Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1984 - II ZR 31/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsführer für GmbH - Anpruch auf Vergütung eines Notgeschäftsführers gegen Gesellschaft und Gesellschafter - Kein ausreichendes Stammkapital für Vergütung des Geschäftsführers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 6 Abs. 1, § 46 Nr. 5, § 13 Abs. 2
Pflicht der GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 637
- ZIP 1985, 283
- MDR 1985, 470
- BB 1985, 6
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 27.11.1990 - VII R 20/89
1. Der Alleingesellschafter einer GmbH kann die Pflichten eines gesetzlichen …
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die Klägerin zivilrechtlich aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafterin nicht verpflichtet war, das Amt als Geschäftsführerin selbst zu übernehmen (vgl. BGH-Urteil vom 22. Oktober 1984 II ZR 31/84, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 637). - OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 3 Wx 5/21
Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine …
Das können neben Gesellschaftern und Organmitgliedern auch Gläubiger sein, das heißt alle, denen gegenüber die GmbH Verpflichtungen hat, wobei allerdings nicht einheitlich beantwortet wird, ob der Antragsteller diese Voraussetzungen glaubhaft oder lediglich plausibel machen muss (BGH WM 1985, 52 f - juris-Version Tz. 8; OLG Köln NZG 2000, 999 f - juris-Version Tz. 17; eingehend: OLG Frankfurt NZG 2014, 391 ff - juris-Version Tz. 22 f und 29 f;… Baumbach/Hueck-Beurskens, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 6 Rdnr. 39;… Michalski u.a. - Tebben, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 6 Rdnr. 77;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl. 2020, vor § 35 Rdnr. 18;… Scholz-Schneider/Schneider, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 6 Rdnr. 99; alle m.w.Nachw.). - OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung für …
Im übrigen ist zu berücksichtigten, dass die Gesellschafter persönlich zwar grundsätzlich allein aufgrund ihrer Gesellschafterstellung nicht verpflichtet sind, dem gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer eine Vergütung zu zahlen, da dies Sache der Gesellschaft ist (vgl. BGH GmbHR 1985, 149). - OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 280/05
Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für …
Da keine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme des Amtes eines gerichtlichen Notgeschäftsführers besteht (vgl. BGH GmbHR 1985, 149; KG FGPrax 2000, 155 m.w.N.;… Balser/ Bokelmann/Piorreck, Die GmbH, 13. Aufl., Rn. 213) ist es zweckmäßig und geboten, dass das Registergericht vor der Bestellung einer Person zum Notgeschäftsführer klärt, ob Bereitschaft zur Übernahme des Amtes besteht (vgl. BayObLG DB 1975, 1500;… Keidel/Stoeber, Registerrecht, 5. Aufl., Rn. 759; OLG Hamm FGPrax 1996, 70).