Rechtsprechung
| BGH, 14.12.2000 - II ZB 20/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Vereinsangelegenheit - Berufungssumme - Postulautionsfähiger Rechtsanwalt - Sofortige Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Weitere Beschwerde - Greifbar gesetzeswidrige Entscheidung
- Judicialis
ZPO § 519 b Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 4; ; ZPO § 568 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4
Weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - II ZB 20/00
Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553).