Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - I-3 Wx 217/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO § 18 Abs. 1; BGB § 181
Zustimmung des selbst erwerbenden Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dem Grundbuch darfst du glauben, nicht jedoch dem Grundbuchamt! (IMR 2020, 256)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 263
- NZM 2020, 332
- IMR 2020, 256
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84
Verrechnungsvereinbarung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19
Denn bei einseitigen Rechtsgeschäften ist ein Insichgeschäft grundsätzlich nur dann gegeben, wenn der Vertreter dieses sich selbst gegenüber als Erklärungsempfänger vornimmt (BGHZ 94, 132;… Palandt-Heinrichs, BGB, 76. Auflage, § 181 Rn. 8). - KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03
Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19
Daraus folgt, dass die Erklärung jedenfalls auch gegenüber dem anderen Teil des Vertrages abgegeben wurde, wie § 182 Abs. 1 BGB dies vorsieht (vgl. Senat NJW 1985, 390; KG NJW-RR 2004, 1161;… Fröhler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Oktober 2019, § 181 Rn. 50 und 253). - OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - 3 W 256/84
Zur Abgabe der Verwalterzustimmung, wenn der Verwalter zugleich Veräußerer ist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19
Daraus folgt, dass die Erklärung jedenfalls auch gegenüber dem anderen Teil des Vertrages abgegeben wurde, wie § 182 Abs. 1 BGB dies vorsieht (vgl. Senat NJW 1985, 390; KG NJW-RR 2004, 1161;… Fröhler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Oktober 2019, § 181 Rn. 50 und 253).
- OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20
Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen
§ 181 BGB steht der Wirksamkeit der Zustimmung weder in direkter noch in entsprechender Anwendung entgegen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019, 3 Wx 217/19).Die von dem Verwalter eines Wohnungseigentums erteilte Zustimmung zu der Veräußerung einer Wohnungseigentumseinheit an ihn selbst unterliegt nicht den Beschränkungen des § 181 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019 - 3 Wx 217/19 - zitiert nach juris; KG Berlin FGPrax 2004, 697;… jurisPK-BGB-Lafontaine, 8. Auflage, § 12 Rn.42;… Jennißen/Grziwotz, WEG, 6. Auflage, § 12 Rn.21;… Münchener Kommentar zum BGB/Commichau, 8. Auflage, § 12 Rn.13; BeckOGK/Skauradszun, WEG, Stand 1.12.2019, § 12 Rn.19.2.; a. A.: LG Hagen RNotZ 2007, 349;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Auflage, § 12 Rn.27).
- OLG Köln, 11.08.2021 - 21 U 9/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Sportsvan mit …
Die Berechnung eines etwaigen Minderwerts des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf der Grundlage des gezahlten Kaufpreises im Rahmen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die Relation von Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache nur für die Minderung gemäß § 441 BGB von Bedeutung ist, bei der es auf die Wahrung des Erfüllungsinteresses ankommt (…vgl. zu Vorstehendem bereits BGH, Urt. v. 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, NJW 2011, 1692; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2020 - 23 U 129/19 -, NJW-RR 2020, 263).