Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 1964, 88



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    b) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1963 - Ib ZR 15/62, GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 - Landesinnungsmeister).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    (1) Zwar hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte, der den "letzten Teil" der Verletzungshandlung nicht begangen hat, sich insoweit der Suchmaschine Google (und ihres Betreibers) bewusst und gewollt als Werkzeug bedient hat, um durch Verwendung des Zeichens "pcb-pool" die Kennzeichenrechte der Klägerin zu verletzen, und deshalb als (mittelbarer) Täter haftet (vgl. BGH GRUR 1954, 167, 170 - Kundenzeitschriften; GRUR 1964, 88, 89 f - Verona-Gerät).
  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83  

    Sporthosen

    Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; GRUR 1959, 428, 429 - Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettel Aktion; Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr ÖBl.

    In diesem Sinne heißt es im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1963 (GRUR 1964, 88 - Verona-Gerät) ausdrücklich, daß der gesetzliche Vertreter unter der Voraussetzung hafte, daß er die Verletzungshandlung begangen habe; und weiter im Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1979 (GRUR 1980, 242 - Denkzettel- Aktion), daß der beklagte kaufmännische Geschäftsführer des Verlages jedenfalls von vornherein über die Aktion unterrichtet gewesen sei (aaO. S. 245) und sie nicht kritiklos hätte hinnehmen dürfen.

  • OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05  

    Ahd.de

    Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu Ziffer 1. ergibt sich seine Verantwortlichkeit schon nach allgemeinen Grundsätzen als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel in der Lage und rechtlich verpflichtet, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (BGH GRUR 64, 88, 89 - Verona-Gerät).
  • OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Software zur

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel in der Lage und rechtlich verpflichtet, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (BGH GRUR 64, 88, 89 - Verona-Gerät).
  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

    Allerdings hatte der Bundesgerichtshof seine bisherige, insbesondere auf den Entscheidungen "Verona-Gerät" (BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät) und "Sporthosen" (BGH GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen) beruhende Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung mit der Entscheidung "Geschäftsführerhaftung" (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) erst kürzlich für den Bereich des Lauterkeitsrechts ausdrücklich aufgegeben und die zu beachtenden Grundsätze erheblich konkretisiert bzw. eingeschränkt.

    "Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG in GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz; GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen; BGH in GRUR 1957, 342, 347 Underberg; GRUR 1959, 428, 429 Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 Denkzettel-Aktion; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr, OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06  

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel in der Lage und rechtlich verpflichtet, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (BGH GRUR 64, 88, 89 - Verona-Gerät).
  • OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07  

    Alphaload

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel in der Lage und rechtlich verpflichtet, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät).
  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

    Allerdings hatte der Bundesgerichtshof seine bisherige, insbesondere auf den Entscheidungen "Verona-Gerät" (BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät) und "Sporthosen" (BGH GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen) beruhende Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung mit der Entscheidung "Geschäftsführerhaftung" (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) erst kürzlich für den Bereich des Lauterkeitsrechts ausdrücklich aufgegeben und die zu beachtenden Grundsätze erheblich konkretisiert bzw. eingeschränkt.

    "Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG in GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz; GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen; BGH in GRUR 1957, 342, 347 Underberg; GRUR 1959, 428, 429 Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 Denkzettel-Aktion; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr, ÖBl.

  • BGH, 20.09.1967 - Ib ZR 101/65  

    Rabattverstoß durch Durchführung eines Kaufscheinsystems - Hinderung der Händler

    Eine solche mündliche Erklärung ist jedenfalls dann als Ankündigung im Sinne des Rabattgesetzes aufzufassen, wenn der Erklärende damit rechnet, daß seine Erklärung einem nicht begrenzten Personenkreis zugänglich wird (BGH GRUR 1964, 88, 90 - Verona-Gerät).

    Aber auch in dem zuletzt genannten Urteil wird daran festgehalten (S. 373 linke Spalte), daß die vom Rabattgesetz bekämpften Wirkungen nicht nur von dem Verkaufsunternehmen unmittelbar sondern auch durch die Einschaltung solcher Dritter hervorgerufen werden könne, die sich mit Verkaufsunternehmen auf der Verkäuferseite zu dem gleichgerichteten Ziel verbinden, diesen Unternehmen die Ankündigung und die Gewährung von Preisnachlässen als Mittel zur Kundenwerbung zu ermöglichen oder sie dabei zu unterstützen, und daß in derartigen Fällen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht sein könne (vgl. auch BGH GRUR 1964, 88 - Verona-Gerät sowie das Urteil Ib ZR 43/65 v. 22. März 1967).

    Es bleibt dann also immer noch der Fall der Mittäterschaft, bei der der eine sich den Tatbeitrag des andern gemäß § 830 BGB anrechnen lassen muß (vgl. BGH GRUR 1964, 88, 89 f - Verona-Gerät).

  • BGH, 06.11.1986 - I ZR 208/84  

    Unternehmeridentität; Begriff des Preisnachlasses

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79  

    Vertragswidriger Testkauf

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei

  • OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07  

    Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters

  • OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01  

    Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine

  • LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10  

    Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite

  • OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum

  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83  

    "Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview

  • BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 147/64  

    Vorliegen von Voraussetzungen für eine Vergünstigung bei Nichtidentität von

  • LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von

  • BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62  

    Unterkunde

  • BGH, 18.01.1967 - Ib ZR 64/65  

    Anforderungen an das Vorliegen des Merkmals des Ankündigens eines Preisnachlasses

  • OLG Bremen, 07.03.1985 - 2 U 115/84  

    Anspruchsgegner bei Verletzung von Urheberrechten; Anwendbarkeit der entwickelten

  • LG Düsseldorf, 09.04.2009 - 4b O 102/08  

    Textildruckmaschine II

  • BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76  

    Verstoß gegen das Rabattgesetz durch Preisauszeichnung - Anwendbarkeit der

  • LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 304/07  

    Kreissägeblatt

  • LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 128/08  

    Kreissägeblatt mit Seitenschneiden

  • LG Hamburg, 09.01.2007 - 312 O 562/05  

    Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware

  • LG Hamburg, 19.04.2005 - 312 O 1071/04  

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende vergleichende Werbung für

  • LG Hamburg, 28.06.2006 - 315 O 372/06  
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