Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 55; ; FGO § 133a; ; FGO § 62a; ; FGO § 133a Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 36 § 55 § 128 Abs. 1
  Keine Beschwerde gegen BFH-Entscheidungen

• datenbank.nwb.de

  Keine Belehrungspflicht über außerordentliche Rechtsbehelfe; Erhebung einer Anhörungsrüge unterliegt dem Vertretungszwang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 13.01.2005 - VII S 31/04

  Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Auch eine Umdeutung (dazu BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2004 VIII B 252/04, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris) in eine seit dem 1. Januar 2005 eröffnete sog. Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO oder eine darüber hinaus statthafte, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Gegenvorstellung (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; zur ausnahmsweisen Statthaftigkeit nach der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage BFH-Beschluss vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris) scheidet ebenfalls aus.

  Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Februar 2005 könnte der Kläger zwar persönlich erheben, da der Antrag auf Gewährung von PKH, über den der erkennende Senat ablehnend entschieden hat, keinem Vertretungszwang unterliegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, n.v., juris;… vom 30. September 2004 IV S 11/03, BFH/NV 2005, 366).

• BFH, 18.01.2005 - VIII S 17/04

  Gegenvorstellung gegen NZB-Beschluss

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Auch eine Umdeutung (dazu BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2004 VIII B 252/04, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris) in eine seit dem 1. Januar 2005 eröffnete sog. Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO oder eine darüber hinaus statthafte, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Gegenvorstellung (…vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; zur ausnahmsweisen Statthaftigkeit nach der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage BFH-Beschluss vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris) scheidet ebenfalls aus.

  Indes hat der Antragsteller keinen Sachverhalt vorgetragen noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich, der ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnen könnte, nämlich wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) oder wegen einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris; vom 27. Januar 2004 X S 22/03, n.v., juris; vom 7. September 2004 X S 5/04, n.v., juris; vom 21. Juni 2004 VII B 158/03, n.v., juris).

• BFH, 22.02.2005 - III S 17/04

  NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 III S 17/04 (PKH) (BFH/NV 2005, 1124) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Durchführung einer Revision gegen das Prozessurteil des Finanzgerichts (FG) abgelehnt.

 
• BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04

  Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Auch eine Umdeutung (dazu BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2004 VIII B 252/04, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris) in eine seit dem 1. Januar 2005 eröffnete sog. Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO oder eine darüber hinaus statthafte, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Gegenvorstellung (…vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; zur ausnahmsweisen Statthaftigkeit nach der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage BFH-Beschluss vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris) scheidet ebenfalls aus.
• BFH, 27.01.2004 - X S 22/03

  Missbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Ablehnung ohne ausreichenden Grund; …

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Indes hat der Antragsteller keinen Sachverhalt vorgetragen noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich, der ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnen könnte, nämlich wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) oder wegen einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris; vom 27. Januar 2004 X S 22/03, n.v., juris; vom 7. September 2004 X S 5/04, n.v., juris; vom 21. Juni 2004 VII B 158/03, n.v., juris).
• BFH, 07.09.2004 - X S 5/04

  Eröffnung einer Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen; Kostenpflicht einer …

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Indes hat der Antragsteller keinen Sachverhalt vorgetragen noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich, der ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnen könnte, nämlich wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) oder wegen einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris; vom 27. Januar 2004 X S 22/03, n.v., juris; vom 7. September 2004 X S 5/04, n.v., juris; vom 21. Juni 2004 VII B 158/03, n.v., juris).
• BFH, 30.09.2004 - IV S 11/03

  PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Februar 2005 könnte der Kläger zwar persönlich erheben, da der Antrag auf Gewährung von PKH, über den der erkennende Senat ablehnend entschieden hat, keinem Vertretungszwang unterliegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, n.v., juris; vom 30. September 2004 IV S 11/03, BFH/NV 2005, 366).
• BFH, 21.06.2004 - VII B 158/03

  Gegenvorstellung gegen BFH-Beschl.

  Auszug aus BFH, 30.06.2005 - III B 63/05

  Indes hat der Antragsteller keinen Sachverhalt vorgetragen noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich, der ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnen könnte, nämlich wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) oder wegen einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2005 VIII S 17/04, n.v., juris; vom 27. Januar 2004 X S 22/03, n.v., juris; vom 7. September 2004 X S 5/04, n.v., juris; vom 21. Juni 2004 VII B 158/03, n.v., juris).

• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …

  a) Ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage neben der Anhörungsrüge eine Gegenvorstellung an den "iudex a quo" wegen anderer schwerwiegender Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder wegen einer materiell-rechtlich objektiv willkürlichen Entscheidung zuzulassen ist, braucht der Senat im Streitfall nicht abschließend zu entscheiden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019; bejahend nunmehr BFH-Beschlüsse vom 29. September 2005 I B 70/05, juris; vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris; ferner Beschluss des BSG vom 28. Juli 2005 B 13 RJ 178/05 B, juris).

  Wird der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge auf bloße Verletzungen des rechtlichen Gehörs beschränkt, für andere schwerwiegende Verfahrensverstöße jedoch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung zugelassen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 2019;… vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898), so wird dadurch zumindest dem Aspekt der Selbstkontrolle systemkonform Rechnung getragen.

  Eine Umdeutung der von fachkundigen Prozessvertretern ausdrücklich als solche erhobenen außerordentlichen Beschwerde in eine von der Rechtsprechung neben der Anhörungsrüge als statthaft erachteten, gesetzlich freilich nicht geregelten Gegenvorstellung (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 2019, m.w.N.; vom 8. Juni 2005 III B 187/04, juris, m.w.N.;… in BFH/NV 2004, 359) scheidet aus.

• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO

  Eine Umdeutung der von fachkundigen Prozessvertretern ausdrücklich als solche erhobenen Gegenvorstellung in eine Anhörungsrüge scheide aus (Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2006 - V S 33/06 - sowie auf die dort zitierten weiteren BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - III B 63/05 -, vom 6. Juli 2005 - VII S 30/05 - und vom 10. August 2005 - XI S 2/05 -).
• BFH, 03.03.2006 - V S 1/06

  Anhörungsrüge; Umdeutung

  Eine Umdeutung der von fachkundigen Prozessvertretern ausdrücklich als solche erhobenen Anhörungsrüge in eine Gegenvorstellung scheidet aus (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019, m.w.N.).

  Im Übrigen hat der Antragsteller keinen Sachverhalt vorgetragen noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich, der ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnen könnte, nämlich wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder wegen einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2019, m.w.N.).

 
• FG Bremen, 19.09.2019 - 1 K 20/19

  Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der …

  Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, über außerordentliche Rechtsbehelfe zu belehren (BFH, Beschluss vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019 ).
• BFH, 08.05.2006 - XI B 49/06

  Beschwerde gegen Entscheidung des FG über einen Antrag auf Aussetzung der …

  Dieser Hinweis war korrekt, da keine Belehrungspflicht über außerordentliche Rechtsbehelfe besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019, m.w.N.).

  Die von einem fachkundigen Prozessvertreter ausdrücklich als solche unter Hinweis auf § 128 Abs. 3 FGO erhobene Beschwerde kann schließlich auch nicht in eine Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO oder eine darüber hinaus statthafte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 2019;… vom 6. Juli 2005 VII S 30/05, BFH/NV 2005, 2028;… vom 10. August 2005 XI S 2/05, BFH/NV 2005, 2232; alle m.w.N.) Gegenvorstellung --mit der Folge der Abgabe der Sache an das FG-- ausgelegt oder umgedeutet werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679, …und vom 28. Oktober 2004 III R 53/03, BFH/NV 2005, 374, …und vom 24. August 2005 X B 73/05, BFH/NV 2005, 2243).

• BFH, 29.11.2005 - II S 15/05

  Gegenvorstellung - Vertretungszwang

  Da der BFH nur zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der FG berufen ist und daher eine Beschwerde gegen Entscheidungen des BFH nicht eröffnet ist (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019), kann das Schreiben vom 22. August 2005 allenfalls als Gegenvorstellung gewertet werden.

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge (§ 133a FGO) statthaft ist (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 2005 V S 12/04, BFH/NV 2005, 1838; in BFH/NV 2005, 2019, …und vom 1. August 2005 X S 16/05, BFH/NV 2005, 2040), kann ebenfalls offen bleiben.

• BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …

  Die von den Antragstellern erhobene und grundsätzlich dem Vertretungszwang unterliegende Anhörungsrüge (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019;… vom 5. Dezember 2006 V S 22/06, V S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 920) bezieht sich allerdings auf ein Verfahren zur Erlangung der PKH, das vor dem 1. Juli 2008 eingeleitet worden war und jedenfalls vor dem Inkrafttreten des neu gefassten § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch ohne Vertretung i.S. des früheren § 62a FGO wirksam erhoben werden konnte (…s. insoweit z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 2003 VI S 4/03 (PKH), BFH/NV 2004, 356;… vom 30. März 2006 III S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1486;… vom 14. Dezember 2006 VIII S 25/06, BFH/NV 2007, 923;… vom 27. Dezember 2006 III S 30/05 (PKH), BFH/NV 2007, 1140;… vom 13. März 2007 VI S 14/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1328; vom 12. Juli 2007 IX S 10/07 (PKH), BFH/NV 2007, 1918).
• OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
  Allerdings setzt die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung nach herrschender Auffassung, der der Senat folgt, voraus, dass mit ihr eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten beziehungsweise das Vorliegen einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung gerügt wird, die also jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGH, NJW 2004, 2529 [BGH 19.05.2004 - IXa ZB 182/03] ; 2003, 3137; 2002, 1577; FamRZ 2004, 437 ; BFH, NJW 2006, 861; BFH, BeckRS 2005 25008574; BFH, NJW 2003, 919, 920 [BFH 05.12.2002 - IV B 190/02] ; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., Vorbem. § 567 Rn. 14; vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 567 Rn. 22 ff.; für eine weitergehende Anwendung: vgl. etwa BSG, NJW 2006, 860; Wieczorek/Schütze/Peters/Jänich, ZPO und Nebengesetze, 3. Aufl., Vor § 567 Rn. 21; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 63. Aufl., Grundz.
• BFH, 20.12.2005 - VIII B 199/05

  Außerordentliche Beschwerde

  Eine Umdeutung der von fachkundigen Prozessvertretern ausdrücklich als solche erhobenen außerordentlichen Beschwerde in eine von der Rechtsprechung neben der Anhörungsrüge als statthaft erachteten, gesetzlich indes nicht geregelten Gegenvorstellung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019, m.w.N.; vom 8. Juni 2005 III B 187/04, nicht veröffentlicht, juris, m.w.N.;… vom 5. November 2003 I B 105/03, BFH/NV 2004, 359) scheidet aus.
• BFH, 21.12.2006 - V S 33/06

  Gegenvorstellung

  Eine Umdeutung der von fachkundigen Prozessvertretern ausdrücklich als solche erhobenen Gegenvorstellung in eine Anhörungsrüge scheidet aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019;… vom 6. Juli 2005 VII S 30/05, BFH/NV 2005, 2028;… vom 10. August 2005 XI S 2/05, BFH/NV 2005, 2232, alle m.w.N.).
• BFH, 07.12.2005 - VIII B 197/05

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
• BFH, 30.08.2006 - X B 127/06

  Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
• BFH, 17.03.2006 - III S 27/05

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BFH, 13.12.2005 - VI S 18/05

  Vertretungszwang - Anhörungsrüge zu PKH-Verfahren vor BFH
• BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09

  Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - kein …
• FG Niedersachsen, 04.08.2010 - 2 K 70/10

  Umdeutung einer wegen möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich …
• BFH, 03.08.2007 - IV S 30/06

  Belehrung über die Zwei-Wochen-Frist zur Einlegung einer Anhörungsrüge nicht …