Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Andienungsrecht des Leasinggebers; Ansprüche aus einem beendeten Leasingvertrag; Pflicht zur bestmöglichen Verwertung

 
• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 535

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; BGB § 254 Abs. 2; BGB § 535
  Ansprüche aus beendetem Leasingvertrag - Schadenersatzpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Ausübung einer Rückkaufgarantie gegenüber dem Lieferanten durch Leasinggeber - Andienungsrecht des Leasinggebers

• prewest.de (Leitsatz)

  §§ 535, 249, 254 BGB
  Kfz-Leasing - Paketlieferdienst - Rückkaufgarantie des Lieferanten - Schaden des Leasinggebers - Andienungsrecht des Leasinggebers - Verwertung des Kfz

Verfahrensgang

• LG Kleve - 4 O 69/04
• OLG Düsseldorf, 17.05.2005 - 24 U 47/05
• OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - I-24 U 47/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

  Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f; 91, 357, 363; BGH VersR 1990, 495, 496;… BGHR BGB § 249 - Vorteilsausgleich 18).
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

  Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Gesetz den Übergang der Schadensersatzforderung auf den Leistenden anordnet oder - wie hier - der Geschädigte verpflichtet ist, dem Dritten den Schadensersatzanspruch abzutreten (BGH aaO und NJW 1992, 1556, 1557 sowie VersR 1989, 54, 55).
• BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89

  Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f; 91, 357, 363; BGH VersR 1990, 495, 496;… BGHR BGB § 249 - Vorteilsausgleich 18).

 
• BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

  Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f; 91, 357, 363; BGH VersR 1990, 495, 496; BGHR BGB § 249 - Vorteilsausgleich 18).
• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89

  Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Selbst wenn nämlich bei der Verwertung ein in den Geschäftsbedingungen vorgesehenes Verfahren nicht eingehalten ist, sind die Interessen des Leasingnehmers bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs nicht verletzt, wenn ihm ein Betrag gutgeschrieben wird, der 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt (vgl. Senat NJW-RR 2004, 1208 = ZMR 2004, 571; BGH NJW 1991, 221).
• BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82

  Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f; 91, 357, 363; BGH VersR 1990, 495, 496;… BGHR BGB § 249 - Vorteilsausgleich 18).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 24 U 193/03

  Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Selbst wenn nämlich bei der Verwertung ein in den Geschäftsbedingungen vorgesehenes Verfahren nicht eingehalten ist, sind die Interessen des Leasingnehmers bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs nicht verletzt, wenn ihm ein Betrag gutgeschrieben wird, der 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt (vgl. Senat NJW-RR 2004, 1208 = ZMR 2004, 571; BGH NJW 1991, 221).
• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

  Unfall eines Arbeitnehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Leistungen Dritter an den Geschädigten entlasten den Schädiger nur, wenn dies bei einer wirtschaftlichen und rechtlichen Wertung der bezogenen Leistungen der Interessenlage entspricht (vgl. BGHZ 21, 112, 119).
• BGH, 02.12.1993 - IX ZR 241/92

  Ersatzansprüche des Sicherungsnehmers bei pflichtwidriger Verwendung der Erlöse …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Wird aber ein Schaden durch eine zugunsten des Geschädigten bestehende Sicherheit ausgeglichen, so entlastet dies den Schädiger nicht, weil eine Maßnahme privater Schadensfürsorge des Geschädigten gegeben ist, die dem Schädiger nicht zugute kommt (vgl. BGH NJW 1994, 511).
• BGH, 25.02.1992 - VI ZR 44/91

  Ersatzpflicht des Arztes für elterlichen Unterhalt bei fehlgeschlagenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Gesetz den Übergang der Schadensersatzforderung auf den Leistenden anordnet oder - wie hier - der Geschädigte verpflichtet ist, dem Dritten den Schadensersatzanspruch abzutreten (BGH aaO und NJW 1992, 1556, 1557 sowie VersR 1989, 54, 55).