Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters bei zwingendem Ausschlussgrund für den einzig verbliebenen Bieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Stützung eines Nachprüfungsantrages eines mit seinem Angebot ausgeschlossenen Bieters auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Frage der Erforderlichkeit der Gleichartigkeit des Ausschlussgrundes (Mangelidentität); Pflicht zur Aufhebung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Konsequenzen einer unerfüllbaren Forderung im Leistungsverzeichnis

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 7
  Geltendmachung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem Nachprüfungsantrag eines Bietes nach Angebotsausschluß bei einem zwingenden Ausschlussgrund auch hinsichtlich des in der Wertung verbliebenen Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mangelidentität bei Ausschluß aller Angebote erforderlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unerfüllbare Anforderungen: Zuschlagsverbot (IBR 2007, 1241)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 393
• BauR 2007, 1293
• BauR 2007, 1293 ZfBR 2007, 518 (Leitsatz) IBR 2007, 444 (red. Leitsatz)
• IBR 2007, 1241
• VergabeR 2007, 388
• ZfBR 2007, 518 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Eine Gleichartigkeit des Ausschlussgrundes (Mangelidentität) ist nicht erforderlich (Anschluss an BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800).

  Denn nach § 97 Abs. 7 GWB haben Unternehmen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, Rn. 20).

  Die Vergabestelle hat das bestehende Ermessen hier schon bei der Ausschreibung ausgeübt, denn sie wies dort darauf hin, dass die Vorlage des verlangten Testats zwingend ist und, falls dieses nicht bereits dem Angebot beigefügt wird, jedenfalls - auch insoweit zwingend - der Zeitpunkt der Nachreichung anzugeben ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 26).

  Der Bundesgerichtshof hat auf Divergenzvorlage des OLG Frankfurt (…vgl. dazu OLG Frankfurt VergabeR 2006, 212 Rn. 88) durch Beschluss vom 26.09.2006 (X ZB 14/06, NZBau 2006, 800) entschieden, dass es auf den Grund für den zwingenden Ausschluss anderer Bieter nicht ankommt, der Gleichbehandlungsgrundsatz also auch dann verletzt ist, wenn die Angebote aller weiteren Bieter (nur) aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend ausgeschlossen werden müssen.

  Bei einer unerfüllbaren Anforderung leidet das Vergabeverfahren vielmehr an einem grundlegenden Mangel, dessentwegen es nicht in Betracht kommt, überhaupt auf dieser Grundlage einen Auftrag für die nachgefragte Leistung zu erteilen (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).

  Ein Ausschluss bloß einzelner Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gewünschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).

  Sie wird dabei darauf zu achten haben, dass sie unerfüllbare Anforderungen nicht aufstellen darf (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).

  Auf die sofortige Beschwerde war daher die Entscheidung der Vergabekammer abzuändern und die Erteilung des Zuschlags auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibung zu untersagen (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 42).

• VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06

  Vergabeverfahren "Sozialhilfesoftware"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 29.08.2006 - 1 VK 48/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise geändert:.

  die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 29.08.2006, 1 VK 48/06, aufzuheben;.

• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Anders als dies die Vergabekammer, gestützt auf Entscheidungen des OLG Thüringen (VergabeR 2005, 492) und des OLG Düsseldorf (VergabeR 2005, 483), gesehen hat, ist eine Einschränkung dahingehend, dass das Gleichbehandlungsgebot die Vergabestelle (allenfalls) verpflichtet, lediglich solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, also allesamt auszuschließen (so OLG Düsseldorf; vgl. auch OLG Naumburg, OLGR 2006, 314 = VergabeR 2006, 209: generell kein Anspruch des rechtmäßig vom weiteren Verfahren Ausgeschlossenen auf Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter) nicht zu machen.

 
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Anders als dies die Vergabekammer, gestützt auf Entscheidungen des OLG Thüringen (VergabeR 2005, 492) und des OLG Düsseldorf (VergabeR 2005, 483), gesehen hat, ist eine Einschränkung dahingehend, dass das Gleichbehandlungsgebot die Vergabestelle (allenfalls) verpflichtet, lediglich solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, also allesamt auszuschließen (so OLG Düsseldorf; vgl. auch OLG Naumburg, OLGR 2006, 314 = VergabeR 2006, 209: generell kein Anspruch des rechtmäßig vom weiteren Verfahren Ausgeschlossenen auf Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter) nicht zu machen.
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Anders als dies die Vergabekammer, gestützt auf Entscheidungen des OLG Thüringen (VergabeR 2005, 492) und des OLG Düsseldorf (VergabeR 2005, 483), gesehen hat, ist eine Einschränkung dahingehend, dass das Gleichbehandlungsgebot die Vergabestelle (allenfalls) verpflichtet, lediglich solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, also allesamt auszuschließen (so OLG Düsseldorf; vgl. auch OLG Naumburg, OLGR 2006, 314 = VergabeR 2006, 209: generell kein Anspruch des rechtmäßig vom weiteren Verfahren Ausgeschlossenen auf Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter) nicht zu machen.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566).
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Der Bundesgerichtshof hat auf Divergenzvorlage des OLG Frankfurt (vgl. dazu OLG Frankfurt VergabeR 2006, 212 Rn. 88) durch Beschluss vom 26.09.2006 (X ZB 14/06, NZBau 2006, 800) entschieden, dass es auf den Grund für den zwingenden Ausschluss anderer Bieter nicht ankommt, der Gleichbehandlungsgrundsatz also auch dann verletzt ist, wenn die Angebote aller weiteren Bieter (nur) aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend ausgeschlossen werden müssen.

• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Der Gleichheitsgrundsatz ist auch dann verletzt, wenn die Angebote aller weiteren Bieter aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 a. a. O.. OLG Karlsruhe IBR 2007, 1241).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Dies gilt allerdings nur so weit, als die Rügepräklusion greift. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB steht der Überprüfung des Umstands, dass die Bg und zwei weitere Bieter nicht ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen worden sind, nicht entgegen (…so wohl auch BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06, Rn. 37; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06).

  Nach der Rechtsprechung (ausgehend von der Entscheidung des BGH vom BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2007 - Az.: 1 VK LVwA 4/07) Die ASt hat ein Recht auf Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB), auf dessen Einhaltung sie als Bieterin in einem Vergabeverfahren Anspruch hat (§ 97 Abs. 7 GWB).

• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs

  Für den Fall der Vorlage nicht aktueller Eignungsnachweise, hatte die Auftraggeberin allerdings folgenden, nach Auffassung der Vergabekammer unmissverständlichen Warnhinweis in die Verdingungsunterlagen aufgenommen: ,,Angebote, in denen ,,Eignungsnachweise" i. S. v. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fehlen bzw. nicht in der vorgeschriebenen Form bzw. nicht in der vorgeschriebenen Aktualität innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden, werden zwingend ausgeschlossen." Hat aber ein Auftraggeber bestimmte Unterlagen zu unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt, ist der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, an dieser Voraussetzung zwingend festzuhalten (OLG Celle, B. v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007, 17 Verg 5/06; OLG München, B. v. 23.11.2006, Verg 16/06; OLG Koblenz, B. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/06; VK Münster, B. v. 25.09.2007, VK 20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007, 1/SVK/006-07).

 
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07).
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Aus diesem Grunde ist auch bei Kenntnis des Beschlusses des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) festzustellen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschlussvom. 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07).
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien

  Auch wenn die Antragstellerin mit ihrem Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde - wovon der Senat mangels eines gegen diesen Teil des angefochtenen Beschlusses gerichteten Angriffs auszugehen hat - könnte sie ihren Nachprüfungsantrag auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stützen, wenn auch hinsichtlich des weiteren allein noch in der Wertung verbliebenen Angebots der Beigeladenen ein zwingender Ausschlussgrund bestünde (BGH VergabeR 2007, 59; OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 388).
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …

  Wäre das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Wertung ausgeschlossen worden, hätte diese allerdings nur dann mit Erfolg geltend machen können, in ihrem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein, wenn auch alle anderen abgegebenen Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 32, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 5/06, zitiert nach juris, Tz. 42 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 69).
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch einhelliger Auffassung (…z.B. Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 107 GWB Rn 88; Willenbruch/Bischoff, GWB, § 107 Rn 28; OLG Koblenz, Beschluss v. 05.12.2007, Az.: 1 Verg 7/07; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.02.2007, Az.: 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 19.12.2006, Az.: 11 Verg 7/06).
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden.
• OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11

  Vergaberecht: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines im Vergabeverfahren …
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
• VK Hessen, 27.09.2011 - 69d-VK-30/11

  Eignungsnachweise unvollständig: Ausschluss vom Vergabeverfahren!
• VK Nordbayern, 03.02.2011 - 21.VK-3194-50/10

  Wesentliche Preisangaben fehlen: Ausschluss,keine Nachreichung möglich
• VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17

  Vorsicht vor Zusätzen im Angebots(an)schreiben!
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Nordbayern, 25.11.2009 - 21.VK-3194-52/09

  Antragsbefungnis der Unternehmen: Grundsatz und Ausnahme!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.10.2018 - 2 VK LSA 19/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge