Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 13e, d; EGBGB Int. GesR
  Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited in Deutschland: Konkrete Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes erforderlich; keine Beglaubigung des Beschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung durch den secretary erforderlich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "public limited company" in das Handelsregister; Ablehnung der Eintragung durch das Registergericht; Vorliegen eines wirksamen Gründungsbeschlusses über die Zweigniederlassung; Bestätigung der Gründung durch den Sekretär ...

• Judicialis

  Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht ein... es anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 (Abl. Nr. L 395/36) Art. 2; ; HGB § 13 d; ; HGB § 13 e; ; HGB § 13 g

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintragung einer "Public limit company" ins Handelsregister

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Handelsregistereintragung: Vorlage des Gesellschafterbeschlusses über Errichtung einer Zweigniederlassung und Bestätigung durch Sekretär der Gesellschaft nicht erforderlich ? Konkrete Tätigkeitsbezeichnung notwendig ? Die Eintragung der Befreiung von § 181 BGB ist bei der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1040
• ZIP 2006, 806
• DB 2006, 1102
• NZG 2006, 317

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05

  Niederlassungsfreiheit; Zweignierderlassung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Gegen die Beanstandung einer Anmeldung zum Handelsregister durch eine Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach allgemeiner Meinung die Beschwerde zugelassen (vgl. BayObLGZ 1970, 133, 134 f.; OLG Thüringen, Beschluss v. 09.09.2005 - 6 W 302/05, zitiert nach juris;… Keidel/Kahl, FGG, 15. A., § 19 Rn. 16).
• OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

  Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung der Befreiung von § 181 BGB bei der Zweigniederlassung einer englischen Kapitalgesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG NZG 2005, 850).
• OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Eine Befugnis des Registergerichts zu überprüfen, ob diese Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung von dem Unternehmensgegenstand der ausländischen Kapitalgesellschaft gedeckt ist, besteht nicht, denn für eine solche Überprüfung fehlt die Rechtsgrundlage (vgl. OLG Hamm GmbHR 2005, 1130;… OLG Thüringen a.a.O.).
• BayObLG, 21.05.1970 - BReg. 2 Z 24/70

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Gegen die Beanstandung einer Anmeldung zum Handelsregister durch eine Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach allgemeiner Meinung die Beschwerde zugelassen (vgl. BayObLGZ 1970, 133, 134 f.; OLG Thüringen, Beschluss v. 09.09.2005 - 6 W 302/05, zitiert nach juris;… Keidel/Kahl, FGG, 15. A., § 19 Rn. 16).

• OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

  Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach …

  Wie bereits dort ausgeführt, ist die Überprüfung des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft, die sich allein nach englischem Recht richtet, dem deutschen Registergericht versagt, womit sich auch eine Überprüfung verbietet, ob der Gegenstand der Zweigneiderlassung sich diesem zuordnen lässt (ebenso mittlerweile OLG Düsseldorf NZG 2006, 317; OLG Frankfurt a.M. NZG 2006, 515).
• OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …

  Aus diesen Gründen erachtet der Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Rpfleger 2006, 84 und GmbHR 2006, 603), Celle (GmbHR 2005, 1303) sowie Hamm (FGPrax 2006, 276) und Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1040/1042) für den director einer in das deutsche Handelsregister deklaratorisch einzutragenden Zweigniederlassung einer englischen Limited eine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als ausgeschlossen.
• OLG Schleswig, 09.01.2008 - 2 W 278/07

  Handelsregister: Anforderung an die Eintragung der inländischen …

  In der Rechtsprechung besteht inzwischen Einigkeit, dass sich diese Regelungen nicht auf das Unternehmen, sondern allein auf die inländische Zweigniederlassung beziehen, und sich das Recht der Zweigniederlassung und deren Eintragung in das Handelsregister ausschließlich nach deutschem Recht beurteilen (vgl. § 13 d Abs. 3 HGB), das für die Bezeichnung des Geschäftsgegenstandes eine ausreichende Konkretisierung und Individualisierung fordert (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG; OLG Hamm NZG 2005, 930; OLG Jena DNotZ 2006, 153; OLG Frankfurt NZG 2006, 516; OLG Düsseldorf NZG 2006, 317; OLG Celle GmbHR 2007, 203; Wachter GmbHR 2005, 99, 101; 2007, 205).