Rechtsprechung
BFH, 07.06.2000 - III R 82/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
- Wolters Kluwer
Dolmetscher - Kassenbestand - Verträge für Vermittlungsprovisionen - Privateinlagen - Ordnungsgemäße Buchführung
- Judicialis
AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 162; ; FGO § 60 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 5; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 8 Abs. 1; ; BGB § 362 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 162; EStG § 4 Abs. 4
Drittaufwand; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Drittaufwand
- Abgrenzung zwischen Drittaufwand, abgekürztem Zahlungsweg bzw. Vertragsweg
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 23.06.1997 - 8239/96
- BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Darunter ist ein Aufwand zu verstehen, der durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlasst ist, den dieser jedoch nicht --auch nicht im Wege eines verkürzten Vertrags- und Zahlungsweges-- getragen hat, sondern ein Dritter (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, zu C. IV. c).Zwar stellt die Definition des § 4 Abs. 4 EStG nicht darauf ab, wer die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen getragen hat, doch nach den für die Gewinnermittlung geltenden allgemeinen Grundsätzen muss jede Aufwendung, die in der Gewinn- und Verlustrechnung angesetzt werden soll, das Eigenkapital des Steuerpflichtigen mindern, d.h. jeder Steuerpflichtige darf bei der Gewinnermittlung nur die ihm persönlich zuzurechnenden Einnahmen und Aufwendungen berücksichtigen (s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, zu C. V. 2.;… BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BStBl II 2000, 314, BFH/NV 2000, 915).
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Das angefochtene Urteil verletze die vom BFH in dem Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86 (BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462) aufgestellten Grundsätze, nach denen die Finanzbehörde und der Steuerpflichtige gemeinsam für die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen verantwortlich seien.Auch insoweit habe das FG die in dem BFH-Urteil in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 genannten Grundsätze nicht beachtet und aus der Tatsache, dass der Kläger die ihm zumutbaren Beweise nicht erbracht habe, nicht die zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen.
- BFH, 17.11.1981 - VIII R 174/77
Kassenaufzeichnung - Kassensturzfähigkeit - Nachkalkulation - Buchführung - …
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Die Frage, ob die Buchführung aus den vorgenannten Gründen zu verwerfen ist, kann im Streitfall im Übrigen dahinstehen, denn Buchführungsmängel rechtfertigen eine Hinzuschätzung nur dann, wenn Anlass besteht, auch an der sachlichen Richtigkeit des ausgewiesenen Buchführungsergebnisses zu zweifeln (BFH-Urteil vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430).
- BFH, 28.05.1986 - I R 265/83
Nachteil der Unaufgeklärtheit - Herkunft von Vermögen - Sparguthaben - …
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Infolgedessen kann von einem ungeklärten Vermögenszuwachs nur dann ausgegangen werden, wenn mit Hilfe einer Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung nachgewiesen werden kann, dass die auf einem Privatkonto eingezahlten Beträge nicht aus den sog. ungebundenen Entnahmen oder aber aus anderen versteuerten oder steuerbefreiten Einkunftsquellen stammen können (BFH-Urteil vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12). - BFH, 12.05.1966 - IV 472/60
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Es verkenne, dass u.a. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Kassenführung sei, dass die mit den Geschäftsvorfällen zusammenhängenden Belege aufbewahrt werden müssten, um sie auf Vollständigkeit überprüfen zu können (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371). - BFH, 22.07.1988 - III R 175/85
Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Entnahme ist folglich die Abgabe jedes geldwerten Vorteils i.S. des § 8 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995). - BFH, 24.02.2000 - IV R 75/98
Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Zwar stellt die Definition des § 4 Abs. 4 EStG nicht darauf ab, wer die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen getragen hat, doch nach den für die Gewinnermittlung geltenden allgemeinen Grundsätzen muss jede Aufwendung, die in der Gewinn- und Verlustrechnung angesetzt werden soll, das Eigenkapital des Steuerpflichtigen mindern, d.h. jeder Steuerpflichtige darf bei der Gewinnermittlung nur die ihm persönlich zuzurechnenden Einnahmen und Aufwendungen berücksichtigen (s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, zu C. V. 2.; BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BStBl II 2000, 314, BFH/NV 2000, 915). - BFH, 01.10.1969 - I R 73/66
Kasseneinnahme - Kassenausgabe - Geschäftskasse - Kassenbestandsaufnahmen - …
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Eine tägliche Feststellung des Kassenbestandes ist nach der Rechtsprechung des BFH aber auch nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BFHE 97, 21, BStBl II 1970, 45;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 146 AO 1977 Tz. 9, m.w.N.). - BFH, 13.03.1996 - VI R 103/95
Bei einer doppelten Haushaltsführung kein Werbungskostenabzug der Miete für die …
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Davon ist jedoch nur dann auszugehen, wenn der Dritte für Rechnung des Steuerpflichtigen an dessen Gläubiger leistet (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1996 VI R 103/95, BFHE 180, 139, 142, BStBl II 1996, 375). - BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84
Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe
Auszug aus BFH, 07.06.2000 - III R 82/97
Nach dem BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 300/84 (BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82, zu 2. c;… ferner Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Aufl., § 9 Rz. 223) bedeutet die Abkürzung des Zahlungsweges die Zuwendung eines Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB), statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben. - BFH, 09.11.1995 - IV R 60/92
Kein Abzug von "Drittaufwand" für ein betrieblich genutztes Arbeitszimmer in …
- BFH, 12.12.1972 - VIII R 112/69
Ordnungsmäßige Buchführung - Jahresschlußbilanz - Erstellungszeitpunkt
- BFH, 31.07.1969 - IV R 57/67
Ordnungsgemäße Besetzung - Urteilsfällung - Beisitzer - Warenbestand - …
- BFH, 15.03.1972 - I R 60/70
Verfahren des Steuerpflichtigen - Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - …
- FG München, 07.02.1996 - 5 K 3136/92
Zulässigkeit des Abzugs von Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den …
- BFH, 17.01.1956 - I 242/54 U
Entziehung von der Mitwirkungspflicht durch Behauptung, dass es sich um fremde …
- BFH, 29.10.1959 - IV 579/56 S
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Bedenken gegen die steuerliche …
- BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10
Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430;… vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, und vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2008 X B 144/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R645;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 158 AO Rz 23, m.w.N.).a) Ob die danach ggf. festzustellenden Mängel der Buchführung und die fehlerhafte Nichtaufnahme des noch vorhandenen Verpackungsmaterials bei der jährlichen Bestandsaufnahme (§ 146 AO) zur Feststellung der formellen Ordnungswidrigkeit führen, ist in erster Linie eine Tatfrage und deshalb zunächst vom FG zu entscheiden, zumal bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers nicht auf die formale Bedeutung des Buchführungsmangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1462 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 31. Juli 1969 IV R 57/67, BFHE 97, 246, BStBl II 1970, 125; vom 15. März 1972 I R 60/70, BFHE 105, 138, BStBl II 1972, 488, und vom 12. Dezember 1972 VIII R 112/69, BFHE 109, 167, BStBl II 1973, 555;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 158 AO Rz 13, m.w.N.).
- BFH, 28.01.2009 - X R 20/05
Ungeklärte Geldmittel bei Ehegatten in der Betriebsprüfung - betriebliche …
Ein Steuerpflichtiger muss für seine privaten Sparkonten weder eine Buchführung einrichten noch einen Nämlichkeitsnachweis führen, weshalb nicht angenommen werden kann, dass alle Einzahlungen, für die kein Buch- oder Nämlichkeitsnachweis erbracht wird, aus einkommensteuerpflichtigen Einkunftsquellen stammen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 12; in BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732; vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462).Ein Geldzuwachs kann in der Regel dann den steuerpflichtigen Einkünften zugerechnet werden, wenn mit einer dem Einzelfall angepassten Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung ein ungeklärter Vermögenszuwachs oder Ausgabenüberschuss aufgedeckt wird, mithin feststeht, dass die auf einem Privatkonto eingezahlten Beträge nicht aus den sog. ungebundenen Entnahmen oder aus anderen versteuerten oder steuerfreien Einkunftsquellen stammen können (…BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 12; in BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732, und in BFH/NV 2000, 1462;… Vogelsang/Stahl, a.a.O., Rz 41;… Keller in Papperitz/Keller, a.a.O., Rz 21-23;… Schmidt-Liebig in Schröder/Muuss, a.a.O., Stichwort "Schätzung", Abschnitt 3450, unter C.III.3.b und d).
- BFH, 13.06.2013 - X B 132/12
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen …
(1) Der Senat hat schon Zweifel daran, ob die Kläger dem angefochtenen Urteil des FG einen "Rechtssatz" entnehmen, wenn sie im Anschluss an die Darstellung der BFH-Entscheidungen vom 13. November 1969 IV R 22/67 (BFHE 97, 409, BStBl II 1970, 189), vom 28. Mai 1986 I R 265/83 (BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732), vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83 (…BFH/NV 1988, 12), vom 7. Juni 2000 III R 82/97 (BFH/NV 2000, 1462), in BFHE 86, 736, BStBl III 1966, 650, in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, vom 4. Dezember 2001 III B 76/01 (…BFH/NV 2002, 476), vom 29. Januar 1992 X R 145/90 (…BFH/NV 1992, 439), vom 30. Juli 2002 X B 40/02 (…BFH/NV 2003, 56), vom 30. März 2006 III B 56/05 (…BFH/NV 2006, 1485) und vom 28. Januar 2009 X R 20/05 (…BFH/NV 2009, 912) formulieren, dass das FG die dort aufgestellten Grundsätze verletze und neue Nachweispflichten einführe.(b) Keine Divergenz besteht zu den BFH-Urteilen in BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732, in BFH/NV 1988, 12, in BFH/NV 2000, 1462 und in BFH/NV 1992, 439, da diese Entscheidungen einen in rechtserheblicher Weise abweichenden Sachverhalt betreffen.
- FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 2071/09
Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem …
Nur dann trifft den Steuerpflichtigen die Feststellungslast für einen ungeklärten Vermögenszuwachs (BFH-Urteile vom 28.5.1986 I R 265/83, BStBl II 1986, 732 und vom 7.6.2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462). - BFH, 02.06.2014 - III B 101/13
Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der …
a) Soweit der Kläger für das Streitjahr 2004 die Zulassung der Revision mit der Begründung begehrt, das FG habe entgegen der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 7. Juni 2000 III R 82/97 (BFH/NV 2000, 1462) die zahlreichen unwesentlichen Buchführungsmängel und nicht das sachliche Gewicht des formellen Buchungsführungsfehlers für entscheidungserheblich gehalten, hat der Kläger keine die Revisionszulassung rechtfertigende Divergenz substantiiert dargelegt.Der BFH führte in seiner Entscheidung in BFH/NV 2000, 1462 aus, dass bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers nicht auf die formale Bedeutung des Buchführungsmangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen ist.
- BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18
Berechtigung zur Hinzuschätzung
Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430;… vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462;… in BFH/NV 2012, 1921, Rz 22; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2008 X B 144/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R645). - BFH, 12.10.2006 - X B 134/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Nach diesen Maßstäben reicht der Hinweis des Klägers, die Vorentscheidung stehe "im krassen Widerspruch" zu dem BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 82/97 (BFH/NV 2000, 1462), zur Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz nicht aus.Zudem fehlen Darlegungen zu der Frage, inwieweit der vom Kläger benannte Rechtssatz des BFH für die Entscheidung in BFH/NV 2000, 1462 überhaupt tragend war.
Denn der Rechtssatz des BFH war --unter 2.a der Entscheidungsgründe in BFH/NV 2000, 1462-- als bloßer rechtlicher Hinweis an die dortigen Beteiligten abgefasst.
- BFH, 30.03.2006 - III B 56/05
NZB: Mitwirkungspflicht; Sachaufklärungsrüge
Die Kläger tragen im Wesentlichen vor, das FG weiche von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), namentlich von den Urteilen vom 28. Mai 1986 I R 265/83 (BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732), vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83 (…BFH/NV 1988, 12) und vom 7. Juni 2000 III R 82/97 (BFH/NV 2000, 1462) ab.Das FG ist in seiner Entscheidung nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732, in BFH/NV 1988, 12 und in BFH/NV 2000, 1462 abgewichen, da diese Entscheidungen für die Beurteilung des Streitfalls nicht einschlägig sind.
- FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 141/01
Abgabenordnung; Vorlage privater Kontounterlagen im Rahmen einer Außenprüfung (§ …
Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462). - FG Hamburg, 04.09.2019 - 6 K 14/19
Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen auf der Grundlage des höchsten …
Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH, Urteile vom 17. November 1981, VIII R 174/77, BStBl. II 1982, 430;… vom 26. Oktober 1994, X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 7. Juni 2000, III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462;… vom 14. Dezember 2011, XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921; BFH…, Beschluss vom 14. August 2018, XI B 2/18, BFH/NV 2019, 1). - FG Hamburg, 18.07.2016 - 6 V 84/16
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen: Hinzuschätzung von Bareinzahlungen auf das …
- FG Düsseldorf, 26.03.2012 - 6 K 2749/11
Zulässigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen bei Buchführungsmängeln in einem …
- BFH, 30.07.2002 - X B 40/02
NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen
- FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
Abgabenordnung: Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur …
- BFH, 24.03.2005 - XI B 245/03
NZB: Divergenz
- FG Münster, 14.08.2003 - 8 V 2651/03
Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 - 5 K 1227/13
Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung …
- FG Münster, 18.05.2022 - 10 K 261/17
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem …
- FG Köln, 02.05.2007 - 5 K 4125/06
Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung
- BFH, 30.05.2008 - III B 80/07
Hinzuschätzung bei ungeklärter Mittelherkunft
- FG Düsseldorf, 10.10.2011 - 6 V 2105/11
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei der Ermittlung der …
- BFH, 28.01.2002 - V B 39/01
Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft
- FG Saarland, 17.01.2013 - 1 K 1362/11
Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 2 K 1679/08
Unentgeltliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehemannes gehörenden Pkw …
- FG Saarland, 09.03.2004 - 1 V 20/04
Schätzung bei einem Immobilienmakler
- FG Nürnberg, 05.07.2006 - V 313/04
Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; …
- FG München, 17.03.2008 - 14 V 3635/07
Hinzuschätzung von Umsätzen bei einer Prostituierten - Aussetzung der Vollziehung …