Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
    10% Geburtstags-Rabatt

  • bundesgerichtshof.de PDF

    10% Geburtstags-Rabatt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-Rabatt

  • webshoprecht.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verlängerung einer zunächst zeitlich befristeten Rabattaktion (10% Geburtstags-Rabatt)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Die Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen kann irreführend sein - 10% Geburtstags-Rabatt

  • Jurion

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Abweichen vom Zeitrahmen einer in einer Werbung angepriesenen Rabattaktion nach unten hin

  • kanzlei.biz

    10% Geburtstags-Rabatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Abweichen vom Zeitrahmen einer in einer Werbung angepriesenen Rabattaktion nach unten hin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung für zeitlich begrenzte Rabattaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dürfen befristete Rabattaktionen verlängert werden?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion - 10% Geburtags-Rabatt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Verlängerung befristeter Rabattaktionen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    10% Geburtstags-Rabatt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Jubiläums-Rabattaktionen dürfen nicht ohne besonderen Grund verlängert werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zeitdauer für Rabattaktion darf nicht überschritten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jubiläums-Rabattaktionen dürfen nicht ohne besonderen Grund verlängert werden

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Irreführende Rabattaktionen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Verlängerung von Rabatt-Aktion kann unzulässig sein

  • vsw.info PDF, S. 2 (Leitsatz)

    10% Geburtstags-Rabatt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Rechtsprechungsübersicht)

    Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Rabattaktionen: Verlängerung über angekündigtes Ende = wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion kann irreführend sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verlängerung befristeter Sonderaktionen grundsätzlich nicht möglich // Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden.

Besprechungen u.ä. (2)

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an befristete Rabattaktionen

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung einer Rabattaktion kann unzulässig sein

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rabatte und kein Ende - Zur Verlängerung befristeter Rabattaktionen" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: K&R 2012, 87 - 90.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 241
  • GRUR 2012, 208
  • MIR 2012, Dok. 001



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12  

    Treuepunkte-Aktion

    Danach ist die irreführende Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme unlauter; insbesondere kann sich die Ankündigung einer Rabattaktion als irreführend erweisen, wenn ein für einen befristeten Zeitraum angekündigter Rabattverkauf vorzeitig beendet wird (vgl. zur Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderverkaufs BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10, GRUR 2012, 213 Rn. 15 ff. = WRP 2012, 316 - Frühlings-Special; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 18 ff. = WRP 2012, 311 - 10 % Geburtstags- Rabatt; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 6.6d; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 336).

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10  

    Frühlings-Special

    Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen kann sich als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 18 - 10 % Geburtstags-Rabatt; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 21 - 10 % Geburtstags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

    Sie ergibt sich daraus, dass durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung eines herabgesetzten Preises der Verbraucher gezwungen wird, die Kaufentscheidung unter einem zeitlichen Druck vorzunehmen, der die Gefahr begründet, dass ein ruhiger und genauer Leistungsvergleich verhindert und sich der Verkehr nicht mehr mit Angeboten von Mitbewerbern befassen wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, Rn. 33 - 10 % Geburtstags-Rabatt).

  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11  

    Steuerbüro

    a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 - 10 % Geburtstags-Rabatt; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 20 f. und Rn. 2.172 f.).
  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

    Für den Verbraucher ist jedoch allein die Identität derjenigen Vertragspartner entscheidungserheblich, die für den werbenden Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar während des Einlösungszeitraums für die Durchführung der Ballonfahrten zur Verfügung stehen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 22 = WRP 2012, 311 - 10 % Geburtstags-Rabatt).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10  

    Stadtwerke Wolfsburg

    Eine geschäftliche Handlung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen - vorliegend über Eigenschaften des Unternehmens - hervorzurufen und die zutreffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 - 10 % Geburtstags-Rabatt).
  • OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12  

    Zur Befristung von Rabattaktionen

    Da sich ein Unternehmen an der Angabe einer zeitlich festen Grenze für die Gültigkeit einer Verkaufsförderungsaktion festhalten lassen müsse und der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Aktion nicht zu einer Verlängerung der ursprünglich geplanten Gültigkeitsdauer berechtige (BGH, WRP 2012, 311 - Geburtstagsrabatt ), sei es geboten, keine exakte zeitliche Befristung anzugeben, wenn sich die Dauer nicht eindeutig abschätzen lasse.

    Er verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und weist darauf hin, der wirtschaftliche Erfolg einer zeitlich befristeten Verkaufsförderungsmaßnahme rechtfertige nach der Verkehrsauffassung nicht deren Verlängerung, wie sich aus der Entscheidung BGH, GRUR 2012, 208 - 10 % Geburtstagsrabatt - ergebe.

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem

    Das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 UWG greift dann ein, wenn eine irreführende Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil v. 07.07.2011, I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 - 10 % Geburtstags-Rabatt; Köhler/ Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.169 m.w.N.).
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