Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nichtzulassungsbeschwerde - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Fortbildungs des Rechts

• Judicialis

  EStG § 33a Abs. 1; ; BGB § 1615 l Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 n.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung ehelicher/nichtehelicher Lebensgemeinschaften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen

  Auszug aus BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Aus dem Nachrang von Unterhaltspflichten hat der BFH indes in ständiger Rechtsprechung die Berechtigung einer Opfergrenze bei der steuermindernden Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen an derartige Personen abgeleitet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292, unter 1. der Gründe, m.umf.N.).

  Insbesondere hat der BFH im Urteil in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292 die Regelungen der Finanzverwaltung, die der für das Streitjahr 1998 maßgebenden Verwaltungsregelung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 1997, BStBl 1, 826, unter Tz. 6.2;… ferner dazu Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 33a Rz. 23) insoweit inhaltlich entspricht, als eine zutreffende Norminterpretation anerkannt und seiner ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt.

• BFH, 12.11.1993 - III R 39/92

  Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

  Auszug aus BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Der BFH hat im Urteil vom 12. November 1993 III R 39/92 (BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731, 733) eine betragsmäßig unterschiedliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Erwachsene einerseits und Kinder andererseits ausführlich geprüft, aber als nicht sachgerecht beurteilt.
• BFH, 15.11.1995 - X R 59/95

  Instandsetzungsaufwendungen für eine unentgeltlich erworbene Wohnung weder nach § …

  Auszug aus BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Der bloße Hinweis auf gesellschaftspolitische Veränderungen und eine zwischenzeitliche Akzeptanz nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit mehreren Kindern als Familie belegt insbesondere noch nicht einen Klärungsbedarf der aufgeworfenen Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 1995 III B 1/95, BFH/NV 1996, 127, 128), und zwar umso weniger, als der Gesetzgeber gerade in den zivilrechtlichen Regelungen der Unterhaltspflicht innerhalb ehelicher Lebensgemeinschaften einerseits und nichtehelicher Lebensgemeinschaften andererseits in § 1615 l Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eindeutig den Nachrang der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der nichtehelichen Kindsmutter bestimmt hat.

 
• BFH, 17.10.2001 - III B 97/01

  Beschwerde - Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Begründung - Gewerbesteuer …

  Auszug aus BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Vor allem sind, sofern zu diesem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366, m.w.N.).
• BFH, 31.05.1989 - III R 166/86

  Unterhaltsaufwendungen für den dauernd getrennt lebenden Ehegatten im …

  Auszug aus BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Zu Recht hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen unbeschränkt steuerpflichtigen, zusammenlebenden Ehegatten gerade keine außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658, m.w.N.).
• BFH, 17.08.1995 - III B 1/95

  Unterhaltsaufwendungen an zukünftige Schwiegereltern

  Auszug aus BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

  Der bloße Hinweis auf gesellschaftspolitische Veränderungen und eine zwischenzeitliche Akzeptanz nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit mehreren Kindern als Familie belegt insbesondere noch nicht einen Klärungsbedarf der aufgeworfenen Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 1995 III B 1/95, BFH/NV 1996, 127, 128), und zwar umso weniger, als der Gesetzgeber gerade in den zivilrechtlichen Regelungen der Unterhaltspflicht innerhalb ehelicher Lebensgemeinschaften einerseits und nichtehelicher Lebensgemeinschaften andererseits in § 1615 l Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eindeutig den Nachrang der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der nichtehelichen Kindsmutter bestimmt hat.

• FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

  Grunderwerbssteuerpflicht für bestimmte Anteilsübertragungen an neue …

  d) Zwar hat der BFH die Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen an eine langjährigen Lebensgefährtin und nichteheliche Mutter eines Kindes angewandt (BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028; vgl. auch Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 8. November 2001 5 K 2459/00, EFG 2002, 198).

  Zwar können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten überhaupt keine Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG geltend machen (BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028).

• BFH, 10.09.2003 - X B 132/02

  NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis

  Die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erfordert auch im Anwendungsbereich des seit dem 1. Januar 2001 geltenden Revisionszulassungsrechts ein konkretes und substantiiertes Eingehen darauf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (zum neuen Recht vgl. BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028;… Senatsbeschluss vom 19. März 2003 X B 121/01, BFH/NV 2003, 934).
• BFH, 22.10.2003 - III B 14/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen

  Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028, m.w.N.).

 
• BFH, 03.11.2004 - X B 121/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung

  Mit diesem Vorbringen sind die Kläger weder konkret noch substantiiert darauf eingegangen, ob, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung einer konkret zu formulierenden Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028;… Senatsentscheidung vom 19. März 2003 X B 121/01, BFH/NV 2003, 934).
• BFH, 24.07.2003 - X B 123/02

  Zustellungsvoraussetzungen; Beteiligung an PersG , Zusammenrechnung von …

  Der Kläger hat nicht dargelegt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen diese in der bisherigen Rechtsprechung als geklärt angesehene Rechtsfrage umstritten ist (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2002 X B 180/01, juris-STRE 200250527).
• BFH, 03.05.2005 - II B 113/04

  Einheitsbewertung BV vor 1993; Abzugsfähigkeit von Schulden

  Die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erfordert ein konkretes und substantiiertes Eingehen darauf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (BFH-Beschlüsse vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028;… vom 19. März 2003 X B 121/01, BFH/NV 2003, 934, …und vom 5. Mai 2004 VIII B 168/03, BFH/NV 2004, 1524).
• FG Thüringen, 07.05.2008 - IV 700/06

  Wegfall der sog. Opfergrenze bei Unterhaltszahlungen an nichteheliche …

  Bislang wurde die "Opfergrenzen-Regelung" auch gegenüber der nichtehelichen Kindesmutter angewendet, weil deren Unterhaltsberechtigung anders als bei ehelicher Lebensgemeinschaft in § 1615 l Abs. 3 BGB a.F. ausdrücklich als nachrangig geregelt war (Beschluss des BFH vom 17. April 2002, III b 164/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH, BFH/NV, 2002, 1028).
• BFH, 06.10.2005 - II B 96/04

  VSt: ertragloses Vermögen

  Die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erfordert ein konkretes und substantiiertes Eingehen darauf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (BFH-Beschlüsse vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028;… vom 19. März 2003 X B 121/01, BFH/NV 2003, 934, …und vom 5. Mai 2004 VIII B 168/03, BFH/NV 2004, 1524).
• BFH, 21.01.2009 - III B 66/08

  Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund

  Vor allem sind, sofern zu diesem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028).
• BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

  Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …

  Die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erfordert auch im Anwendungsbereich des seit dem 1. Januar 2001 geltenden Revisionszulassungsrechts ein konkretes und substantiiertes Eingehen darauf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028;… Senatsentscheidung vom 19. März 2003 X B 121/01, BFH/NV 2003, 934).
• BFH, 19.03.2003 - X B 121/01

  Grundsätzliche Bedeutung; ermessenslenkende Verwaltungsanweisungen einzelner …
• BFH, 13.01.2005 - II B 171/03

  EW des Betriebsvermögens, Bindungswirkung
• BFH, 21.10.2005 - II B 9/05

  Verhältnis AdV/Aussetzung des Verfahrens
• BFH, 11.03.2005 - II B 50/04

  Zweitwohnungsteuer gegen Studenten
• BFH, 11.11.2004 - II B 172/03

  Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff