Rechtsprechung
| OLG München, 24.01.1980 - 12 WF 501/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1603
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Feststellung der Leistungsfähigkeit; Einkünfte aus Unterhaltsleistungen Dritter. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1980, 284
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Celle, 19.04.2011 - 15 UF 76/10
Es besteht kein Vorrang der Vereinsvormundschaft gegenüber der bestellten …
Demgegenüber lasse sich nach anderer Auffassung aus der Regelung des § 56 Abs. 4 SGB VIII eine Tendenz für eine Subsidiarität der Amtsvormundschaft entnehmen, weil danach das Jugendamt jährlich zu prüfen hat, ob die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist (…MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl. Rn. 3 zu § 1791b BGB;… Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Auf. § 70 Rn. 15 [m. Fn. 18], 17 aE;… Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., Rn. 1 zu § 1791b BGB, Einl. § 1773 Rn. 4;… Erman/Saar, 12. Aufl., Rn. 1 zu § 1791b BGB;… AnwKomm/Fritsche, BGB, Rn. 2 zu § 1791b BGB, anders jedoch Rn. 1 zu § 1779 BGB;… Bamberger/Roth/Bettin Rn. 2 zu § 1791b BGB;… Oberloskamp, a.a.O., § 15 Rn. 3; Hildebrandt ZKJ 2008, 396, 403; OLG Frankfurt FamRZ 1980, 284, 285 [ohne nähere Begründung]). - OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 WF 46/13
Auswahl des Umgangspflegers: Voraussetzungen für die Bestellung des Jugendamts
Das Jugendamt darf nur dann ausgewählt werden, wenn eine als Umgangspfleger geeignete Person auch nach intensiven Ermittlungen, die das Familiengericht von Amts wegen vorzunehmen hat, nicht zu finden ist (vgl. BayObLG FamRZ 1964, 530 ; 1984, 205 f; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 1980, 284; OLG Stuttgart Rpfleger 1982, 183; OLG Zweibrücken Rpfleger 1987, 160; KG Rpfleger 1999, 274 zur Auswahl des Vormunds;… Münch.Komm./Wagenitz, § 1791 b Rz. 2, 4;… Staudinger/Engler, BGB, § 1791 b Rz. 4). - OLG Frankfurt, 09.05.1980 - 20 W 113/80
Entziehung des Personensorgerechts; Übermäßige Züchtigung des Kindes; Duldung …
Wenn es in der Überschreitung des Züchtigungsrechts durch die Eltern von M. eine Verletzung des Sorgerechts sieht, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, denn gerade übermäßige Züchtigungen oder auch nur deren Duldung durch den jeweils anderen Elternteil rechtfertigen einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1980, 284; OLG Stuttgart FamRZ 1974, 538;… Diederichsen in Palandt, aaO § 1666 Anm. 4; Diederichsen, NJW 1980, 7).
- OLG Köln, 02.11.1982 - 21 UF 104/82
Unterhaltsberechtigte; Unterhaltsberechtigung; Ausschluss der …
Die Streitfrage, ob und in welchem Umfange Unterhaltsleistungen Dritter zu dem unterhaltspflichtigen Einkommen des Unterhaltsschuldners gehören (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 555 = BGHF 2, 10; OLG München FamRZ 1980, 284 mit Anm. Köhler, FamRZ 1980, 618;… Göppinger, aaO Rdn. 1203;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, aaO Rdn. 358), kann unentschieden bleiben, denn jedenfalls insoweit, als die Beklagte einen krankheitsbedingten Mehrbedarf geltend macht, muß sie sich auf die Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes verweisen lassen. - OLG Frankfurt, 20.01.1981 - 20 W 781/80
Unverschuldetes Elternversagen; Auffangtatbestand; Vorwurf der Kindesmißhandlung; …
Das Landgericht hat des weiteren zwar nicht verkannt, daß übermäßige Züchtigungen (vgl. § 1631 Abs. 2 BGB) auch durch Dritte, wenn sie von einem Elternteil geduldet werden, einen Sorgerechtsmißbrauch darstellen können (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1980, 284;… Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1666 Anm. 4). - AG Pinneberg, 30.08.1988 - 48 F 278/88
Kriterien zur Beurteilung der Unterhaltshöhe; Berücksichtigung von …
Das Gericht sieht sich in seiner Auffassung durch den BGH (FamRZ 1980, 555 [hier: I (167) 254 a-b]) und das OLG München (FamRZ 1980, 284 [hier: I (167) 252 a]) bestärkt. - OLG Stuttgart, 19.01.1982 - 8 W 327/81
Bestellung des Jugendamtes zum Ergänzungspfleger; Begründung des …
Nötig wären vielmehr eigene Ermittlungen und eine Anfrage bei dem nach § 47 JWG vorschlagspflichtigen Jugendamt gewesen (vgl. Palandt, 41. Aufl., Anm. 2 b zu § 1791 b BGB , OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 284). - OLG Stuttgart, 13.01.1982 - 8 AR 14/81 Daß die Eltern keinen anderen Vorschlag machen konnten, reichte hierfür nicht aus; nötig wären vielmehr eigene Ermittlungen, und eine Anfrage bei dem nach § 47 JWG vorschlagspflichtigen Jugendamt gewesen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1980, 284;… Palandt/Diederichsen, BGB 41. Aufl. § 1791b Anm. 2 b).