Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.02.2009 - I-10 W 123/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Gläubigers für die Kosten eines Insolvenzantragsverfahrens
- Judicialis
GKG § 23 Abs. 1; ; InsO § 22 Abs. 1; ; JVEG § 1 Abs. 1; ; JVEG § 8; ; JVEG § 9 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Gläubigers für die Kosten eines Insolvenzantragsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 1172
- Rpfleger 2009, 344
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2009 - 10 W 123/08
Überdies hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 22.01.2004, IX ZB 123/03 ausgeführt, dass der Staat nicht für den Ausfall der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters hafte, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird und das Schuldnervermögen nicht ausreicht, die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters zu decken. - BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06
Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2009 - 10 W 123/08
An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch in Anbetracht der vom Zweitschuldner in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 13.12.2007, IX ZR 196/06 fest.
- OLG Köln, 28.01.2010 - 17 W 343/09
Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers bei Ablehnung der Eröffnung …
Bei der Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 GKG handelt es sich um eine zwingende Vorschrift (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.02.2009 - I - 10 W 123/08 - Rpfl. 2009, 344 = JurBüro 2009, 266 = ZIP 2009, 1172; AG Bremen, Beschl. v. 29.10.2009 - 500 IN 17/07 - juris ;… Hartmann , GKG, 39. Aufl., § 23 Rdnr. 5; Pluta/Heidrich juris PR-InsR 16/2006 Anm. 5).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 123/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Lemgo - 17 LW 20/08
- AG Lemgo, 21.10.2008 - 17 Lw 20/08
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 123/08
- BGH, 18.03.2010 - BLw 11/09
- AG Lemgo, 02.11.2010 - 17 Lw 20/08
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 10 W 123/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 123/08
Danach ist jedenfalls bei einer Ehedauer von mehr als 3 Jahren grds. nicht mehr von einer kurzen Ehedauer auszugehen (…vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, 2009, § 1579, Rz. 7 u. H. a. BGH NJW 1982, 823; NJW 1999, 1630). - BGH, 20.12.1972 - IV ZR 161/71
Berücksichtigung der Einkommens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten und ihrer …
Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 123/08
Dabei meint "grobe Unbilligkeit", dass der nach dem Gesetz grds. vorgesehene Vorrang der Ehefrau gegenüber den Erben der dritten und vierten Ordnung dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht, also einen Grad von Unbilligkeit, der hinter den Anforderungen der Gerechtigkeit deutlich zurückbleibt (…vgl. auch Wöhrmann, Das Landwirtschaftsrecht, Kommentar zur Höfeordnung, 9. Auflage 2008, § 6, Rz. 60; BGH NJW 1973, 749f.). - BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 639/80
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 123/08
Danach ist jedenfalls bei einer Ehedauer von mehr als 3 Jahren grds. nicht mehr von einer kurzen Ehedauer auszugehen (vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, 2009, § 1579, Rz. 7 u. H. a. BGH NJW 1982, 823; NJW 1999, 1630).