Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.11.1998 - 13 WF 1095/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 117; ZPO § 118
Unvollständige Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 115
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 998
- VersR 2000, 738 (Ls.)
- Rpfleger 1999, 133
- FuR 2000, 387
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Bei fehlenden Angaben über Vermögen sind Zahlungen nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO festzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1999, S. 133). - OLG Bremen, 14.04.2004 - 4 WF 23/04
Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten …
Ein Fall missbräuchlicher Antragstellung soll auch vorliegen, wenn ein von vornherein aussichtsloser Antrag zur elterlichen Sorge ersichtlich nur zu dem Zweck gestellt wird, in den Genuss der Abtrennungsmöglichgkeit des § 623 II ZPO zu kommen (so OLG München FuR 2000, 387).