Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2000 - IV ZB 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Wertfestsetzung - Ermessen - Ermessensfehlgebrauch - Berufungswert
- Judicialis
ZPO § 286
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3, 511a
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 569
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1996 - XII ZB 15/96
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - IV ZB 6/00
Zwar darf das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft nach freiem Ermessen festsetzen (§ 3 ZPO) und darf das Revisionsgericht die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr. des BGH; vgl. nur Beschluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 1, 2). - BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - IV ZB 6/00
Da die Glaubhaftmachung dem Gericht nicht die Überzeugung von der Wahrheit einer bestimmten Tatsache, sondern nur von deren überwiegender Wahrscheinlichkeit vermitteln muß (BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75 - VersR 1976, 928), wäre diese Schätzung zur Glaubhaftmachung einer die Berufungsgrenze von 1.500 DM übersteigenden Beschwer auch ausreichend gewesen.
- BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11
Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung …
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - IV ZB 6/00, NJW-RR 2001, 569 unter II; vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073 unter II 2; jeweils m.w.N.). - KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04 Dies richtet sich in erster Linie nach dem Aufwand und den Kosten, die die Erfüllung des Anspruchs für den Auskunftspflichtigen erfordert (BGH NJW 2000, 3074; NJW-RR 2001, 569;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rdn. 16 "Auskunft").