Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bundesligakarten.de

  • Telemedicus

    Bundesligakarten.de

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
    Bundesligakarten.de

  • aufrecht.de

    Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

  • ra-skwar.de

    Eintrittskarten - Weiterverkauf - Zulässigkeit

  • Rechtsanwälte Peter

    Bundesligakarten.de

  • Jurion

    Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine Fussballbundesligamannschaft von Heimspielen durch von dem Linzenzinhaber autorisierte Dritte über offizielle Verkaufsstellen, im Direktversand nach telefonischer Bestellung und über das Internet; Verstoß gegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit gegen eine vertragliche Vereinbarung durch gewerbliche Weiterveräußerung der Karten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bundesligakarten.de

    § 280 Abs. 1 BGB

  • duessellegal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grenzen des vertragswidrigen Weiterverkaufs durch Erwerber - bundesligakarten.de

  • kanzlei.biz

    Bundesligakarten.de

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterverkauf von Bundesligakarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • IWW (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Handel mit Bundesligakarten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?

  • idkv.de (Leitsatz)

    Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • cbh.de (Kurzinformation)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schleichbezug von Bundesligakarten

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Online-Verkauf von Bundesliga-Karten eingeschränkt

  • lentzestopper.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Www.bundesligakarten.de - Gewerblicher Tickethandel mindestens bei Schleichbezug unlauter

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.9.2008, Az.: I ZR 74/06 (Bundesligakarten.de)" von RAin Dr. Mona Bandehzadeh und RA Dr. Philipp Plog, original erschienen in: CR 2009, 180 - 182.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ticket-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf den Handel mit Eintrittskarten" von RA Dr. Thomas C. Körber und RAin Katharina Heidelein, original erschienen in: WRP 2009, 266 - 270.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 (Angebot von Eintrittskarten durch nicht autorisierte Händler - bundesligakarten.de)" von Tilmann Frobenius, original erschienen in: NJW 2009, 1509.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 (Weiterverkauf von Eintrittskarten vertraglich eingeschränkt - bundesilgakarten.de)" von RAe Dr. Andre Soldner, LL.M. und Dr. Sebastian Janka, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 115 - 117.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 178, 63
  • NJW 2009, 1504
  • MDR 2009, 456
  • GRUR 2009, 173
  • MMR 2009, 108
  • K&R 2009, 110



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).

    Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).

    Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12  

    Sicherung durch Treuhandvereinbarung

    Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal

    Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (BGH GRUR 2009, 173, 175 - bundesligakarten.de).
  • OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08  

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

    bb) Da jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zu der Behinderung weitere Umstände hinzutreten, damit von einem unzulässigen Wettbewerbsverhalten gesprochen werden kann (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohlzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGH, GRUR 2005, 581 [582] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 25] - bundesligakarten.de).

    Während das (sogar planmäßige) Ausnutzen fremden Vertragsbruchs in der Regel nicht zu beanstanden ist, um keiner Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen Vorschub zu leisten, kann es sich als unlauter darstellen, wenn besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 = WRP 2007, 951 [Rn. 15] - Außendienstmitarbeiter; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 35 ff.] - bundesligakarten.de).

  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    Dieser Unterlassungsanspruch besteht jedoch nicht hinsichtlich künftiger, noch nicht geschlossener Verträge, weil § 280 Abs. 1 BGB das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraussetzt (BGH GRUR 2009, 173, 174 (Tz.17) - bundesligakarten.de m.w.N.).

    Danach gebührt dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, der sich in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, gegenüber einer Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht derselbe wettbewerbsrechtliche Schutz wie dem Lieferanten, der mit unabhängigen Händlern ein selektives Vertriebssystem errichtet hat (BGH GRUR 2009, 173, 175, Tz.27 - bundesligakarten.de).

    Ob die Beeinträchtigung durch Mitbewerber im Einzelfall den Tatbestand des unlauteren Schleichbezugs im Sinne einer unzulässigen individuellen Behinderung erfüllt, ist jeweils durch Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände und widerstreitenden Interessen zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 173, 175, Tz.27 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer; BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).

  • BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08  

    Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort

    Mit einer Fahrkarte oder einer Eintrittskarte, die zivil-rechtlich als sog. kleine Inhaberpapiere i.S. von § 807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2008 I ZR 74/06, BGHZ 178, 63, unter III.), erwirbt der Inhaber das Recht, eine bestimmte Leistung des Verpflichteten in Empfang zu nehmen.
  • BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11  

    Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen

    Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008, I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

    Hingegen begründet eine solche Pflichtverletzung keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht geschlossener Verträge (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17 - bundesligakarten.de), wie ihn die Klägerin hier geltend macht.

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung

    An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen zum Kauf von Tickets reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 175 - bundesligakarten.de ).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige nicht unlauter handelt, der sich zwecks gewerblichen Weiterverkaufs in Anzeigen an die Allgemeinheit um den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen (konkret: von Tickets für Fußball-Bundesligaspiele) bemüht, auch wenn er weiß, dass potenziellen Verkäufern der Weiterverkauf der Karten nach dem Geschäftsbedingungen des Veranstalters untersagt ist und mit Hilfe dieses Weiterverkaufsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Stadionsicherheit oder ein sozial verträgliches Preisgefüge verfolgt werden (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de ).

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11  
    Danach ist das Verleiten zum Vertragsbruch nur dann unlauter, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH GRUR 2009, 173 Tz. 31 - bundesligakarten.de).

    Denn das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs ist als solches nicht unlauter, sondern nur dann, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH GRUR 2009, 173 Tz. 35).

  • LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12  

    Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale

    Vielmehr wären es sog. kleine Inhaberpapiere (§ 807 BGB), die sachenrechtlich übertragen werden, worauf ein Abtretungsverbot keinen Einfluss hat (siehe dazu Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389; Weller NJW 2005, 934, 935 f; vgl. auch BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de, Juris Rn. 49; Körber/Heinlein, WRP 2009, 266, 268; jedenfalls bei fehlendem Aufdruck: Holzhäuser, causa Sport 2009, 51, 55).

    Es ist davon auszugehen, dass die Verfügungsbeklagten die Eintrittskarten rechtmäßig erworben haben (s.o. 1. a), selbst wenn sie wissen oder vermuten, dass die Verfügungsklägerin einer Weiterveräußerung oder auch Verlosung nicht zugestimmt hat und sich eine solche Zustimmung vorbehalten möchte (vgl. BGHZ 178, 63, "bundesligakarten.de", Juris Rn. 37 ff).

  • OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtliche Ansprüche eines Tuners von fabrikneuen Pkw der Marke Porsche

  • OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12  

    Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für

  • LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09  

    Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren

  • LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09  

    Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software

  • LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10  

    Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 635/11  

    Vermittlungsvertrag für Veranstaltungstickets: Wirksamkeit einer Klausel über die

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

  • OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 10 W 40/14  

    Klagbare Unterlassungpflicht im Hinblick auf Beauftragung eines bestimmten

  • LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 34/14  

    Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

  • LG Hamburg, 22.05.2015 - 320 S 102/14  
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