Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsanwalt - Fristwahrender Schriftsatz - Ausgangskontrolle - Kontrolle des Eingangs bei Gericht

Verfahrensgang

• BFH, 06.09.1989 - II R 148/88
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

Papierfundstellen

• NJW 1992, 38
• NVwZ 1992, 159 (Ls.)
• HFR 1991, 672

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Vielmehr ist von dem Prozeßbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" beizutragen und entsprechende, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]; vgl. auch BVerfGE 35, 41 [46 f.]; 60, 253 [266, 288 f.]).

  Von einem Beschwerdeführer bzw. von einem Bevollmächtigten können Anstrengungen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO beizutragen, nur verlangt werden, wenn ein entsprechender "Anlaß" vorliegt (vgl. BVerfGE 42, 120 [126]).

  Die Mitteilung der Geschäftsstelle eines Gerichts über den Eingang und die Weiterleitung eines Schriftsatzes gibt aber allenfalls dann einen zureichenden Anlaß für den Beschwerdeführer, sich nach dem Verbleib eines Schriftsatzes zu erkundigen, wenn das Schreiben aus sich heraus so aussagekräftig ist, daß sich Zweifel bei bloßer Lektüre aufdrängen müssen, denn nur dann kann von einer vermeidbaren Gleichgültigkeit gesprochen werden, falls solche sich aufdrängenden Zweifel nicht zum Anlaß von Erkundigungen gemacht werden (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]).

• BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 53, 148 [151] m.w.N.).

  Der angegriffene Beschluß beruht auf diesem Verfassungsverstoß, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Bundesfinanzhof den Beschwerdeführern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hätte, wenn er bei der Auslegung und Anwendung des § 56 FGO den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend Rechnung getragen hätte (vgl. BVerfGE 53, 148 [151]).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 41, 332 [334 f.]; 69, 381 [385] m.w.N.).

  Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages führt dazu, daß den Beschwerdeführern der Zugang zur Revisionsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden ist (vgl. BVerfGE 69, 381 [385 f.]; 79, 372 [378]).

 
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Nachweisen), kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. BVerfGE 79, 372 [375 f.]).

  Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages führt dazu, daß den Beschwerdeführern der Zugang zur Revisionsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden ist (vgl. BVerfGE 69, 381 [385 f.]; 79, 372 [378]).

• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers kann es daher nur liegen, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfGE 53, 25 [29]; 62, 334 [337]).

  Ist dies geschehen, was der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall offensichtlich unterstellt, dann kann dem Beschwerdeführer eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 53, 25 [28] m.w.N.), es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß der Beschwerdeführer selbst eine zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat (vgl. BVerfGE 50, 1 [4]).

• BFH, 06.07.1988 - II B 183/87

  Finanzgerichtsverfahren - Verfahrensfehler - Zustellung - Niederlegung

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Auf die von den Beschwerdeführern mit Datum vom 11. November 1987 erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hin ließ der Bundesfinanzhof durch Beschluß vom 6. Juli 1988 die Revision zu (vgl. BStBl. 1988 II, S. 897).

  Betr.: Revision in dem Rechtsstreit Dr. E. u. I. A. in G. gegen das Finanzamt S. wegen Grunderwerbsteuer Bezug: Beschwerdevorlage vom 19.11.1987 Ihr Az. II B 183/87 Anlg.: - 2 -.

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 41, 332 [334 f.]; 69, 381 [385] m.w.N.).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Vielmehr ist von dem Prozeßbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" beizutragen und entsprechende, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]; vgl. auch BVerfGE 35, 41 [46 f.]; 60, 253 [266, 288 f.]).
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen das Verfahren einleitenden Schriftsatz oder um eine Rechtsmittelschrift handelt (vgl. BVerfGE 44, 302 [306]).
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Vielmehr ist von dem Prozeßbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" beizutragen und entsprechende, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]; vgl. auch BVerfGE 35, 41 [46 f.]; 60, 253 [266, 288 f.]).
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
• BFH, 18.01.1984 - I R 196/83

  Prozeßbevollmächtigter - Fristenkontrollbuch - Frist - Führung eines …
• BGH, 21.04.1988 - VII ZB 4/88

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich …
• BGH, 15.03.1990 - VII ZB 20/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ).
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …

  Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).

  Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).

  Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 5. Juni 2012, aaO).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

  Von einem Rechtsbehelfsführer können aber nur dann Anstrengungen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO beizutragen, verlangt werden, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.1.1991 - 1 BvR 1435/89 - juris Rn. 16, 24;… BVerwG, Urteil vom 8.3.1983 - 1 C 34.80 - juris Rn. 24).

 
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

  Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende …

  Mängel der postalischen Beförderung, insbesondere der Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg, können einem Beteiligten nicht zugerechnet werden, wenn er die Sendung so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass sie nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen den Empfänger bei normalem Verlauf der Dinge fristgemäß erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, 38; BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Eine Pflicht, sich bereits zuvor bei dem Gericht nach dem Eingang des Berufungsbegründungsschriftsatzes zu erkundigen, bestand nicht, zumal sie keine Eingangsbestätigung des Gerichts zu erwarten hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O., Rn. 11).

• BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …

  Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).

  Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).

  bb) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).

  Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist (BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).

  Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib seines Schriftsatzes einzuholen (BVerfG, NJW 1992, 38, 39).

• BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

  Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1069 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).

  Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).

  c) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 11).

  Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist (BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 11).

  Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man von dem Prozessbevollmächtigten in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib seines Schriftsatzes einzuholen (BVerfG, NJW 1992, 38, 39).

• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein musste, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. BVerfG, B.âEUR¯v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 m.âEUR¯w.âEUR¯N.; BVerwG, U.âEUR¯v. 08.03.1983 - 1 C 34.80 - juris; BGH, B.âEUR¯v. 09.12.1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.âEUR¯w.âEUR¯N.; BAG, B.âEUR¯v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; U.âEUR¯v. 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.âEUR¯w.âEUR¯N), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, U.âEUR¯v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u.âEUR¯a. -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

  Liegen jedoch Umstände vor, die ihn zweifeln lassen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten ihm aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, beginnt die Antragsfrist spätestens in dem Zeitpunkt, in dem er durch Nachfrage Gewissheit über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels hätte erlangen können (vgl. BVerfG Kammerbeschl. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38; OVG NRW, Beschl. v. 29.08.1995 - 25 A 4760/95.A - NJW 1996, 334;… Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 112;… vgl. auch zu § 56 Abs. 2 FGO: BFH, Beschl. v. 20.12.2000 - I B 116/00 - BFH/NV 2001, 481, und v. 12.06.2009 - II B 166/08 - juris).
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

  Sie dienen unter Beachtung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38 mwN).
• BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

  Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …
• BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 126/15

  Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

  Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

  Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen …
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12

  Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
• BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95

  Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …
• BVerwG, 04.08.2021 - 8 B 7.21

  Klagefristversäumnis; Poststreik; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen
• LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05

  Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
• OLG Hamm, 22.12.2015 - 24 W 40/15

  Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Ansprüche der Erben gegen einen …
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14

  Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LSG Sachsen, 08.03.2006 - L 1 AL 232/04

  Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Verpflichtung des …
• BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02

  Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
• BFH, 29.02.1996 - V R 28/91

  Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung
• BFH, 09.10.1991 - II R 27/91

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
• LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06

  Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 5 Sa 368/09

  Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06

  Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
• BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 44/93

  Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruchs
• BGH, 17.11.2015 - VI ZB 38/13

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht …
• OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06

  Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
• BFH, 09.06.1999 - I R 23/98

  Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage
• OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

  Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie, Fristen gelten fort
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 7/01

  Auslegung eines Formulararbeitsvertrages
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2023 - 14a K 3108/23

  Klagefrist, Wiedereinsetzung, Klageerhebung, Eingang, Eingangsbestätiigung, …
• BSG, 29.12.2015 - B 13 R 392/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

  Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
• BFH, 12.06.2009 - II B 166/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zeitpunkt des "Wegfalls des Hindernisses" …
• BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94

  Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf …
• BGH, 12.07.2005 - VI ZB 4/05

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Berufungsschrift mit der …
• OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09

  Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 28.10.2002 - III B 126/01

  Wiedereinsetzung, höhere Gewalt
• OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01

  Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte …
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
• OVG Bremen, 15.04.2020 - 1 B 32/20

  Sicherstellung eines Hundes - beBPo; Formwirksam; Prüfprotokoll; Sicherer …
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …
• BFH, 20.12.2000 - I B 116/00

  Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO
• FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter …
• BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 140.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 1684/20

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist …
• BSG, 29.03.2000 - B 2 U 83/00 B

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …
• VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99

  Kautionsverfall wegen Fristversäumung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

  Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - L 17 U 261/97

  Haftungsausfüllende Kausalität - Meniskusriss
• VG Würzburg, 31.03.2016 - W 5 K 15.1301

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung
• BFH, 22.07.1997 - III R 9/97

  Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tarifierung eingeführter Waren als …
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 20 ZB 23.552

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei elektronischem Versand eines …
• BFH, 14.12.1994 - II R 35/92

  Versäumung der Revisionsfrist nach Wegfall des Hindernisses
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - 1 O 14/07

  Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist bei unrichtigen Angaben über das Datum …
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 3/02

  Umsatzsteuerrecht: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen auf dem …
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
• BGH, 21.11.1995 - XI ZB 15/95

  Versagung der Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei fehlerhafter Kontrolle der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2011 - L 10 R 699/10
• VG München, 15.03.2016 - M 2 K 15.1970

  Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der …
• KG, 30.08.2000 - 3 Ws 397/00