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Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 20.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.11.2000 - 3 WF 136/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10468
OLG Naumburg, 03.11.2000 - 3 WF 136/00 (https://dejure.org/2000,10468)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.11.2000 - 3 WF 136/00 (https://dejure.org/2000,10468)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. November 2000 - 3 WF 136/00 (https://dejure.org/2000,10468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Auskunftsstufe einer Stufenklage betreffend den Zugewinnausgleich; Prozesskostenhilfe für isoliert anhängig gemachte Folgesachen nach Abschluss des Verbundverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1378 Abs. 1; ZPO § 114 § 254 § 623 Abs. 1
    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine isolierte Stufenklage auf Zugewinn nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1468
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 20.03.2001 - 10 WF 48/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17264
OLG Rostock, 20.03.2001 - 10 WF 48/01 (https://dejure.org/2001,17264)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.03.2001 - 10 WF 48/01 (https://dejure.org/2001,17264)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. März 2001 - 10 WF 48/01 (https://dejure.org/2001,17264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahrens im Sinne von § 118 ZPO; Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Klagerücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 269
    Zur nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.03.2004 - 11 WF 4/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage

    Eine Bewilligung nach der Beendigung des Verfahrens ist aber möglich, wenn der PKH-Antrag zuvor vollständig eingereicht worden ist und bis zum Abschluss des Verfahrens die hinreichende Erfolgsaussicht - hier der Rechtsverteidigung - zu bejahen war (OLG Rostock FamRZ 2001, 1468;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Auflage, § 117, Rn 2 c;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Auflage, § 119, Rn 16 f;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe, 3. Auflage, Rn 508).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2005 - 1 O 390/04

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungsreife; …

    Darüber können insbesondere in den Fällen der Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor unanfechtbarer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch auch Billigkeitserwägungen nicht hinweg helfen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2003 - 3 O 27/03 -, NVwZ-RR 2004, 460; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.08.1988 - 13 E 23/88 -, DÖV 1989, 36; VGH München, Beschl. v. 04.12.1986 - 7 C 86.03088 -, BayVBl. 1988, 93; BFH, Beschl. v. 13.06.1996 - X B 59/96 -, Juris; Beschl. v. 31.05.1990 - IV B 126/89 -, Juris; Beschl. v. 26.08.1987 - VIII S 13/86 -, Juris; Beschl. v. 11.09.1984 - VII R 174/82 -, Juris; OLG München, Beschl. v. 07.04.1995 - 16 WF 695/95 -, Juris; in der Tendenz auch OVG Münster, Beschl. v. 30.06.1993 - 25 E 426/93 -, DVBl. 1994, 214; Pentz, Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache, NJW 1985, 1820, 1821;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 420, 423; a.A. OVG Berlin, Beschl. v. 05.03.1998 - 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, VBlBW 2002, 529; OVG Weimar, Beschl. v. 03.12.1997 - 3 ZO 619/95 -, NVwZ 1998, 866; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.03.2004 - 5 E 27/04 -, Juris; wohl auch OLG Rostock, Beschl. v. 20.03.2001 - 10 WF 48/01 -, FamRZ 2001, 1468 - zitiert nach Juris - und Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 166 Rn. 14).
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