Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Beweismittel, rechtswidrigerlangt, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 4 BDSG, § 94 Abs 2 StPO, § 95 StPO
  Verwertbarkeit der Aufzeichnung der Videoüberwachung am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft im Strafverfahren

• strafrechtsiegen.de

  Rechtswidrig erlangte Beweismittel - Beweisverwertungsverbot

• rewis.io

  Beweisverwertung: Aufzeichnungen einer Überwachungskamera am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft; Verwertbarkeit in einem Strafverfahren; DSGVO

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Rechtswidrig erlangtes Beweismittel und Beweisverwertungsverbote - Filmen des Eingangsbereichs eines Bürogebäudes

Verfahrensgang

• AG Flensburg, 03.05.2021 - 485 Gs 467/21
• LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• AG Flensburg, 03.05.2021 - 485 Gs 467/21

  Verdacht einer Straftat: Herausgabe von Videoaufzeichnungen durch Dritte

  Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

  Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.05.2021 (Aktenzeichen 485 Gs 467/21) wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen.

  Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.05.2021 (Aktenzeichen 485 Gs 467/21), mit dem die Staatsanwaltschaft Kiel zur Herausgabe sämtlicher Videoaufzeichnungen der am Personaleingang ihrer Außenstelle im ... Weg ... installierten Überwachungskamera verpflichtet wird, ist zulässig.

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

  Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung deshalb nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. m.w.N.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

  Bei dem Eingangsbereich zu einem Bürogebäude handelt es sich grundsätzlich um öffentlich zugängliche Räume (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, 11 LC 114/13, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

  Strafverfahren wegen Kaufhausdiebstahls: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung

  Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

  Dabei kommt es auch darauf an, ob die verletzte Vorschrift die verfahrensrechtliche Stellung eines Angeklagten sichern soll oder ob sich der Verstoß für ihn als unerheblich darstellt (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2017, 1 Rev 12/17, zitiert nach juris).
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 217/21

  Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …

  Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar wären, wenn die Staatsanwaltschaft Kiel sie rechtswidrig erstellt hätte (BGH, Beschluss vom 18.08.2021, 5 StR 217/21, zitiert nach juris), da aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGH, Urteil vom 12.04.1989, 3 StR 453/88, zitiert nach juris).
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar wären, wenn die Staatsanwaltschaft Kiel sie rechtswidrig erstellt hätte (BGH, Beschluss vom 18.08.2021, 5 StR 217/21, zitiert nach juris), da aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGH, Urteil vom 12.04.1989, 3 StR 453/88, zitiert nach juris).