Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    bundesligakarten.de

  • Telemedicus

    Bundesligakarten.de

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
    Bundesligakarten.de

  • aufrecht.de

    Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

  • ra-skwar.de

    Eintrittskarten - Weiterverkauf - Zulässigkeit

  • Jurion

    Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine Fussballbundesligamannschaft von Heimspielen durch von dem Linzenzinhaber autorisierte Dritte über offizielle Verkaufsstellen, im Direktversand nach telefonischer Bestellung und über das Internet; Verstoß gegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit gegen eine vertragliche Vereinbarung durch gewerbliche Weiterveräußerung der Karten

  • nwb

    BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bundesligakarten.de

    § 280 Abs. 1 BGB

  • rabüro.de
  • duessellegal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grenzen des vertragswidrigen Weiterverkaufs durch Erwerber - bundesligakarten.de

  • kanzlei.biz

    Bundesligakarten.de

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterverkauf von Bundesligakarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • IWW (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Handel mit Bundesligakarten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten

  • idkv.de (Leitsatz)

    Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schleichbezug von Bundesligakarten

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht

  • cbh.de (Kurzinformation)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

Besprechungen u.ä. (3)

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Online-Verkauf von Bundesliga-Karten eingeschränkt

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

  • lentzestopper.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Www.bundesligakarten.de - Gewerblicher Tickethandel mindestens bei Schleichbezug unlauter

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 178, 63
  • NJW 2009, 1504
  • MDR 2009, 456
  • GRUR 2009, 173
  • MMR 2009, 108
  • K&R 2009, 110



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).

    Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).

    Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).

    An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de).

    Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).

    Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).

    Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz).

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15  

    Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken

    Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGH GRUR 2009, S. 173).
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12  

    Sicherung durch Treuhandvereinbarung

    Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal

    Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (BGH GRUR 2009, 173, 175 - bundesligakarten.de).
  • OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08  

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

    bb) Da jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zu der Behinderung weitere Umstände hinzutreten, damit von einem unzulässigen Wettbewerbsverhalten gesprochen werden kann (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohlzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGH, GRUR 2005, 581 [582] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 25] - bundesligakarten.de).

    Während das (sogar planmäßige) Ausnutzen fremden Vertragsbruchs in der Regel nicht zu beanstanden ist, um keiner Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen Vorschub zu leisten, kann es sich als unlauter darstellen, wenn besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 = WRP 2007, 951 [Rn. 15] - Außendienstmitarbeiter; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 35 ff.] - bundesligakarten.de).

  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    Dieser Unterlassungsanspruch besteht jedoch nicht hinsichtlich künftiger, noch nicht geschlossener Verträge, weil § 280 Abs. 1 BGB das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraussetzt (BGH GRUR 2009, 173, 174 (Tz.17) - bundesligakarten.de m.w.N.).

    Danach gebührt dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, der sich in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, gegenüber einer Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht derselbe wettbewerbsrechtliche Schutz wie dem Lieferanten, der mit unabhängigen Händlern ein selektives Vertriebssystem errichtet hat (BGH GRUR 2009, 173, 175, Tz.27 - bundesligakarten.de).

    Ob die Beeinträchtigung durch Mitbewerber im Einzelfall den Tatbestand des unlauteren Schleichbezugs im Sinne einer unzulässigen individuellen Behinderung erfüllt, ist jeweils durch Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände und widerstreitenden Interessen zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 173, 175, Tz.27 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer; BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08  

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (vgl. BGH GRUR 2009, 173 - bundesligakarten.de Tz. 19 m. w. N.).
  • BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08  

    Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort

    Mit einer Fahrkarte oder einer Eintrittskarte, die zivil-rechtlich als sog. kleine Inhaberpapiere i.S. von § 807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2008 I ZR 74/06, BGHZ 178, 63, unter III.), erwirbt der Inhaber das Recht, eine bestimmte Leistung des Verpflichteten in Empfang zu nehmen.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08  

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (vgl. BGH GRUR 2009, 173 - bundesligakarten.de Tz. 19 m. w. N.).
  • BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11  

    Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08  

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11  
  • LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12  

    Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale

  • OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12  

    Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für

  • OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08  

    Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die

  • LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09  

    Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren

  • LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09  

    Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 635/11  

    Vermittlungsvertrag für Veranstaltungstickets: Wirksamkeit einer Klausel über die

  • LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10  

    Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

  • OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 10 W 40/14  

    Klagbare Unterlassungpflicht im Hinblick auf Beauftragung eines bestimmten

  • LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 34/14  

    Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

  • LG Hamburg, 22.05.2015 - 320 S 102/14  
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