Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Qualifizierung einer als "Nebenkostenabrechnung" bezeichneten Wohngeldabrechnung bzw. Wohngeldeinzelabrechnung; Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Abrechnung als (unvollständige) Gesamtabrechnung; Voraussetzungen für die Kostentragungspflicht der Mitglieder ...

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Geltendmachung von Wohngeld setzt Eigentümerbeschluss über aus Gesamt- und Einzelabrechnungen bestehende Jahresabrechnung voraus

• Judicialis

  WEG § 16 Ab. 2; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 28 Abs. 5

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 16 Ab. 2; WEG § 23 Abs. 4; WEG § 28 Abs. 5
  Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzureichende Jahresabrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohngeld: Jahresabrechnung ohne Gesamtabrechnung? (IMR 2007, 333)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 171
• NZA 2007, 811
• NZM 2007, 811

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03

  WEG -Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Zwar hat das OLG Köln in seinem Beschluss - 16 Wx 156/03 - vom 19.09.2003 (NZM 2003, 806; vgl. auch Beschluss 16 Wx 192/05 - vom 26.10.2005 NZM 2006, 662) für möglich gehalten, dass sich aus bestandskräftigen Beschlüssen selbständige Anspruchsgrundlagen für Geldforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben.

  Denn - anders als in den vom OLG Köln zu entscheidenden Fällen, insbesondere im Verfahren 16 Wx 156/03 vom 19.09.2003 betreffend Wohngeld - war hier eine Jahresabrechnung weder vorgelegt noch zum Beschlussgegenstand gemacht worden und sind Zahlungsansprüche demnach auch nicht im Rahmen der Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung festgestellt worden.

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

  Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Ohne Beschluss besteht im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer keine Zahlungsverpflichtung (BGH NJW 1993, 593;… Weitnauer-Gottschalg WEG 9. Auflage 2005 § 16 Rdz 11).
• BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 2 Z 44/90

  Wohngeldinkasso: Genehmigung der Einzelabrechnungen erforderlich?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Da die Einzelabrechnungen aus der Gesamtabrechnung abzuleiten sind, können diese nicht isoliert - also ohne gleichzeitige oder vorangegangene Genehmigung der Gesamtabrechnung - genehmigt werden (BayObLG NJW-RR 1990, 1107 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 09.01.2007 - 3 Wx 139/06

  Berechtigung des Verwalters einer Wohneigentumsanlage zur Beauftraguung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Dass der Beteiligte zu 1 diese Forderung im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend machen darf, hat die Kammer rechtlich einwandfrei ausgeführt (vgl. auch Senat vom 09.01.2007 - I-3 Wx 139/06).
• OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Zwar hat das OLG Köln in seinem Beschluss - 16 Wx 156/03 - vom 19.09.2003 (NZM 2003, 806; vgl. auch Beschluss 16 Wx 192/05 - vom 26.10.2005 NZM 2006, 662) für möglich gehalten, dass sich aus bestandskräftigen Beschlüssen selbständige Anspruchsgrundlagen für Geldforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben.
• OLG München, 24.05.2007 - 34 Wx 27/07

  Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Erforderlich ist vielmehr ein mehrheitlich gefasster Beschluss der Eigentümerversammlung (§ 28 Abs. 5 WEG), der erst die Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers zur Leistung begründet (BayObLG - 34 Wx 27/07 vom 24.05.2007 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2000 - 3 Wx 378/00

  Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Sie vermögen deshalb trotz unterbliebener Anfechtung mit diesem Inhalt keine Bestandskraft zu erlangen (vgl. Senat, ZWE 2001, 114 f.) und können daher eine Zahlungsverpflichtung des Beteiligten aus Jahresabrechnungen weder unmittelbar begründen, noch eine Voraussetzung für die Zahlungspflicht schaffen.

• OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor …

  In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.08.2007 -3 Wx 84/07- (NZM 2007, 811), auf den sich der Antragsteller zu 1) stützt, war als Gesamtjahresabrechnung eine Abrechnung genehmigt worden, bei der die -angeblichen- Gesamtkosten ("Kosten/Jahr") in den einzelnen beschlossenen, jeweils als "Nebenkostenabrechnungen" bezeichneten Wohngeldabrechnungen nur schlicht ausgewiesen wurden.
• OLG Köln, 15.01.2008 - 16 Wx 141/07

  Keine Wohngeldforderung aufgrund Ein-Mann-Beschluss des teilenden …

  Die schlichte Nennung von Gesamtkosten unter a) stellt noch keine Gesamtabrechnung dar (OLG Düsseldorf NZM 2007, 811).
• LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung zweier inhaltsgleicher Beschlüsse; …

  Ein nicht der Bestandskraft fähiger Beschluss über eine Gesamtjahresabrechnung liegt dann vor, wenn die Gesamtjahresabrechnung lediglich aus sämtlichen Einzelabrechnungen besteht, die neben den Kosten für den einzelnen Wohnungseigentümer schlicht die Gesamtkosten des Jahres benennt ("Kosten/Jahr") (OLG Düsseldorf, 3.8.2007, I-3 Wx 84/07 (nach JURIS)).

 
• LG Dortmund, 19.02.2016 - 17 S 197/15

  Umlage der Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums wie …

  Die schlichte Nennung der Gesamtkosten verleiht der Einzelabrechnung jedoch nicht die Qualität einer Gesamtabrechnung (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2007, 452).
• LG Dortmund, 10.10.2013 - 11 S 59/13

  Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für Mitglieder einer …

  Werden lediglich Einzelabrechnungen als Jahresabrechnung beschlossen, hat dieser Beschluss eine Jahresabrechnung im Rechtssinne nicht zum Gegenstand, kann nicht bestandskräftig werden und nicht einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld begründen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2007, Aktenzeichen 3 Wx 84/07;… Bärmann/Merle, WEG, § 28 Rn. 85).
• AG Hildesheim, 13.11.2012 - 44 C 26/12

  WEG - Ableitung Einzelabrechnungen aus Gesamtabrechnung

  Die bloße Nennung von Gesamtkosten ist grundsätzlich keine ordnungsgemäße Gesamtabrechnung (OLG Köln, ZMR 2008, 478; OLG Düsseldorf, NZM 2007, 811).