Rechtsprechung
BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Lila-Schokolade
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Lila-Schokolade - markenmagazin:recht
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- IWW
- aufrecht.de
Milka gewinnt im Streit um "Lila"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Voraussetzungen einer Farbmarkenverletzung; Anforderungen an die Markenfähigkeit, insbesondere an die graphische Darstellung (hier: Farbe lila, Milka); Kennzeichenmäßige Verwendung der Grundfarbe für die beanstandete Verpackung; Hauptfunktion einer Marke; Vorliegen einer ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
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Lila-Schokolade
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Lila-Schokolade"; Umfang des Schutzbereichs einer Farbmarke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lila-Schokolade
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Kurzfassungen/Presse (8)
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Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke "lila" gegenüber Mitbewerber durch
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Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke "lila" gegenüber Mitbewerber durch
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Genießt eine Farbe Markenschutz? - Bei der lilafarbenen Kuh ist das ausnahmsweise der Fall
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Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke "lila" gegenüber Mitbewerber durch
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Lila-Markenschutz für Milka
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Milka setzt sich mit Farbe "lila" durch
- haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)
Farben vor Gericht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lila-Markenschutz für Milka
Verfahrensgang
- LG Bremen, 19.07.2001 - 12 O 482/00
- OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 631
- MDR 2005, 765
- GRUR 2005, 427
- GRUR Int. 2005, 719
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Dies kann in Betracht kommen, wenn einerseits die geschützte Farbe über eine durch Benutzung erworbene gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und aufgrund dessen der Verkehr daran gewöhnt ist, bei Waren der in Rede stehenden Art in der geschützten Farbe einen Herkunftshinweis zu sehen, und wenn die Farbe andererseits auch in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängt wird und daher als Herkunftshinweis in Betracht kommt (Fortführung von BGHZ 156, 126 - Farbmarkenverletzung I).aa) Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann nur durch eine Verwendung der geschützten Farbe als Herkunftshinweis verletzt werden (BGHZ 156, 126, 136 - Farbmarkenverletzung I, m.w.N.).
Denn die Verbraucher sind es nicht gewöhnt, aus der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung ohne Beifügung von graphischen oder Wortelementen auf die Herkunft der Waren zu schließen, da eine Farbe als solche nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird (EuGH GRUR 2003, 604 Tz. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I;… BGH, Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 155 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II).
Dies kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn einerseits die geschützte Farbe über eine durch Benutzung erworbene gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und aufgrund dessen, eine entsprechende Gewöhnung des Verkehrs besteht, bei Waren der in Rede stehenden Art in der geschützten Farbe einen Herkunftshinweis zu sehen, und wenn die Farbe andererseits auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel ist (BGHZ 156, 126, 137 f. - Farbmarkenverletzung I).
Dadurch wird die Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Farbtönen erhöht (vgl. BGHZ 156, 126, 139 - Farbmarkenverletzung I).
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Der Frage, ob damit den Anforderungen genügt ist, die an die graphische Darstellung der Farbe zu stellen sind, für die Markenschutz beansprucht wird (vgl. EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - Rs. C-104/01, Slg. 2003, I-3793 Tz. 29 ff. = GRUR 2003, 604 - Libertel;… Urt. v. 24.6.2004 - Rs. C-49/02, GRUR 2004, 858, 859 Tz. 32 - Heidelberger Bauchemie), ist jedoch nicht nachzugehen.Denn die Verbraucher sind es nicht gewöhnt, aus der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung ohne Beifügung von graphischen oder Wortelementen auf die Herkunft der Waren zu schließen, da eine Farbe als solche nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird (EuGH GRUR 2003, 604 Tz. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I;… BGH, Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 155 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II).
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Die dem Markeninhaber zustehenden Schutzrechte sollen sicherstellen, daß die Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und sind daher auf Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigen könnte (EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 51 = GRUR 2003, 55 - Arsenal).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Zeichen- und der Warenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.). - EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Der Frage, ob damit den Anforderungen genügt ist, die an die graphische Darstellung der Farbe zu stellen sind, für die Markenschutz beansprucht wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - Rs. C-104/01, Slg. 2003, I-3793 Tz. 29 ff. = GRUR 2003, 604 - Libertel; Urt. v. 24.6.2004 - Rs. C-49/02, GRUR 2004, 858, 859 Tz. 32 - Heidelberger Bauchemie), ist jedoch nicht nachzugehen. - BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Denn den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß die vielfältigen Verwendungen des Farbtons Lila durch die Klägerinnen dazu geführt haben, daß diesem Gestaltungsmittel eine eigenständige, von anderen Herkunftshinweisen unabhängige Kennzeichnungsfunktion zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach). - BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Denn die Verbraucher sind es nicht gewöhnt, aus der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung ohne Beifügung von graphischen oder Wortelementen auf die Herkunft der Waren zu schließen, da eine Farbe als solche nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird (EuGH GRUR 2003, 604 Tz. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 155 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II). - BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97
MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Die Bindung besteht hinsichtlich aller Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand des Eintragungsverfahrens sind (BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE), also auch hinsichtlich des Erfordernisses der (dauerhaften) graphischen Darstellung. - OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01
Schutz einer konturlosen Farbmarke
Auszug aus BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Bremen WRP 2002, 460).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade;… GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).
Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f.).
Die Annahme eines selbstständigen Zweitkennzeichens kommt in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund der Bekanntheit eines Zeichens oder entsprechender Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem entsprechenden Waren- oder Dienstleistungssektor daran gewöhnt ist, in einem bestimmten Gestaltungselement - wie vorliegend in einer Farbe - einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. - Marlboro-Dach; GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade).
Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f.).
(3) Eine kennzeichenmäßige Verwendung der beanstandeten Kollisionszeichen ist vorliegend nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Produktkennzeichen in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 156, 126, 138 - Farbmarkenverletzung I; BGH, GRUR 2004, 154 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 179).
Das Berufungsgericht ist als Verletzungsgericht zwar an die erfolgte Eintragung der Marke gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Sie sind für den Zeichenvergleich deshalb auf ihr Erinnerungsvermögen angewiesen, das nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne umfasst, so dass die geringen Unterschiede zwischen den hier in Rede stehenden Farben dem Publikum nicht weiter auffallen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Aus dem Umstand, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das "Lindt-Gold" für Schokoladenhasen dem Unternehmen der Klägerinnen zuordnet, kann danach grundsätzlich auf die Bekanntheit der Farbe auch als Herkunftshinweis geschlossen werden (…vgl. BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 34 - Nivea-Blau; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. [juris Rn. 19 f.] = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 8 Rn. 714).Die von der Revisionserwiderung für maßgeblich erachteten Kennzeichnungsgewohnheiten bei Schokoladenhasen ergeben sich dabei letztlich aus der nachgewiesenen Verkehrsgeltung, die das Ergebnis der Gewöhnung des Verkehrs ist, bei Waren der in Rede stehenden Art - hier: Schokoladenhasen - in der von den Klägerinnen beanspruchten abstrakten Farbmarke einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 f. [juris Rn. 19] - Lila-Schokolade; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 93 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
Zudem muss die Farbe auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 [juris Rn. 19] - Lila-Schokolade; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 32 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
Die insoweit bislang fehlenden Feststellungen wird das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachholen müssen (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 427, 429 [juris Rn. 21] - Lila-Schokolade).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 610 - Lila-Schokolade). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
Der Grad der Kennzeichnungskraft einer aus einer bestimmten Form- und Farbgebung bestehenden dreidimensionalen Marke kann zwar Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr diesen Gestaltungselementen einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn sie ihm als Bestandteile einer Ware begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 33 - Pralinenform II). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Nach der siebten Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 30. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1) hängt das Vorliegen von Verwechslungsgefahr insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ab (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, GRUR 2006, 237 Tz. 18 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04 P, GRUR 2006, 413 Tz. 17/18 - ZIRH; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 429 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade, m.w.N.).Insoweit ist dem Senat eine eigene abschließende Entscheidung jedoch gleichfalls nicht möglich, weil die Frage der markenmäßigen Verwendung der angegriffenen Ausführungsform davon abhängen kann, ob und in welchem Umfang Bestandteile des Klagezeichens, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen, von der Beklagten in ihrer Gestaltung verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 f. - Lila-Schokolade).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Denn der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (vgl. dazu auch BGHZ 156, 126, 137 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (…vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb), oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange
- OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03
Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
KLACID PRO
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03
Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07
Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
- LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11
Unterlassungsanspruch des Inverkehrbringens einer Sprachlernsoftware für Sprachen …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 185/14
Verletzung einer Marke durch Anbringung eines Barcode-Labels mit unrichtigen …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05
Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07
Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13
Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12
Montblanc - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- LG Hamburg, 25.01.2011 - 312 O 237/10
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Yellow …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 11.10.2007 - 26 W (pat) 78/04
CANNABIS, Cannabis/THE CANNABIS CLUB SUD
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06
Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 229/05
Wortmarke "HALLOUMI" für einen zypriotischen Weichkäse als schutzfähige …
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 59/13
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "BIONATOR" und "BIONADE" hinsichtlich …
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
- BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04
- BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 38/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" - zur …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
- BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SpeedDating" - keine …
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 68/04
- BPatG, 23.05.2007 - 26 W (pat) 159/05
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
- BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- LG Hamburg, 22.08.2019 - 327 O 447/18
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines …
- BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
- BPatG, 05.11.2012 - 26 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" -klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 100/06
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
- BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 2/05
- BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
- BPatG, 15.02.2007 - 26 W (pat) 78/06
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 149/05
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 92/04
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 108/03
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 334/03
- BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 200/03
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 21/04
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 341/03
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 49/05
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
- BPatG, 26.04.2006 - 26 W (pat) 260/04
- BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
- LG Hamburg, 07.03.2006 - 312 O 6/06
- BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
- BPatG, 16.12.2005 - 27 W (pat) 156/04
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 306/04
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" - teilweise schriftbildliche …
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01
Farbkombination Gelb/Blau
- BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 11/06
- BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 168/05
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 4/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 14.06.2006 - 26 W (pat) 61/05
- BPatG, 14.06.2006 - 26 W (pat) 60/05
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 123/04
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 119/04
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 9/05
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 78/04
- BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04
- BPatG, 09.03.2007 - 26 W (pat) 143/05
- BPatG, 08.02.2007 - 26 W (pat) 106/05
- BPatG, 31.01.2007 - 26 W (pat) 12/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 228/03
- BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 83/05
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.10.2005 - 24 W (pat) 186/04