Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 1896 BGB; § 81 FamFG, § 174 BGB
  Keine Betreuerbestellung bei Vorsorgevollmacht auch ohne Bankvollmacht

• notar-drkotz.de

  Umfang notariell beurkundete oder beglaubigte General- und Vorsorgevollmacht bzgl. Vermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 979

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LG Kleve, 17.03.2015 - 4 T 62/15

  Betreuung; Betreuer; Rechtsanwalt; Standespflicht; Verstoß; Tätigkeitsverbot; …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Der Umstand, dass Banken die Akzeptanz von Vorsorgevollmachten von unberechtigten Bedingungen abhängig machen, war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015, 10 S 110/14, ZEV 2015, 353 LG Kleve, Beschluss vom 17.03.2015, 4 T 62/15, NJW-RR 2015, 967 f).

  Die Vollmacht berechtigt zur Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers, auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist (vgl. auch ZEV 2015, 353; NJW-RR 2015, 967).

  Hat der Betroffene eine umfassende und zweifelsfrei wirksam erteilte Vorsorgevollmacht erteilt, ist die Bestellung eines Betreuers auch dann nicht erforderlich, weil eine Bank nicht bereit ist, diese Vollmacht zu akzeptieren (LG Kleve FamRZ 2015, 1523).

  (LG Kleve, Beschluss vom 17. März 2015 - 4 T 62/15 -, juris).

• LG Detmold, 14.01.2015 - 10 S 110/14

  Zum Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Der Umstand, dass Banken die Akzeptanz von Vorsorgevollmachten von unberechtigten Bedingungen abhängig machen, war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015, 10 S 110/14, ZEV 2015, 353 LG Kleve, Beschluss vom 17.03.2015, 4 T 62/15, NJW-RR 2015, 967 f).

  Die Vollmacht berechtigt zur Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers, auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist (vgl. auch ZEV 2015, 353; NJW-RR 2015, 967).

  Diese Vollmacht (hier für Vermögensangelegenheiten) berechtigt auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist (LG Detmold FamRZ 2015, 1522).

• OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

  Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Daher ist von Geschäftsfähigkeit auszugehen, da diese die Regel, ihr Fehlen die Ausnahme und nachzuweisen ist (allg. M., OLG München BtPrax 2009, 240 m Verw auf BGH NJW 1972, 681 und BayObLG Rpfleger 1982, 286;… Palandt BGB Komm. 79. Aufl. 2020 § 104 Rn.8).

  Dies kann aber z.B. nicht allein mit dem nicht näher substantiierten Hinweis auf allgemeine Zweifel an der Wirksamkeit in Abrede gestellt werden (OLG München, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 33 Wx 278/08 -, Rn. 74, juris).

 
• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 425/14

  Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil Entsprechendes konkret zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14 NJW 2016, 1514, beck-online).
• BGH, 08.01.2020 - XII ZB 368/19

  Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Möglichkeit …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Umfasst eine Vorsorgevollmacht jedoch zweifellos auch die Vermögenssorge und fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vorsorgevollmacht unwirksam ist oder dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. BGH NJW-RR 2020, 449 beck-online) wird regelmäßig betreuungsrechtlich eine Nichtbeachtung der Vollmacht nicht zu rechtfertigen sein.
• LG Hamburg, 30.08.2017 - 301 T 280/17

  Betreuungsverfahren: Kostentragungspflicht einer Bank bei grundloser …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  (LG Hamburg, Beschluss vom 30. August 2017 - 301 T 280/17 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 17.02.2016 - XII ZB 498/15

  Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Mit ihr kann eine wenn auch fürsorgende staatliche Einflussnahme mittels Betreuung vermieden werden (vgl. BGH Beschluss vom 17.2.2016 - XII ZB 498/15).
• BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17

  Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 30.08.2017 - XII ZB 16/17 (BGH NJW-RR 2017, 1281) ausgeführt: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB).
• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15

  Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei …

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben, außer in besonders gesetzlich benannten Bereichen (beispielsweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, § 1906 Abs. 5 BGB; vgl. auch § 167 Abs. 2; BGH NJW 2016, 1516;… BeckOK BGB/Müller-Engels, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 1896 Rn. 28).
• LG Konstanz, 27.05.2020 - C 11 S 19/20

  Bankhaftung: Unberechtigte Nichtanerkennung Vorsorgevollmacht

  Auszug aus AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

  (LG Konstanz Beschluss vom 27.5.2020 - C 11 S 19/20, BeckRS 2020, 11815 Rn. 8, beck-online).
• LG Augsburg, 08.03.2017 - 54 T 144/17

• AG Altötting, 26.11.2020 - XII ZB 16/17

  Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender …

  Unter Ziffer 5 der Vorsorgevollmacht ist unter der Überschrift "Vermögenssorge" XVII 406/20 - Seite 2 - geregelt, die Bevollmächtigte dürfe "mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen In- und Ausland vornehmen".

  XVII 406/20 - Seite 5 - Richtig ist hingegen, dass eine notariell beurkundete oder beglaubigte General- und Vorsorgevollmacht, die den Wirkungsbereich "Vermögen" umfasst, den Bevollmächtigten auch zu Verfügungen über Bankkonten des Vollmachtgebers berechtigt, unabhängig davon, ob zugleich eine spezielle Bankvollmacht erteilt worden ist oder nicht.