ 2011, 522; OLG Celle FamRZ 2012, 1226).Ebenso wie das Amtsgericht sieht der Senat jedoch von einer persönlichen Anhörung ab, weil die Versagung der Anerkennung letztlich auf rechtlichen Erwägungen zu Mängeln des in Uganda durchgeführten Adoptionsverfahrens beruht, die durch einen persönlichen Eindruck von dem Kind nicht hätten ausgeräumt werden können (OLG Celle FamRZ 2012, 1226).
- OLG Hamm, 21.01.2014 - 11 UF 127/13
Antterkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung
Es kommt für die Anerkennungsfähigkeit der Adoption in Deutschland nicht darauf an, warum das ukrainische Gericht sich in seinem Beschluss nicht mit dem geplanten Umzug des Kindes nach Deutschland befasst hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 17 UF 98/11 -, FamRZ 2012, 1226).Könnte die vom ukrainischen Gericht unzureichend durchgeführte Kindeswohlprüfung im Anerkennungsverfahren nachgeholt werden, würde das Anerkennungsverfahren einer Wiederholungsadoption gleichkommen, die nur in einem gesonderten Verfahren durchgeführt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2012 - 1 UF 82/11 -, FamRZ 2013, 714 m.w.N.; OLG Celle, s.o., FamRZ 2012, 1226 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 08.03.2018 - 7 UF 1313/17
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung - Vietnam
Eine Anerkennung ist demnach ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung eine Kindeswohlprüfung nicht oder nach deutschen Vorstellungen völlig unzureichend stattgefunden hat (…Prütting/Helms/Hau, FamFG, 4. Auflage, Rn. 64 ff. zu § 109;… Helms in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, Rn. 10 zu § 2 AdWirkG; OLG Celle FamRZ 2012, 1226; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1229; Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 28. März 2012, Az. 2-09 T 490/10; Landgericht Dresden, Beschluss vom 11. Juli 2011, 2 T 1046/08;… KG a.a.O.).Die Kindeswohlprüfung muss die Frage nach einem Adoptionsbedürfnis, nach der Elterneignung der Annehmenden und nach dem Bestehen oder dem erwarteten Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung umfassen (vergl. OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 714, FamRZ 2011, 1522; OLG Celle FamRZ 2012, 1226).
- OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 2 UF 108/14 Bedenken gegen die ordnungsgemäße Vertretung des noch minderjährigen Beteiligten Ziffer 2 durch die Beteiligten Ziffer 1 und 3 hat der Senat nicht (so bereits Senat, Beschluss vom 06. Februar 2012 - 2 UF 85/11 -, juris; ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1229; OLG Celle, FamRZ 2012, 1226; OLG Schleswig, FamRZ 2014, 498).
Für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist daher zwingend erforderlich, dass diese sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl entspricht, ob also ein Adoptionsbedürfnis vorliegt, die Elterneignung der Annehmenden gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist (Senat FamRZ 2014, 582; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1522 ff.; dito FamRZ 2012, 1229; OLG Celle, FamRZ 2012, 1226 ff., OLG Celle, FamRZ 2014, 501, 502).
- OLG Celle, 15.11.2011 - 17 W 7/11 Nach alledem setzt eine den Mindestanforderungen genügende Prüfung der Elterneignung zwar nicht notwendigerweise die Beteiligung einer deutschen Fachstelle, wohl aber eine eingehende Überprüfung der Lebensverhältnisse durch andere dafür geeignete Institutionen oder Personen unmittelbar am Lebensmittelpunkt der Annehmenden voraus (vgl. Senatsbeschlüsse FamRZ 2008, 1109, 1110 und vom 12. Oktober 2011 -17 UF 98/11-, veröffentlicht bei juris).
Es entspricht deshalb ganz herrschender und zutreffender Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine unterbliebene oder - insbesondere wegen vollständiger Ausblendung des Auslandsbezuges - gänzlich unzureichende Abwägung der Kindesbelange nicht durch eine neue von dem mit der Anerkennung betrauten Gericht vorzunehmende Abwägung ersetzt werden könnte (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 -17 UF 98/11-, veröffentlicht bei juris, OLG Köln FGPrax 2009, 165, 166; OLGR Düsseldorf 2009, 544, 545; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1525; OLG Hamm FamRZ 2011, 310,311; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 212; OLG München Beschluss vom 3. Mai 2011 - 31 Wx 46/10 - veröffentlicht bei juris [Tz. 18]).
- AG Bremen, 22.04.2014 - 63 F 582/12
- AG Nürnberg, 07.06.2023 - 121 F 724/20
Annehmender, Adoptionsverfahren, Adoptionsvermittlungsstelle, Ausländische …
- OLG Schleswig, 09.07.2020 - 15 UF 173/19
- OLG Düsseldorf, 27.07.2012 - 1 UF 82/11
Vereinbarkeit einer Auslandsadoption mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2018 - 1 UF 18/18
- OLG Frankfurt, 11.10.2018 - 1 UF 361/15
Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption
- OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 1 UF 1/14
Anerkennung einer tunesischen Adoptionsentscheidung; Zulässigkeit einer …
- OLG Köln, 17.10.2012 - 4 UF 171/12
Anerkennung einer ausländischen Adoption; Anforderungen an die Prüfung des …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2011 - 1 UF 169/10
Rechtsfolgen unterbliebener Beteiligung der leiblichen Eltern im Rahmen einer …
- OLG Celle, 13.05.2013 - 17 UF 227/12
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- AG Frankfurt/Main, 07.05.2018 - 470 F 16114/17
- OLG Köln, 07.05.2014 - 4 UF 16/14
- OLG Celle, 20.01.2014 - 17 UF 50/13
- AG Celle, 25.06.2012 - 40 F 40193/10
- AG Hamm, 28.08.2014 - 20 F 70/13
- AG Frankfurt/Main, 05.08.2014 - 470 F 16149/13
- OLG Celle, 27.01.2014 - 17 UF 230/13
- OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 2 UF 44/12
- AG Celle, 23.05.2016 - 50 F 5030/15
- AG Köln, 16.12.2013 - 327 F 20/13
- AG Celle, 14.02.2013 - 40a F 45169/11
- LG Braunschweig, 14.12.2011 - 8 T 320/11
- OLG Celle, 02.02.2015 - 17 UF 28/14
- AG Celle, 21.10.2013 - 40 F 40090/11
- AG Celle, 12.12.2013 - 40a F 45023/13
Rechtsprechung
OLG Jena, 06.09.2011 - 1 UF 223/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, Hs. 2, 1 Abs. 2 GewSch
Befristung der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots - Wolters Kluwer
Anforderungen an die zeitliche Befristung von Regelungen nach dem GewaltschutzG
- Justiz Thüringen
§ 1 Abs 1 S 2 Halbs 1 GewSchG, § 1 Abs 1 S 2 Halbs 2 GewSchG, § 1 Abs 2 GewSchG
Gewaltschutzsache: Befristung der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots - rechtsportal.de
GewSch § 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, 2; GewSch § 1 Abs. 2
Anforderungen an die zeitliche Befristung von Regelungen nach dem GewaltschutzG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, Hs. 2, 1 Abs. 2 GewSch
Befristung der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots
Verfahrensgang
- AG Gera, 25.03.2011 - 1 F 82/11
- OLG Jena, 06.09.2011 - 1 UF 223/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1226
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07
Strafverfolgung nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewaltSchG) bei Fehlerhaftigkeit der …
Auszug aus OLG Jena, 06.09.2011 - 1 UF 223/11
Denn ein solcher Ausnahmefall, der nach einer teilweise vertretenen Auffassung bei besonderen Einzelfallumständen - jedenfalls im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung - eine unbefristete Gewaltschutzanordnung zu rechtfertigen vermag (OLG Celle, NJW 2007, 1606), liegt erkennbar nicht vor.