Rechtsprechung
BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 30 Abs. 4 Nr. 5; GewO § 35 Abs. 1 S. 1, S. 2
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewerbeuntersagung - Andauernde Leistungsunfähigkeit - Steuerrückstände
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1993 - 14 S 1158/93
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Papierfundstellen
- GewArch 1995, 115
Wird zitiert von ... (255) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwGE 65, 1 ).Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162 ).
- BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162 ).Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen, kann die erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (vgl. auch Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).
- BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50). - BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93
Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 7 a Satz 3 GewO erfordert, daß der Gewerbetreibende bzw. Vertretungsberechtigte nicht nur für den bisherigen Gewerbebetrieb oder dessen Vertretung unzuverlässig ist, sondern in bezug auf die anderen oder alle gewerblichen Tätigkeiten, die untersagt worden sind (Beschluß vom 12. Januar 1993 - BVerwG 1 B 1.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54). - BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48). - BVerwG, 30.03.1992 - 1 B 42.92
Steuerrückstand - Gwerberechtliche Zuverlässigkeit
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50). - BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
- VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936
Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …
Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).
Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).
- VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 5 K 12.533
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH; Erweiterte Gewerbeuntersagung …
Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG vom 19.1.1994, GewArch 1995, 115; BVerwG vom 29.1.1988, GewArch 1988, 162).Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG vom 19.1.1994, GewArch 1995, 115).
Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen, Verstöße gegen allgemein geltende sozialversicherungsrechtliche Pflichten, können eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (BVerwG vom 19.1.1994 Az. 1 B 5/94 ; BVerwG vom 29.1.1988 Az. 1 B 164.87 ).
Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG vom 29.7.1993, GewArch 1995, 115).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuerrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe grundsätzlich gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19.1.1994 Az. 1 B 5/94 ).
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …
Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u. a. die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 - Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, beide: juris).Von Bedeutung ist auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994, a. a. O.;… Beschluss vom 29. Januar 1988, a. a. O.).
- BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …
Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die eine ordnungsgemäße Betriebsführung und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten verhindert, ohne daß Anzeichen für eine Besserung vorhanden sind (vgl. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115). - BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97
Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …
Steuerrückstände sind (nur) dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (vgl. z.B. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115). - VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1260
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).
Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5433
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH
Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).
Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20
Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; …
Diese Vorschrift enthält im Gegensatz zu § 35 GewO, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 7, keine Ermächtigung zum Erlass einer Gewerbeuntersagung, sondern setzt eine solche für eine Finanzbehörde, deren Verfahren sich nach der Abgabenordnung richtet, wie z. B. § 5 Abs. 4 AlkStG für das Hauptzollamt, § 7 StBerG für die Steuerberaterkammer, voraus.vgl. BFH, Urteil vom 29.7.2003 - VII R 39, 43/02 -, BFHE 202, 411 = juris, Rn. 17 ff., m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 7, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20.3.2019 - 4 B 1844/18 -, juris, Rn. 13 f., und vom 6.12.2016 - 4 A 1425/14 -, juris, Rn. 20 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1982 - 1 C 124.80 -, GewArch 1982, 303 f. = juris, Rn. 24, und Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 f. = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 6.12.2016 - 4 A 1425/14 -, juris, Rn. 12 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115, vom 5. März 1997 - 1 B 56.97 -, GewArch 1997, 244 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72.- 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 B 1453/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. November 2010.
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6072
Gewerbeuntersagung gegenüber Unternehmergesellschaft und deren Geschäftsführerin
Steuer- oder sonstige Abgabenverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).
Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6107
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf Maklererlaubnis; Steuerschulden
- VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.5570
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 12.10.2010 - M 16 K 09.2851
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; vorangegangene einfache …
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5371
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927
Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigtem einer GmbH
- VG München, 24.02.2011 - M 16 K 10.5734
Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97
Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …
- VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899
Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
- VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
- BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14
Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
- VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
- VG Köln, 06.10.2016 - 1 K 5646/16
Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Erlaubnis für das gewerbliche Bewachen …
- VGH Hessen, 26.11.1996 - 8 UE 2858/96
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845
Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
- VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220
Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
- VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19
Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 A 1425/14
Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
- VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 468/19
Prostitutionsgewerbe; Prostitutionsstätte; Steuerschulden; Zuverlässigkeit; …
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17
Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
- VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
- OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13
Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18
Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. …
- VG Magdeburg, 11.08.2016 - 3 A 428/14
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter
- VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 5 K 15.193
Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
- VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher …
- VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1215
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer …
- VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09
Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer …
- VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 882/12
Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers bei sich über einen Zeitraum von …
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026
Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
- VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
- VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
- VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11
Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
- VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16
Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
- VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3109
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
- VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
- VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
- VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
- VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
- VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.2935
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196
Gewerbeuntersagung
- VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290
Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846
Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 11.4831
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.54
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5440
Gewerbeuntersagung
- VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1391
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
- OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14
Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
- VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276
Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5390
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des …
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.153
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5493
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
- VG München, 09.09.2011 - M 16 K 11.2635
Gewerbeuntersagung
- OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22
Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; …
- VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.620
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15
Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5060
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1660/16
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
- OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09
Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie …
- VG Sigmaringen, 19.08.2005 - 1 K 905/05
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 4 A 2326/16
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus auf alle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 113/16
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 4 A 1294/15
Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit wegen Unzuverlässigkeit (hier: …
- VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874
Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18
Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher …
- VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
- VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845
Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, GmbH mit unzuverlässigem …
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
- VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
- VG Regensburg, 16.01.2018 - RN 5 S 17.1477
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10
Gewerbeuntersagung wegen Straftaten
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
- VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014
Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 22.09.2020 - M 16 K 18.6346
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776
Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 4 B 308/17
Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung über persönliche und …
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087
Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
- VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.1368
Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe; Steuerschulden; …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 22 ZB 08.3350
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 18.12.2020 - M 16 K 18.3981
Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268
Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
- VG Köln, 15.06.2020 - 1. Kammer
- VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
- OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18
Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
- VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
- VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825
Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.01858
Unterbrechung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch die Eröffnung des …
- VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
- VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
- VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
- VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209
Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.423
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen …
- VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022
Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
- VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2209
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 27.09.2016 - 1 L 2042/16
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung; Erforderlichkeit …
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
- VG Köln, 07.04.2016 - 1 K 4996/15
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund einer rechtskräftigen …
- VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
- VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
- VGH Bayern, 17.10.2008 - 22 ZB 08.2592
(Erweiterte) Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
- BVerwG, 07.08.1996 - 1 PKH 15.96
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit - …
- VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019
Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RO 5 K 17.2028
Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer GmbH
- VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
- VG Regensburg, 22.03.2018 - RO 5 K 17.371
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
- VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089
Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
- VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
- VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587
Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Pflichtverletzungen
- VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.883
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage
- VG Köln, 09.04.2021 - 1 L 270/21
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
- VG München, 14.07.2020 - M 16 K 19.3261
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 191/20
- VG Köln, 25.02.2020 - 1 L 2510/19
- VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19
Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln
- VG Würzburg, 16.10.2017 - W 6 K 17.707
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren gegen Gewerbeuntersagung
- VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
- VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- BVerwG, 07.08.1996 - 1 B 148.96
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit - …
- VG München, 09.02.2022 - M 16 K 21.2040
Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516
Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936
Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
- VG München, 22.06.2020 - M 16 K 19.1216
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 7013/19
- OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 293/17
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
- VG Köln, 18.05.2017 - 1 L 1845/17
- VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456
Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
- VG Regensburg, 14.01.2016 - RN 5 K 15.1358
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
- VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
- VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
- VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
- VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03
Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden
- VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
- VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6435
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 21.07.2020 - M 16 K 19.3510
Unzuverlässigkeit
- VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808
Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
- VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41
Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
- VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
- VG München, 30.09.2011 - M 16 K 11.1780
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- VG Schleswig, 12.01.1996 - 12 A 171/95
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister; Vorliegen der …
- VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371
Gewerbeuntersagung
- VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
- VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
- VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.2117
Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 3 B 89/13
Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen …
- VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 10 K 21.803
(erweiterte) Gewerbeuntersagung, Pflicht zur Abmeldung des Gewerbes, …
- VG Regensburg, 14.01.2016 - 5 K 15.1358
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
- VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1514
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Regensburg, 11.09.2023 - RN 5 K 21.1284
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen der Verletzung steuerlicher Zahlungs-/ und …
- VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528
Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- VG Regensburg, 15.05.2014 - 5 K 13.2117
Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
- VG München, 01.04.2010 - M 16 K 09.625
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Rechtsprechung
BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BZRG § 51 Abs. 1; GewO § 35 Abs. 1
Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der Vergangenheit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewerberecht - Unzuverlässigkeit
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 20.02.1992 - 7 L 3753/91
- BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Papierfundstellen
- GewArch 1995, 115
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.08.1983 - 4 B 94.83
Nachbarschutz durch öffentlich-rechtliche Normen
Auszug aus BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Daraus folgt, daß durch ein Revisionsverfahren eine Klärung der angeblichen Grundsatzfrage nicht erwartet werden kann, weil die die Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls und sogar in erster Linie tragenden Überlegungen für einen Zulassungsgrund nichts erkennen lassen, der Kläger auch insoweit nichts dargelegt hat (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 4 B 94.83 -, DVBl 1984, 145 ). - BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Daraus folgt, daß durch ein Revisionsverfahren eine Klärung der angeblichen Grundsatzfrage nicht erwartet werden kann, weil die die Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls und sogar in erster Linie tragenden Überlegungen für einen Zulassungsgrund nichts erkennen lassen, der Kläger auch insoweit nichts dargelegt hat (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 4 B 94.83 -, DVBl 1984, 145 ).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07
Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister bei …
Getilgte oder zu tilgenden Verurteilungen sind - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, GewArch 1995, 115; Beschl. v. 23.05.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377). - BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
Das ist bei getilgten oder zu tilgenden Verurteilungen grundsätzlich nicht der Fall (Beschluß vom 21. September 1992 - BVerwG 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115). - VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
Die Beantwortung der Frage, ob ein länger zurückliegendes Verhalten des Gewerbetreibenden bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden darf, richtet sich zunächst nach den §§ 51, 52 des Gesetzes über das Zentralregister und des Erziehungsregisters - BZRG - vgl. hierzu BVerwG, GewArch 1995, 115 und GewArch 1995, 377; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 1998 - Bf V 57/96 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 4 B 1486/17
Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Die Taten unterliegen nicht dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.9.1992 - 1 B 152/92 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 5, und sind in ihrer negativen Aussagekraft für die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung in Anbetracht der zahlreichen weiteren Gesetzesverstöße des Antragstellers nicht schon dadurch entkräftet, dass er - so seine Behauptung - nicht erneut straffällig geworden ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23 vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 21.9.1992 - 1 B 152.92 -, juris, Rn. 5 (zur Heranziehung von Tatsachen aus Strafurteilen), und vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, Rn. 11 (zu den Tilgungsfristen der GewO); OVG NRW, Beschlüsse vom 17.1.2019 - 4 E 779/18 -, juris, Rn. 28 f., m. w. N., und vom 21.12.2023 - 4 B 1090/22 -, juris, Rn. 13 f.
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16
Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …
Zur Frage der Berücksichtigung von Straftaten bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit: BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 1 B 152.92, juris. - BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96
Zulassung einer Revision bei Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis wegen …
Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dabei auch länger zurückliegende Straftaten zu berücksichtigen, wenn sie nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes noch verwertet werden dürfen (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1992 - BVerwG 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59 = GewArch 1995, 377). - VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
Die Straftat liegt unterhalb der aus § 51 Abs. 1 BZRG abzuleitenden äußersten zeitlichen Verwertungsgrenze (vgl. dazu auch BVerwG, B.v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 - GewArch 1995, 115 = juris Rn. 5;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, § 35 Rn. 41), da die Tilgungsfrist erst am 5. Oktober 2022 abläuft (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 47 Abs. 1, § 36 Satz 1 BZRG). - VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384
Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar
Dies allerdings nur dann, wenn sie - wie auch im Rahmen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 GewO - nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) noch verwertet werden dürfen (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.1996 - 1 B 211/96 - juris; B.v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 - GewArch 1995, 115; B.v. 23.5.1995 - 1 B 78/95 - GewArch 1995, 377).Das ist bei getilgten oder zu tilgenden Verurteilungen grundsätzlich nicht der Fall (BVerwG, B.v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 - GewArch 1995, 115).
- OVG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 PA 33/14
Verallgemeinerung der spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne …
Getilgte oder zu tilgenden Verurteilungen sind - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, GewArch 1995, 115; Beschl. v. 23.05.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377). - VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10
Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 4 B 1090/22
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
- VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10
Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen
- VG Schwerin, 29.03.2011 - 7 A 931/08
Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer …
- VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13
Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97
Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …