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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
- it-recht-kanzlei
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
Kurzfassungen/Presse (7)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten müssen sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Umsatzsteuer und Versandkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Preisauszeichnung im Online-Handel
- finanztip.de (Kurzinformation)
Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisangaben
- ombudsmann.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Versandkosten nicht ins Kleingedruckte
Besprechungen u.ä. (2)
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnwelle wegen unzureichender Angabe der Versandkosten im Internethandel
- urteilsticker.de (Entscheidungsbesprechung)
Angabepflicht Versandkosten und Umsatzsteuer
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2005, 27
- GRUR-RR 2008, 72 (Ls.)
- MMR 2005, 108
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Versandkosten
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Auskunftserteilung auf die Zeit ab dem 25. Mai 2003 bezieht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 27). - OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04
Informationspflichten bei Versandhandelswerbung
Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das "Wie" als auch das "Wo" der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft ( Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03 ).
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen …
Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (vgl. BGH NJW 2003, 3055, 3056 f. - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 2005, 27, 28 - Internetversandhandel).
- OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07
"Sofort kaufen"
Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen geführt wird (BGH NJW 2003, 3055,3056 - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 05, 27, 28 - Internetversandhandel). - OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04
Kennzeichnung der Versandkosten bei Internetkauf
Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren. - KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07
Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im …
Damit wäre an sich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV gegeben (…vgl. OLG Köln, MMR 2005, 111, Juris Rdn. 9 ff.; OLG Hamburg, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 27 ff.;… MMR 2005, 467, Juris Rdn. 11 ff.).Denn die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbs und höhere oder niedrigere Versandkosten können im Fernabsatz durchaus die Kaufentscheidung des Verkehrs entscheidend beeinflussen (…OLG Hamburg, MMR 2005, 467, Juris Rdn. 27; MMR 2005, 108, Juris Rdn. 40;… OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 13).
Dies ist zwar grundsätzlich nach § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV nicht ausreichend (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 34;… MMR 2005, 467, Juris Rdn. 25;… OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 2, 11), schwächt die Wirkung des Verstoßes aber doch zusätzlich ab.
- LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06
Zum Rechtsmißbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG
Wegen der Angaben zu den Versandkosten hat die Beklagte zwar die Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG Hamburg (vgl. etwa GRUR-RR 05, 27 ff.) für sich. - OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
Der Senat hat hierzu an anderer Stelle ausgeführt (Senat GRUR-RR 05, 27, 28):. - OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04 Auch nach neuem Recht sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung solche, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln; darunter ist nämlich jede Tätigkeit zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des Absatzes oder Bezugs eines Unternehmens dient, wozu auch die Werbung gehört (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2004, GRUR-RR 2005, 27, 29 "Internetversandhandel" unter Hinweis auf den in NJW 2004, 2121, 2124 veröffentlichten Aufsatz von Köhler).
- LG Osnabrück, 25.05.2007 - 15 O 53/06 Wegen der Angaben zu den Versandkosten hat die Beklagte zwar die Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG Hamburg (vgl. etwa GRUR-RR 05, 27 ff.) für sich.
- LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05
Art und Weise der Information über die Versandkosten auf einer Internetseite
- LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen …
- LG Hamburg, 04.10.2006 - 416 O 227/06
- OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06